Zukunftsstadt Ulm Bürgernahe Politik im digitalen Zeitalter

Autor Manfred Klein

Ob Smart City, Energiewende, Umweltschutz, Verkehrskonzepte oder Demografie – auf die Kommunen kommen gewaltige Herausforderungen zu. Ulm versucht diese mit seinem Projekt ­Zukunftsstadt im Schulterschluss mit den Bürgern zu meistern.

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(Bild: M. Schoenfeld – Fotolia.com)

Das Projekt bietet Bürgern nicht nur klassische Partizipationsmöglichkeiten, sondern bindet sie über Werkstätten auch aktiv ein. Über den Umsetzungsgrad und die Zielsetzung der Ulmer Zukunftsstadt sprach eGovernment Computing mit dem ersten Bürgermeister der Stadt, Gunter Czisch.

Herr Czisch, welche Zielsetzung verfolgt die Stadt Ulm mit ihrem Projekt „Zukunftsstadt Ulm“?

Czisch: Ziel der Zukunftsstadt Ulm ist es, in einer ersten Stufe als Stadtgesellschaft eine gemeinsame Vision darüber zu entwickeln, wie Ulm im Jahr 2030 aussehen kann und soll. In Ulm fokussieren wir dabei unsere Gedanken auf das Thema „Digitalisierung“. Wir fragen die Menschen vor Ort: Wie kannst Du Dir ein digitales Ulm im Jahr 2030 vorstellen? Welche Themen müssen angegangen werden? Wie können wir als Stadt unterstützend wirken, sodass wir nachhaltig handeln?

Das Projekt zur Zukunftsstadt Ulm findet dabei im Rahmen des vom BMBF geförderten „Wettbewerb Zukunftsstadt 2030“ statt. Dieser Wettbewerb ist dreistufig aufgebaut. 2015 entwickeln 51 Kommunen zunächst eine Vision zu Ihrer Stadt im Jahr 2030, in den Jahren 2016 und 2017 sollen 20 dieser Städte konkrete Maßnahmen zu Umsetzungsmöglichkeiten planen und in den Jahren 2018 und 2019 werden acht Städte auf nationaler Ebene als „Reallabore“ gefördert.

Solche Online-Umfragen sind derzeit beliebt. Inwieweit orientierte sich Ihr Vorgehen am Beispiel der Wiener Kollegen, und worin unterscheidet es sich von diesen?

Czisch: Die Wiener Kollegen haben im deutschsprachigen Raum sicherlich hervorragende Pionierarbeit geleistet. Nun müssen wir aber die Formulierung einer Digitalen Agenda auf den kommunalen Maßstab vor Ort nach Ulm übersetzen.

Im Zentrum der Aktivitäten steht bei uns der Dialog mit der Stadtgesellschaft. Wo drückt der Schuh? Was können wir besser machen? Was wünschen sich die Leute? Dabei war uns immer wichtig, dass wir mit den verschiedenen Zielgruppen aus der Stadt ins Gespräch kommen. Wir haben daher begleitend zu dem Onlinedialog insgesamt sechs offene Workshops mit verschiedenen Themenschwerpunkten – unter anderem zu den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Forschung, Politik, Umwelt und Kultur – durchgeführt.

Dabei haben die Workshop-Teilnehmer von mehr als 15 verschiedenen externen Experten Input zum jeweiligen Themenbereich, zum Beispiel „Industrie 4.0“ oder „Autonomes Fahren“, erhalten und konnten Themen, Ideen und Bedürfnisse vor Ort adressieren und diskutieren. Uns ist dabei wichtig, den gesamten Prozess so offen wie möglich zu halten: Sämtliche Materialien finden sich auf der Plattform, die Ideen lassen sich als „Open Data“ herunterladen, die Ergebnisse wurden mittels Graphic Recordings illustriert und zwei der Workshops sowie die Abschlussveranstaltung sind in Form von Videomitschnitten konserviert.

Ergebnisse der Online-Befragung

Die Online-Befragung lief bis einschließlich Januar. Welche Ergebnisse erbrachte die Umfrage?

