eGovernment und Verwaltungsmodernisierung

Bürgerbeteiligung? Die Basis fehlt!

| Redakteur: Gerald Viola

Foto: geometrix - Fotolia.com
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Wir reden im eGovernment viel über Beteiligung, doch die Basis hierfür fehlt! Warum soziale Medien langfristig helfen können, Beteiligung zu ermöglichen. Ein Kommentar von Jona Hölderle, Verwaltungswissenschaftler und Gründer von „Bürger & Freunde“.

Effizienz der Verwaltung und Beteiligung der Bürger sind die großen Schlagwörter im Bereich der Verwaltungsmodernisierung1. Beteiligung soll die Zufriedenheit mit dem Verwaltungshandeln steigern und Legitimation für Entscheidungen liefern. Aber wir erwarten zu viel, wenn die Öffnung der Verwaltung gleich mit komplexen Beteiligungsprozessen zum Stadtumbau oder mit einem Bürgerhaushalt beginnen. Die Basis hierfür fehlt. Noch gibt es kaum funktionierende Kommunikations- und Informationssysteme zwischen Verwaltung und Bürgern. Es genügt nicht, bisher unbeteiligte Bürger aus dem Nichts mit einem Verwaltungsschreiben einzuladen oder mit Plakaten zur Beteiligung zu animieren. Für erfolgreiche Beteiligung muss bereits vorher eine Kommunikation auf Augenhöhe etabliert sein. Ich nenne es das „Grundrauschen“.

Es gibt bereits seriöse, wirklich ernst gemeinte Beteiligungsverfahren. Diese sind zum Teil technisch gut durchdacht und haben ein ernsthaftes Anliegen. Die Kritik der reinen Feigenblattfunktion läuft immer öfter ins Leere. Dennoch nehmen am Ende nur sehr wenige Menschen diese Möglichkeit wahr. Oft sind es dieselben Personen, die sich auch im sonstigen Geschehen vor Ort aktiv einbringen. Mitglieder von Bürgerinitiativen, engagierte Einzelkämpfer und lokale Parteifunktionäre. Trotz guter Ergebnisse hinterlassen Beteiligungsverfahren in der Verwaltung oft das dumpfe Gefühl, dass sich der Aufwand nicht gelohnt hat.

Beteiligung beginnt mit Kommunikation

Aber die Erwartungen sind zu hoch gegriffen. Nicht jeder Bürger will sich beteiligen2. Um möglichst viele Menschen zu beteiligen, müssen wir die Basis der Beteiligung stärken und Engagement mit unterschiedlicher I­ntensität ermöglichen. Zur Verdeutlichung soll hier eine Beteiligungspyramide dienen. Den Grundstock bilden Information und eine Kommunikation auf Augenhöhe. Anschließend können die unterschiedlichen Stakeholder miteinander vernetzt werden. Erst mit diesem Fundament ist eine breite Konsultation oder gar Beteiligung möglich.

Beteiligung ist Aufwand für den Bürger

Trotz alledem müssen wir uns bewusst machen, dass wirkliche Beteiligung nur in den seltensten Fällen große Bevölkerungsanteile erreicht. Beteiligung bedeutet auch für den Bürger einen großen Aufwand. Diesem Aufwand müssen eigene Vorteile gegenüber stehen. Nicht jeder möchte sich mit dem Thema Kinderbetreuung auseinandersetzen; für junge Eltern ist dieses Thema aber hochrelevant. Eine wichtige Funktion der Beteiligung ist die Möglichkeit daran teilzunehmen, wenn ich es möchte. Dafür müssen die Hürden möglichst gering sein und es muss breite Informations- und Kommunikationsangebote geben3. Beteiligungsmöglichkeiten können Vertrauen in Verwaltungshandeln schaffen. Aber je höher das Vertrauen ist, desto geringer wird auch das Bedürfnis sich selber zu beteiligen.

Soziale Medien als Basis

Um eine anhaltende Kommunikation mit den Bürgern („Grundrauschen“) zu erreichen bietet das Internet eine Vielzahl an Möglichkeiten. Ihnen allen gemein ist, dass viele Menschen kostengünstig erreicht werden und diese freiwillig in die Kommunikation ein- und aussteigen können. Neben eMail-Benachrichtigungen und anderen Online-Informationsdiensten sind soziale Medien besonders gut geeignet um Bürger thematisch zu binden und eine Kommunikation auf selber Ebene aufzubauen. Dabei muss hier noch gar keine formelle Beteiligung stattfinden. Auch große Profile wie etwa bei den Millionenstädten Berlin, Hamburg, München und Köln haben ihre Berechtigung. Sie erreichen viele Menschen und können diese authentisch auf eventuelle Beteiligungsangebote aufmerksam machen.

Fazit: Die Werkzeuge sind da

... nutzen wir sie. Aber die Einführung von mehr Beteiligung ist ein langer Prozess. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir diesen als zu einfach darstellen. Bevor Beteiligung wirklich funktioniert, bedarf es einer Kommunikation auf Augenhöhe und einer Transparenz, die nicht nur auf Zahlen beruht. Neue soziale Funktionen, egal ob in externen Netzwerken wie Twitter & Co. oder auf Plattformen wie FixMyStreet oder Frag den Staat, sollten ein Ansatzpunkt sein. Noch fehlt hier Erfahrung und Kompetenz4, aber der Anfang ist nah!

Fussnoten

  • 1 Fast alle Bürgerinnen und Bürger würden eine offenere Gestaltung von Politik und Verwaltung sowie eine intensivere Einbeziehung – und damit wesentliche Elemente von Open Government – begrüßen (61 % sehr begrüßen, 35 % begrüßen). Studie Open Government – Demokratie neu erleben 2012 Seite 4
  • 2 Bislang haben sich 7 % der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen im Internet beteiligt. 35 % können sich dies zukünftig vorstellen. 54 % der Bundesbürger haben daran kein Interesse. SAS Open Data/Open Government Monitor 2012 S. 10
  • 3 Bürger haben zu Behörden deutlich seltener Kontakt als beispielsweise zu ihrer Bank. Somit fehlt auch die Routine und Erfahrung im Umgang mit Verwaltungsverfahren. eGovernment Monitor 2011 Seite 8
  • 4 In Behörden/Politik existiert signifikant weniger Social-Media-Kompetenz als in anderen Organisationen. Social Media Governance 2011 – Uni Leipzig/Fink&Fuchs Seite 29
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