Interview

Braucht eGovernment einen Tarifvertrag?

| Autor: Manfred Klein

Herr Bsirske, das klingt schon beinahe wie der Auftakt zu Tarifverhandlungen …

Bsirske: Ich bin in der Tat der Meinung, dass ein wesentliches Element einer erfolgreichen Digitalisierung in den Öffentlichen Verwaltungen ein Digitalisierungstarifvertrag ist. Denn wer daran interessiert ist, dass die Digitalisierung des Verwaltungshandelns gelingt und die Lebensbedingungen der Menschen verbessert, der muss sich um deren Interessen kümmern. Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger als Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Dienstleistungen, und das gilt genauso für die Beschäftigten. Und er muss Beteiligung bieten. Man identifiziert sich eben am ehesten mit dem, woran man selbst beteiligt ist.

Und Tarifverträge sind nun einmal ein Instrument, das den Beschäftigten ermöglicht, Einfluss auf die Gestaltung der Digitalisierung zu nehmen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die Schutz und Sicherheiten bieten. Zukunftssicherung gerade in Zeiten beschleunigten Wandels – das schafft Akzeptanz und hilft Chancen zu erschließen. Und Tarifverträge schützen. Sie können helfen, digitale Innovationen effektiver, nachhaltiger voranzutreiben und Veränderungen in der digitalen Wirtschaft sozialverträglich zu gestalten.

Welche Punkte scheinen Ihnen für einen solchen Digitaltarifvertrag in und für die Öffentliche Verwaltung besonders wichtig?

Bsirske: Mit jeder neuen IT-Anwendung dringen digitale Arbeitsprozesse in immer weitere Bereiche der Verwaltung vor, dabei wandeln sich Arbeitsinhalte, Arbeitsabläufe und die für die Aufgabenerledigung notwendigen Qualifikationen für immer mehr Beschäftigte. Diese Entwicklungen müssen gestaltet werden. Positiv etwa, indem die durch Automatisierung freiwerdenden Arbeitskapazitäten für die Verbesserung der Dienstleistungen eingesetzt werden – zum Beispiel für persönliche Beratung in der Bauverwaltung oder in den sozialen Diensten. Andere Möglichkeiten wären neue öffentliche Aufgaben und gesellschaftliche Dienstleistungen.

Im Zuge der Digitalisierung können neue Tätigkeiten und Arbeitsfelder entstehen. Und insbesondere die Kommunen und ihre Unternehmen können bei der Entwicklung der digitalen Daseinsvorsorge nicht nur Technik- sondern auch Beschäftigungsinnovatoren sein.

Dass neue sinnvolle Beschäftigungsfelder erschlossen werden, ist allerdings kein Selbstläufer. Die dafür nötigen Prozesse müssen gestaltet und die Beschäftigten einbezogen werden. Sie sind eine wichtige Größe für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung. So oder ähnlich könnte eine gute, eine positive Leitorientierung aussehen.

Damit die Beschäftigten in den Veränderungsprozessen für sich eine Perspektive entwickeln können, brauchen sie Zukunftsgewissheit: Sie brauchen Aussicht auf neue Tätigkeitsfelder und Qualifizierungspfade dorthin, sie brauchen Schutzvorkehrungen und Absicherungen gegen Job- und Statusverluste. Ein Tarifvertrag kann diese Wege in Zukunft mit Leitplanken absichern. Zum Beispiel dort, wo wir heute im Gefolge zentralisierter Prozesse auf Probleme bei der Beteiligung und Mitbestimmung treffen.

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