Transparente Verwaltung in Bremen

Bürgerschaft verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz

| Redakteur: Manfred Klein

Die Bremische Bürgerschaft konnte bei der Novellierung auf die Ergebnisse zweier praktischer Evaluierungen zurückgreifen, die die Senatorin für Finanzen im Vorfeld beauftragt hatte. Dabei wurde festgestellt, dass nicht nur die gesetzliche Vorschrift wichtig für den Erfolg tatsächlicher Transparenz ist. Von gleicher Bedeutung ist die praktische Umsetzung in den Ressorts und Dienststellen, in denen die Beschäftigten die vielen Fragen lösen müssen, die bei einer Veröffentlichung bisher nicht publizierter Dokumente, Gutachten und Verträge ist. Das aktuelle Gesetz hilft hier durch Klarstellungen und neue Verordnungsermächtigungen für die Senatorin für Finanzen, um organisatorische Defizite zu beseitigen.

Anders als in Hamburg wird der Bremer Verwaltung keine Übergangsfrist eingeräumt. Das ist möglich, weil durch die bestehenden elektronischen Dokumenten- und Contentmanagementsysteme bereits eine wesentliche Basis für die Umsetzung der Anforderungen besteht. Trotzdem ist natürlich einiges zu tun. „Wir erarbeiten nun das Drehbuch für die neue Ära der Informationsfreiheit in Bremen“, erläutert Dr. Martin Hagen, Leiter der Stabsstelle für zentrales IT-Management und eGovernment bei der Senatorin für Finanzen.

„Aus den bisherigen Erfahrungen wissen wir, dass die technischen Systeme gut vorbereitet sind. Nun müssen die Rollen für die Kolleginnen und Kollegen festgelegt werden. Denn so gut wie alle sind betroffen, und praktisch alle Arbeitsergebnisse werden nun veröffentlicht werden. Ohne elektronische Dokumentensysteme geht das natürlich nicht.“ Wichtig sei für die tatsächliche Transparenz die Einrichtung einer Kompetenzstelle für Informationsfreiheit, die die vielen neuen Rechtsfragen beantworten kann.

Noch einen Unterschied gibt es im neuen Bremer Informationsfreiheitsgesetz zu Hamburg. Für maschinenlesbare Daten wurde auf eine proaktive Veröffentlichung verpflichtet. Bremen hatte als eine der ersten deutschen Großstädte 2012 ein Open-Data-Portal gestartet und dazu einen viel beachteten „Apps4Bremen“-Wettbewerb durchgeführt. Mehrere Auszeichnungen wurden dafür in und für Bremen verliehen.

Doch nachdem viel Mühe und Kraft in die Veröffentlichung der Datensätze investiert wurde, zeigten die absolut geringen Abrufzahlen der Datensätze sowie das Ergebnis einer Online-Konsultation, dass maschinenlesbare Datensätze zwar in vielen Einzelfällen wichtig sind und zur Verfügung stehen sollten, dass aber das Hauptinteresse auch des Online-Journalismus und der interessierten Fachöffentlichkeit nach wie vor an Dokumenten, das heißt aufbereiteten und zusammengefassten Berichten über Daten besteht.

Vor diesem Hintergrund wäre es im Haushaltsnotlageland Bremen verfehlt, die relativ teure, anlasslose und proaktive Bereitstellung von Datensätzen zu organisieren. Völlig ausreichend halten Bürgerschaft und Senat die bereits praktizierte Regelung, dass jeder Datensatz bereitgestellt wird – aber eben erst dann, wenn er auch tatsächlich nachgefragt wird.

Dazu Dr. Hagen: „Hier hat der Gesetzgeber mit viel Augenmaß gehandelt: das Interesse an maschinenlesbaren Daten ist zu 100 Prozent erfüllt, da die Verwaltung verpflichtet ist, diese zur Verfügung zu stellen. Andererseits sparen wir uns das mühsame Aufbereiten aller möglichen Datensätze, die dann aller Voraussicht nach doch nicht nachgefragt werden.“

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