Schwarzbuch veröffentlicht

Bund der Steuerzahler nimmt eGovernment ins Visier

| Autor: Manfred Klein

Auch die Berliner Senatsverwaltung muss sich Kritik gefallen lassen. „Bereits im Jahr 2007 hatte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz die strategische Entscheidung getroffen, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit – also den Zivil- und Strafgerichten – nicht weiter mit einer Softwareeigenentwicklung von Mitte der Neunzigerjahre zu arbeiten und die Weiterentwicklung einzustellen. 2009 erklärte der Justizsenat dann den Beitritt zu dem System forumSTAR, das mittlerweile in zehn Bundesländern genutzt wird.

Seit 2011 soll eine Fachgruppe dieses Verfahren auf die Berliner Verhältnisse anpassen und seine Einführung steuern. Aber noch im März 2017 hieß es vom Justizsenat, dass man deutlich im Hintertreffen sei und es bislang keinen Zeitplan für die Einführung von forumSTAR gebe. Eine schnellstmögliche Realisierung sei geplant. Als Termin wurde der Sommer 2019 genannt“, so das Schwarzbuch.

Das Schwarzbuch weiter: „Dem Abgeordnetenhaus berichtete der Justizsenat, dass die Akzeptanz von forumSTAR in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in allen Laufbahnen gespalten sei. Noch 2016 hatte der Senat massive Probleme bei Computerarbeitsplätzen von Richtern und Justizbeschäftigten eingeräumt. Buchstaben und Wörter seien auf dem Bildschirm verschwunden, Dokumente konnten nicht korrekt ausgedruckt werden, und es sei zu plötzlichen Systemabstürzen gekommen.“

Nach Ansicht des Justizsenats gebe es aber auch Anhänger des Systems, weil das Verfahren enorm viel biete. Es stelle aber auch sehr viel höhere Anforderungen an den Anwender. Unterdessen hatten sich Beschäftigtenvertretungen gegen die Einführung von forumSTAR-Modulen an verschiedenen Gerichten ausgesprochen.

Die derzeitige Situation wird im Schwarzbuch so beschrieben: „Als Ursache für die Inkompatibilität von forumSTAR nennt der Senat Probleme mit der komplexen Netzwerk- und Serverinfrastruktur. Damals war forumSTAR erst an 300 Arbeitsplätzen eingesetzt. Insgesamt hat die ordentliche Gerichtsbarkeit in Berlin 6.500 Mitarbeiter.

Zwischenzeitlich wird noch flächendeckend mit der Software-Eigenentwicklung aus den Neunzigerjahren gearbeitet, die mit dem Textverarbeitungsprogramm Word 95 verbunden ist. Die Kosten für die Probleme bei der Umstellung kann der Justizsenat noch nicht beziffern.“

Kritisiert werden zahlreiche weitere Projekte. Genannt werden unter anderem die digitale Bearbeitung von Beihilfeanträgen in Kiel, das schleswig-holsteinische Beihilfeportal, das einheitliche Serviceportal der Bundesregierung und das Münchner Linux-Projekt.

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