Koalitionsvertrag

Bremen setzt auf „User First“

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Weiter heißt es: „Wir setzen uns dafür ein, dass eGovernment zu einem Erfolgsmodell in ganz Deutschland im Sinne eines kooperativen Föderalismus wird. Wir werden auf Bundesebene darauf hinwirken, dass bundesrechtliche Regelungen einen dazu notwendigen automatischen Datenaustausch sicher ermöglichen und zeitraubende Antragsverfahren entfallen, wenn dies im Interesse der Bürger*innen liegt“. Ein solches, offensiv in einem Koalitionsvertrag formuliertes Bekenntnis eines Landes, ist neu.

Aufbauend auf der eingeführten IT-Strategie des Landes will Bremen ein Umsetzungskonzept erarbeiten, damit die Menschen in Bremen von der Digitalisierung profitieren und Risiken minimiert werden. Das Land wird sich dafür einsetzen, dass keine Daten von Bürger*innen auf Servern nicht-staatlicher Akteure gespeichert werden. Stattdessen soll weiter auf Dataport als gemeinsame Institution der Nordländer und Governikus als 100 Prozent Beteiligung gesetzt werden, um möglichst unabhängig von global agierenden IT-Unternehmen zu sein. Auch diese klare Ausrichtung auf die Datenspeicherung im Bereich öffentlichen Einrichtungen ist neu.

Im Koalitionsvertrag heißt es weiter, dass Bremen dafür werben und Anreize schaffen will, dass mehr Bürger*innen für ihre Steueranmeldung das automatisierte Verfahren „Elster“ anwenden. Zur Reduzierung des Aufwands für Bezahlvorgänge für Bürger soll zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten eine elektronische Bezahlmöglichkeit für Verwaltungsdienste geschaffen werden.

Informationsfreiheit

Die Freie Hansestadt Bremen versteht sich als eine Vorreiterin der Informationsfreiheit. Das Land verfügt über ein Informationsfreiheitsgesetz, das die Verwaltungsarbeit transparenter als früher gestaltet. Die Open-Data-Strategie der Behörden soll weitergeführt und aktualisiert werden. Der Anspruch auf Auskünfte durch die Verwaltung soll gestärkt und in der Regel kostenfrei realisiert werden. Das Transparenzportal soll weiter ausgebaut und anwenderfreundlicher gestaltet werden.

Das Recht auf echte informationelle Selbstbestimmung und Wahlfreiheit auch im digitalen Raum, ein wirksamer Datenschutz, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine effektive IT-Sicherheit und die Gleichbehandlung informierter Nutzer sind dem Land wichtig für eine lebenswerte digitale Zukunft.

Der Datenschutz ist durch die EU-Datenschutzgrundverordnung neu aufgestellt worden. Das ist ein Erfolg. Wichtige Rechte wie das Recht auf Löschen und das Recht auf „Vergessenwerden“ sind dort verankert. Diese gelten auch für die bremische Verwaltung. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll dort, wo es möglich ist, zum Standard gemacht werden.

Bremen setzt auf Open-Source-Software

Freie Software reduziert nach Meinung der Koalitionäre die Abhängigkeit der Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern. Das Land will daher einen vordringlichen Einsatz von Freier und Open-Source-Software, um so die Sicherheit der Bürgerdaten und die Souveränität der Verwaltung zu stärken. Dazu will Bremen unter anderem die Ausschreibungsbedingungen anpassen.

Die Verwaltung soll zudem die notwendige Neubeschaffung der Büroarbeitsplatz-Software im Jahre 2023 zum Anlass nehmen, um neue Lizenzmodelle und weiterhin durch den Zwei-Städte-Staatstaat Bremen kontrollierbare Betriebsformen (ohne die Nutzung ausländischer Rechenzentren) zu prüfen.

Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz haben erhebliche Auswirkungen auf die Qualifikationsentwicklung und die Veränderung der Kompetenzanforderungen und damit der Berufe im öffentlichen Sektor. Das Land will daher Strategien und die praktische Umsetzung von Qualifizierungsmaßnahmen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den einzelnen Aufgabenbereichen des ö̈ffentlichen Sektors voranbringen. Bremen wird sich an den gemeinsamen von Gewerkschaften, Personalräte und wissenschaftlichen Instituten organisierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten des IT-Planungsrates zur Arbeitsgestaltung und Qualifizierung federführend beteiligen. Darüber hinaus soll für die Ressorts ein Kompetenzzentrum für Datenschutz eingerichtet werden.

Das Programm Zukunftsorientierte Verwaltung (ZOV) soll fortgesetzt werden. Es bietet eine Klammer und Orientierung für die weitere Transformation der Verwaltung.

Das Land Bremen will zudem dafür sorgen, dass bei der Digitalisierung möglichst niemand abgehängt und ausgeschlossen wird, der teilhaben möchte. „Wir werden dazu ein Programm auflegen, das alters- und situationsgerechte Erfahrungsangebote in Begegnungszentren und -treffs sowie in Wohn- und Pflegeinrichtungen fördert, das durch die befristete Ausleihe von Tablet-PCs mit einem Betreuungsprogramm zur Überwindung von Berührungsängsten beiträgt“ heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Bei Problemen mit der IT-Nutzung sollen sollen „digitale Ambulanzen“, die aufgesucht oder angerufen werden können, den Bürger weiterhelfen. Die Stadtbibliothek bietet bereits digitale Sprechstunden an. Begegnungszentren und -treffs, Internet-Cafés und andere Einrichtungen sollen bei ähnlichen Angeboten unterstützt werden. Die Digitalisierung darf aber auch nicht zum faktischen Ausschluss von Menschen führen. Daher müsse es neben der Unterstützung bei der digitalen Abwicklung auch weiterhin analoge Wege geben.

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