Initiative fordert Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership

Bund soll sich stärker zu Open Government bekennen

| Redakteur: Manfred Klein

(Foto: ktsdesign - Fotolia.com)

Die Bundesrepublik soll sich in der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ (OGP) zur Konkretisierung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns engagieren. In der heute erschienenen Ausgabe berichtet eGovernment Computing über die Hintergründe.

Das internationale Engagement hat der Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland eingefordert und der Bundesregierung ein Umsetzungskonzept für die neue Legislaturperiode überreicht.

Die Vorteile einer solchen Mitgliedschaft erläutert Mitinitiator von Open Government Partnership Deutschland, Prof. Dr. Jörn von Lucke, so: „Die von Bund und Ländern über den IT-Planungsrat koordinierten Maßnahmen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln könnten ebenso wie einige der verfolgten eGovernment-Aktivitäten auf allen Ebenen eine ganz neue Dynamik erhalten.“

„Ein klares Bekenntnis der Politik und des Staates, sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft über Möglichkeiten zu Open Government auseinanderzusetzen und hier eigene deutsche Akzente zu setzen, würde eine Umverteilung von Mitteln und qualifiziertem Personal zur Folge haben.“

Auf Bundesebene sei zudem davon auszugehen, dass die in den Wahlprogrammen der künftigen Regierungsparteien eingeforderten Maßnahmen zu Open- und eGovernment prioritär umgesetzt würden. Die Welt würde verstärkt auf Deutschland schauen und von unseren bisherigen Erfahrungen profitieren wollen, etwa aus dem Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin 2011/12. Umgekehrt könnten neuartige Ansätze aus dem Ausland auf deutsche Verhältnisse angepasst werden.

Mögliche Auswirkungen einer deutschen Mitgliedschaft auf EU-Ebene beschreibt von Lucke so: „Die OGP ist eine internationale Partnerschaft, die bisher nicht in die Strukturen der europäischen Union eingebunden ist, von dieser aber aufmerksam verfolgt wird. Bewährte Lösungen und Maßnahmen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandels Made in Germany werden meiner Einschätzung nach künftig nicht nur von Staaten der OGP registriert, sondern auch EU-weit große Aufmerksamkeit gewinnen. Das sehen wir etwa an der Vorreiterrolle Großbritanniens bei Open Data.“

Der internationale Austausch in der OGP und in der EU würde zur kontinuierlichen Verbesserung dieser Ansätze sicherlich beitragen, so von Lucke abschließend.

Die Kosten einer Mitgliedschaft beschreibt von Lucke so: „Bund, Länder und Kommunen müssten sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzen, um jährlich einen nationalen Handlungsplan für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln zu erarbeiten. Die Kosten dafür sind insgesamt tragbar, würden allerdings das Budget des derzeit zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) zusätzlich belasten.“ Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen empfehle es sich daher, den aufgabenadäquaten Rahmen für die erforderlichen Maßnahmen inhaltlich, personell und finanziell festzulegen.

Im BMI gibt man sich zurückhaltend: „Die Bundesregierung hat das Umsetzungskonzept des Arbeitskreises Open Government Partnership mit Interesse zur Kenntnis genommen.“

Gleichwohl habe die Bundesregierung aus Ressourcengründen bislang von einem aktiven Engagement in der OGP abgesehen, da Deutschland auch international engagiert sei. Dazu zähle insbesondere die im Juni 2013 unterzeichnete Open-Data-Charta der G8. Hierin hat sich die Bundesregierung verpflichtet, das Thema Open Data aktiv weiter voranzutreiben.

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