Verwaltungsmodernisierung

Bürgerbeteiligung via eGovernment

17.06.2009 | Redakteur: Manfred Klein

Bürger sollen künftig in Brandenburg über das Internet ihre Kommunen schnell und unkompliziert auf festgestellte Probleme in Ordnungsangelegenheiten hinweisen können. Das haben Innenminister Jörg Schönbohm und der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, anlässlich des aktuell in Rathenow und Rüdersdorf gestarteten Praxistest des neuen „Bürgerservice Maerker“ mitgeteilt.

Ob defekte Straßenlaterne, akute Gefahrenstelle im Fußweg oder wilde Müllkippe im nahen Wäldchen - das beispielsweise per Handy-Foto dokumentierte Ärgernis landet nun per Mausklick als Information für die Verwaltung sofort auf dem richtigen Schreibtisch.

Bundesweit zum ersten Mal erhalten die Bürger damit bei Ordnungsangelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde die Möglichkeit der Beteiligung auf elektronischem Weg. Die Stadt Rathenow im Landkreis Havelland und die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin im Landkreis Märkisch-Oderland werden damit als Pilotkommunen zum Vorreiter eines neuen Informationssystems.

Die Bürgermeister der Pilotkommunen, Ronald Seeger und André Schaller, erhoffen sich „noch mehr Fingerzeige auf Ordnungsmängel vor der eigenen Haustür“, mit deren zügiger Beseitigung man den Wohlfühlfaktor der Einwohner erhöhen will. Dazu gehört, dass die am Bürgerservice Märker teilnehmenden Kommunen ein Serviceversprechen abgeben und innerhalb von drei Tagen über die Problembehebung oder den weiteren Verfahrensweg auf maerker.brandenburg.de informieren. Gemeinsam mit den Bürgermeistern unterstützen das Innenministerium und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg das Projekt. Nach der erfolgreichen Erprobung soll es allen Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Wie Schönbohm betonte, er wünsche sich noch mehr solcher Aktivitäten, um den Bürger in kommunale Angelegenheiten einzubeziehen. Böttcher hob für den Städte- und Gemeindebund das große Interesse der Kommunen hervor, „den Bürger verstärkt in die örtlichen Belange einzubeziehen“.

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