Czisch: Aus den Diskussionen der verschiedenen Bürgerdialoge haben wir rund 220 Anmerkungen, Ideen und Hinweise identifizieren können. Hinzu kommen weitere rund 200 Ideen, welche in Impulsvorträgen durch die Experten in den Prozess zur Zukunftsstadt 2030 eingebracht wurden. Bei über 400 Ideen befinden wir uns derzeit noch in der Phase der inhaltlichen Auswertung. Dies passiert in enger Zusammenarbeit mit der Zeppelin Universität.

Dennoch ist bereits jetzt deutlich geworden, dass vor allem die Themenbereiche die Bürger am meisten bewegen, in denen wir auch heute schon vor große Veränderungen und Herausforderungen gestellt werden. Wir werden daher auch weiterhin Schwerpunkte in den Bereichen Mobilität, Energie sowie Bildung und Wirtschaft legen. Stellvertretend seien dafür nur die Themen „Autonomes Fahren“, „Smart Grid“, „Fachkräftemangel“ und „Industrie 4.0“ genannt.

Wie sollen die Ergebnisse der Umfrage in die Wirtschaftspolitik der Stadt und ihres Umlands einfließen?

Czisch: Selbstverständlich soll auf den Ideen der Bürger und den Ergebnissen zur Zukunftsstadt Ulm aufgebaut werden. Dafür werden in den einzelnen Themenfeldern die Ideen priorisiert. In Form eines Abschlussberichtes werden die Ergebnisse dann aufbereitet und zusammengefasst an die politischen Entscheidungsträger im Gemeinderat gegeben. In enger Abstimmung mit den Fachbereichen erfolgt eine Prüfung der Ideen auf die Möglichkeit und die Kosten einer Umsetzung.

Äquivalent zum Kulturbereich, der im Rahmen der Zukunftsstadt Ulm mit der Kulturentwicklungsplanung begonnen hat, bieten sich weitere Entwicklungspläne zur Digitalisierung in anderen Fachbereichen der Stadt an. Neben diesen planerischen Themen hat die Begleitforschung der Hochschule Ulm auch bereits praktische prototypische Umsetzungsmöglichkeiten studentischer Ideen aus dem Bereich Mobilität – Big Data und Sensorik – realisieren können.

Um dieses geschaffene Klima der Innovation aus der Zukunftsstadt 2030 nachhaltig zu gestalten, wird aktuell als wichtige Infrastruktur ein „Haus der Innovation“ in Ulm geplant. Firmen, Wissenschaftlern, Studierenden und Schülern soll dort ein Raum zur Kreativität, zur Diskussion und zur Vernetzung geschaffen werden – für alle Themen der Digitalisierung, mit gemeinsamen Arbeitsmöglichkeiten, dem sogenannten Co-Working, mit dem Innovationslabor für Geschäftsmodellinnovationen, über Prototypenbau durch die Bürger, dem Civic Tech, bis hin zur Ideenschmiede für junge Talente.

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Mit diesem Labor wird ein zentraler Ort in der Stadt geschaffen, um die kommenden Aktivitäten zur Zukunftsstadt 2030 räumlich zu verorten und zu verstetigen.

Das „Problem“ solcher sich plebiszitär gebender Ansätze ist, dass die Ergebnisse, will man die Bürger nicht verärgern, erkennbar in Politik umgesetzt beziehungsweise in den Prozess der politischen Willensbildung eingebracht werden müssen. Welche Wege beschreitet man hier in Ulm?

Czisch: Eine bürgernahe Politik ist kein neues Paradigma, sondern besitzt in Ulm eine lange Tradition. Dennoch können von der Verwaltung und der Politik die Neuen Medien ergänzend eingesetzt werden, um zusätzliche Ideen, Expertisen und Anregungen in einen offenen Prozess der politischen Meinungsbildung einzubinden – sei es in Form von Ideenfindung bei der Zukunftsstadt Ulm, in Form von Bürgerbeteiligung bei neuen Bauvorhaben oder auch kontinuierliche Rückmeldungen beim geplanten Anliegenmanagement.

Und auch wenn am Ende die abschließende Entscheidung durch das repräsentativ gewählte Gremium des Gemeinderates getroffen wird, so wird sich der Dialog mit dem Bürger und der Stadtgesellschaft in der politischen Rats­debatte und bei der Abwägung der politischen Optionen wiederfinden.

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