Zukunftsstadt Ulm

Bürgernahe Politik im digitalen Zeitalter

| Autor: Manfred Klein

Ergebnisse der Online-Befragung

Die Online-Befragung lief bis einschließlich Januar. Welche Ergebnisse erbrachte die Umfrage?

Czisch: Aus den Diskussionen der verschiedenen Bürgerdialoge haben wir rund 220 Anmerkungen, Ideen und Hinweise identifizieren können. Hinzu kommen weitere rund 200 Ideen, welche in Impulsvorträgen durch die Experten in den Prozess zur Zukunftsstadt 2030 eingebracht wurden. Bei über 400 Ideen befinden wir uns derzeit noch in der Phase der inhaltlichen Auswertung. Dies passiert in enger Zusammenarbeit mit der Zeppelin Universität.

Dennoch ist bereits jetzt deutlich geworden, dass vor allem die Themenbereiche die Bürger am meisten bewegen, in denen wir auch heute schon vor große Veränderungen und Herausforderungen gestellt werden. Wir werden daher auch weiterhin Schwerpunkte in den Bereichen Mobilität, Energie sowie Bildung und Wirtschaft legen. Stellvertretend seien dafür nur die Themen „Autonomes Fahren“, „Smart Grid“, „Fachkräftemangel“ und „Industrie 4.0“ genannt.

Wie sollen die Ergebnisse der Umfrage in die Wirtschaftspolitik der Stadt und ihres Umlands einfließen?

Czisch: Selbstverständlich soll auf den Ideen der Bürger und den Ergebnissen zur Zukunftsstadt Ulm aufgebaut werden. Dafür werden in den einzelnen Themenfeldern die Ideen priorisiert. In Form eines Abschlussberichtes werden die Ergebnisse dann aufbereitet und zusammengefasst an die politischen Entscheidungsträger im Gemeinderat gegeben. In enger Abstimmung mit den Fachbereichen erfolgt eine Prüfung der Ideen auf die Möglichkeit und die Kosten einer Umsetzung.

Äquivalent zum Kulturbereich, der im Rahmen der Zukunftsstadt Ulm mit der Kulturentwicklungsplanung begonnen hat, bieten sich weitere Entwicklungspläne zur Digitalisierung in anderen Fachbereichen der Stadt an. Neben diesen planerischen Themen hat die Begleitforschung der Hochschule Ulm auch bereits praktische prototypische Umsetzungsmöglichkeiten studentischer Ideen aus dem Bereich Mobilität – Big Data und Sensorik – realisieren können.

Um dieses geschaffene Klima der Innovation aus der Zukunftsstadt 2030 nachhaltig zu gestalten, wird aktuell als wichtige Infrastruktur ein „Haus der Innovation“ in Ulm geplant. Firmen, Wissenschaftlern, Studierenden und Schülern soll dort ein Raum zur Kreativität, zur Diskussion und zur Vernetzung geschaffen werden – für alle Themen der Digitalisierung, mit gemeinsamen Arbeitsmöglichkeiten, dem sogenannten Co-Working, mit dem Innovationslabor für Geschäftsmodellinnovationen, über Prototypenbau durch die Bürger, dem Civic Tech, bis hin zur Ideenschmiede für junge Talente.

Mit diesem Labor wird ein zentraler Ort in der Stadt geschaffen, um die kommenden Aktivitäten zur Zukunftsstadt 2030 räumlich zu verorten und zu verstetigen.

Das „Problem“ solcher sich plebiszitär gebender Ansätze ist, dass die Ergebnisse, will man die Bürger nicht verärgern, erkennbar in Politik umgesetzt beziehungsweise in den Prozess der politischen Willensbildung eingebracht werden müssen. Welche Wege beschreitet man hier in Ulm?

Czisch: Eine bürgernahe Politik ist kein neues Paradigma, sondern besitzt in Ulm eine lange Tradition. Dennoch können von der Verwaltung und der Politik die Neuen Medien ergänzend eingesetzt werden, um zusätzliche Ideen, Expertisen und Anregungen in einen offenen Prozess der politischen Meinungsbildung einzubinden – sei es in Form von Ideenfindung bei der Zukunftsstadt Ulm, in Form von Bürgerbeteiligung bei neuen Bauvorhaben oder auch kontinuierliche Rückmeldungen beim geplanten Anliegenmanagement.

Und auch wenn am Ende die abschließende Entscheidung durch das repräsentativ gewählte Gremium des Gemeinderates getroffen wird, so wird sich der Dialog mit dem Bürger und der Stadtgesellschaft in der politischen Rats­debatte und bei der Abwägung der politischen Optionen wiederfinden.

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