EU-Kommission startet e-SENS-Projekt

Brüssel fördert grenzübergreifendes eGovernment mit 13,7 Millionen Euro

| Redakteur: Manfred Klein

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie war nur der erste Schritt

Seit 2008 entwickelt die Europäische Kommission bereits in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, der Wirtschaft, den nationalen Behörden, Hochschulen, dem Privatsektor sowie Städten und Gemeinden großangelegte Pilotprojekte für grenzübergreifende öffentliche digitale Dienstleistungen, um nahtlose grenzübergreifende digitale Dienstleistungen anzubieten.

Im Rahmen des Programms e-SENS werden mit mehr als 100 Partnern in 20 Ländern von Portugal bis zur Türkei auf der Grundlage offener Normen und Spezifikationen Bausteine für untereinander kompatible elektronische Ausweise, elektronische Signaturen, die elektronische Zustellung und elektronische Dokumente entwickelt und eingeführt.

Diese sollen im öffentlichen und privaten Sektor zur Schaffung neuer öffentlicher digitaler Dienstleistungen verwendet werden können, um so zum Aufbau, Vernetzung und Wachstum in Europa beizutragen.

Dabei handelt es sich um folgende Projekte:

  • Sichere Verbindung elektronischer Identifizierungen – das STORK-2.0-Projekt soll zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Identifizierungs- und Authentifizierungsraums beitragen. Das Projekt soll die Interoperabilität der elektronischen Identifizierung (eID) von juristischen wie natürlichen Personen auf nationaler und auf EU-Ebene ermöglichen.
  • Schneller Recht bekommen – durch das Projekt e-CODEX soll der grenzübergreifende Zugang von Bürgern und Unternehmen zu Rechtsdienstleistungen in Europa sowie die Interoperabilität zwischen den Justizbehörden in der EU verbessert werden.
  • Verbesserung des Gesundheitswesens – mit dem epSOS soll eine Dienstleistungs-Infrastruktur entworfen, aufgebaut und bewertet werden, die eine grenzübergreifende Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme ermöglicht.
  • Verbesserung der öffentlichen Auftragsvergabe – mit dem PEPPOL-Projekt zur elektronischen Auftragsvergabe (eProcurement) (das an die gemeinnützige Vereinigung „OpenPEPPOL“ übertragen wurde) sollen europäische Unternehmen dabei unterstützt werden, bei den Vergabeverfahren einfach und in elektronischer Form mit den Behörden in Europa zu kommunizieren.
  • Vereinfachungen für die Wirtschaft – mit dem SPOCS-Projekt sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich in anderen Ländern niederzulassen. Das Starter-Kit bietet ihnen nahtlose grenzübergreifende elektronische Alternativen zu langwierigen Verwaltungsverfahren, die Unternehmen normalerweise durchlaufen müssen, wenn sie in andere Länder expandieren wollen.

Das e-SENS-Projekt baut auf den Ergebnissen dieser Projekte auf und soll als Brücke zwischen der Pilot- und der Betriebsphase dienen, wenn die öffentlichen digitalen Dienstleistungen in vollem Umfang verfügbar werden.

An dem Projekt wirken Partner aus 20 Ländern mit: Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik und der Türkei. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) leistet zudem einen erheblichen Beitrag zu dem Projekt.

Der Startschuss für das e SENS-Projekt fiel bereits am 1. April. Nach der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung mit der Europäischen Kommission kann das Projekt jetzt offiziell seine Arbeit aufnehmen.

Die Kommission unterstützt das e-SENS-Projekt drei Jahre lang mit insgesamt 13,7 Mio. EUR (50 Prozent des gesamten Mittelbedarfs von 27,4 Millionen Euro) aus ihrem Programm zur Unterstützung der IKT-Politik (ICT-PSP).

Im Rahmen des e-SENS-Projekts wird auch anhand einer unlängst veröffentlichten Studie untersucht, wie die langfristige Nachhaltigkeit der e-SENS-Bausteine und anderer grenzübergreifender öffentlicher digitaler Dienstleistungen sichergestellt werden kann.

Ab 2014 können dann auch EU-Fördermittel aus dem Schwerpunktprogramm „Infrastrukturen für digitale Dienstleistungen“ gewährt werden, mit der über sieben Jahre bis zu einer Milliarde Euro bereitgestellt werden, um Plattformen für nahtlose öffentliche digitale Dienstleistungen in Europa zu schaffen.

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