Transparente Verwaltung in Bremen

Bürgerschaft verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz

| Redakteur: Manfred Klein

Bremen wird die transparenteste Verwaltung Deutschlands
Bremen wird die transparenteste Verwaltung Deutschlands (Bild: vege - Fotolia.com)

Die Bremische Bürgerschaft hat das Bremer Informationsfreiheitsgesetz novelliert. Dabei hat sie den in Deutschland höchsten Standard für Informationsfreiheit festgeschrieben. Das Bremer Gesetz geht damit auch deutlich über das bisher viel beachtete Hamburger Transparenzgesetz hinaus.

Die Hansestadt ist bereits seit 2006 ein Vorreiter in Sachen Transparenz. Mit dem dann verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetz wurde erstmalig eine proaktive Veröffentlichungspflicht eingeführt. „Proaktiv“ bedeutet, dass neben der Möglichkeit, alle Dokumente auf Antrag zu bekommen, die Verwaltung auch bestimmte Dokumente, Gutachten und insbesondere Verträge anlasslos veröffentlichen muss. Besonders wichtig dabei ist die Pflicht zur Erfassung der Metadaten dieser Veröffentlichungen im Informationsfreiheitsregister, damit diese Dokumente auch gefunden werden können. 2011 wurde aufgrund der praktischen Erfahrungen das Gesetz bereits das erste Mal novelliert.

2012 wurde dann in Hamburg unter großer medialer Beachtung ein Transparenzgesetz verabschiedet, in dem statt der bremischen „Soll-Vorschrift“ zur Veröffentlichung eine „Muss-Vorschrift“ verankert wurde. Allerdings wurde im Hamburger Transparenzgesetz gleichzeitig ein umfangreicher Ausnahmekatalog festgelegt. Die Hamburger Verwaltung hatte dann zwei Jahre Zeit, das Transparenzregister aufzubauen und ging im Oktober 2014 schließlich online.

In Bremen wurden diese Maßstäbe nun noch einmal verschärft: auch hier gilt nun die Muss-Vorschrift, und Ausnahmen sind nur auf das Minimum datenschutzrechtlicher Belange und die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen reduziert. Zudem gilt für Verträge eine proaktive Veröffentlichungspflicht schon ab 50.000 EUR, und nicht erst ab 100.000 EUR wie in Hamburg. Zudem wurde erstmalig in Deutschland ein subjektiver Rechtsanspruch auf die proaktive Veröffentlichung eingeführt.

Bürgermeisterin und Senatorin für Finanzen Karoline Linnert freut sich über das Gesetz: „Mehr Transparenz ist gut für die Demokratie. Der Staat braucht eine aktive Beteiligung der Gesellschaft. Diese ist nur möglich, wenn die vielen Informationen, die die Verwaltung besitzt, umfassend und zeitnah geteilt werden.“

Der Senat hat deshalb bereits eine Reihe von technischen Maßnahmen veranlasst, die die Veröffentlichung von Dokumenten vereinfacht. Zuletzt hat er das bisherige Informationsfreiheitsregister und das Open Data-Portal im neuen Transparenzportal www.transparenz.bremen.de zusammengefasst. Mit Blick auf die Parlamentarier stellte Linnert allerdings auch fest, dass der Senat in Zukunft auf Anfragen aus der Bürgerschaft häufiger antworten werde, dass die Antworten bereits im Transparenzportal zu finden sind.

Für Mustafa Öztürk, von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, hat mit der Novellierung des neuen Gesetzes nun „das Amtsgeheimnis im Wesentlichen ausgedient. Bisher noch verschlossene Aktendeckel werden geöffnet. Das ermöglicht mehr Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Schließlich ist umfassende Auskunft ein selbstverständlicher Service und kein Gnadenakt.“

Rainer Hamann, SPD und MdBB, sieht im Gesetz nun die Basis für zwei langgehegte Wünsche der Abgeordneten: Komplexe Verwaltungsverfahren können nun einfacher vermittelt werden, und Ergebnisse von Entscheidungsprozessen in der Verwaltung können nun unmittelbar öffentlich eingesehen werden. „Davon werden nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Mitglieder in den Stadtteilbeiräten profitieren“, stellt Hamann fest und unterstreicht damit die Bedeutung des Gesetzes auch für die lokale Demokratie in der Hansestadt.

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 43342820 / Projekte & Initiativen)