Interview

Braucht eGovernment einen Tarifvertrag?

| Autor: Manfred Klein

Die Digitalisierung in der Verwaltung wird auch Auswirkungen auf die tarifpolitischen Regelungen haben. Wie diese in zukunft Aussehen könnten, haben wir mit Frank Bsirske besprochen
Die Digitalisierung in der Verwaltung wird auch Auswirkungen auf die tarifpolitischen Regelungen haben. Wie diese in zukunft Aussehen könnten, haben wir mit Frank Bsirske besprochen (© Nuthawut – stock.adobe.com)

Wie sieht eine dem Gemeinwohl dienende und sinnstiftende Arbeit in Zeiten der Digitalisierung aus? Die Frage treibt Arbeitnehmer auch in der Verwaltung um. eGovernment Computing hat sie mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske diskutiert.

Herr Bsirske, welche Herausforderungen ergeben sich mit der Digitalisierung für den Staat und die Gesellschaft?

Frank Bsirske setzt darauf Verwaltungsangestellte und Beamte in die Veränderungsprozess einzubinden
Frank Bsirske setzt darauf Verwaltungsangestellte und Beamte in die Veränderungsprozess einzubinden (© Kay Herschelmann – ver.di)

Bsirske: In der Tat eröffnen sich mit und durch die Digitalisierung neue Möglichkeiten, die es im Interesse des Gemeinwesens, seines Wohls und eines guten Lebens für die Menschen zu erschließen gilt.

Aufseiten der maßgeblichen Akteure in den öffentlichen Diensten ist der Staat einerseits selbst von der Digitalisierung in seinen Funktionen, Aufgaben und Diensten betroffen und andererseits kommt ihm als Sozial- und Rechtsstaat zugleich die Rolle zu, die Rahmenbedingungen der Digitalisierung verantwortungsvoll zu gestalten.

Das ist nicht trivial. Sind hier doch unterschiedlichste Bereiche gleichzeitig in den Blick zu nehmen: Von Fragen der Aufgaben im Föderalismus über die Rolle der Bürgerinnen und Bürger als Nutzer öffentlicher Dienstleistungen und der Beschäftigten sowie der Einflussnahme beider auf die Gestaltung der Digitalisierung in der Verwaltung bis hin zu Fragen der Wahrung digitaler Souveränität.

Weshalb messen Sie diesen Rahmenbedingungen der Digitalisierung eine so große Bedeutung zu?

Bsirske: Konkrete Antworten auf die aufgeworfenen Fragen sind so sehr geboten, da wir in der Gesellschaft ein steigendes Unbehagen beim Blick auf die Begleiterscheinungen der Digitalisierung beobachten können. Da spielen Befürchtungen eine Rolle. Und da geht es um die Furcht vor Entmündigung, Entmächtigung und Entsicherung angesichts des Vormarsches autonomer Systeme und filigraner Robotik.

Dieses Unbehagen hat keineswegs zwangsläufig mit Unwissen zu tun: Selbst manche Silicon-Valley-Insiderinnen kritisieren offen und sehr deutlich, wie sich mittlerweile ihre eigene Branche entwickelt hat. Ehemalige Beschäftigte der ersten Stunde von Amazon, Apple, Facebook und Google haben jüngst das Center of Human Technology gegründet. Auf dessen Website ist unter anderem Folgendes zu lesen: „Unsere Gesellschaft droht von der Technik gekapert zu werden. Was als Wettrennen der Konzerne um unsere Aufmerksamkeit begann, lässt nun die Grundpfeiler unserer Gesellschaft bröckeln: die mentale Gesundheit, die Demokratie, die sozialen Beziehungen …“

In der Tat, wenn Mark Zuckerberg sagt, dass Facebook „in vielerlei Hinsicht mehr eine Regierung als ein traditionelles Unternehmen ist“, dann ist das einerseits anmaßend, andererseits leider nicht ganz falsch – und vor allem ein schrilles Warnsignal.

Denn nicht selbst ernannte technische oder wirtschaftliche Eliten dürfen das Sagen darüber haben, was Gemeinwohl ist und wie es erreicht werden kann. Das wäre nichts anderes als ein digital angestrichener Neofeudalismus. Nein, die tonangebenden Akteure für die Ausrichtung der Digitalisierung müssen demokratisch legitimierte und kontrollierte Politikerinnen und Politiker sein, gefordert von und in Kooperation mit der Zivilgesellschaft – aber diese Funktion muss dann auch engagierter, selbstbewusster, zielgerichteter und konfliktbereiter als bisher von Politik und Zivilgesellschaft ausgeführt werden.

Daher kann die Digitalisierung nur dann auf hohe und anhaltende Akzeptanz rechnen, wenn sie zwei Kriterien erfüllt:

  • Sie muss erstens gute bzw. bessere Arbeit für tunlichst viele bzw. für mehr Menschen ermöglichen, und zudem sichere Beschäftigung, anständige Einkommen, humane Arbeitsbedingungen, Gestaltungsspielräume und Mitbestimmung gewährleisten.
  • Und die digitale Umwälzung muss zum zweiten dem Gemeinwohl dienen, will sie dauerhaft auf Konsens basieren – zumindest darf sie dieser ehrwürdigen, doch gleichwohl unverändert aktuellen Zielsetzung und Legitimationsbasis jedweder Politik nicht abträglich sein: dem Gemeinwohl – das heißt Digitalisierung muss mit dem „größtmöglichem Nutzen für die größtmögliche Zahl von Menschen“ einhergehen.

Gelingende Digitalisierung muss also die Arbeits- und Lebensqualität fördern und das Wohl des Gemeinwesens mehren.

Das Ziel des Gemeinwohls steht dabei keineswegs nur neben oder gar in Konkurrenz zu demjenigen der Guten Arbeit – im Gegenteil, beide sind komplementär, ja in gewisser Weise voneinander abhängig.

Der Sinngehalt der Arbeit – mit dem Kriterium, mit der eigenen beruflichen Tätigkeit einen positiven Beitrag für die Gesellschaft zu leisten – wird bei den von uns durchgeführten DGB-Index-Befragungen zur Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen durchgängig besonders hoch bewertet. Gerade den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst gilt ihr Beitrag zum Gemeinwohl als zentrales Element guter Arbeit.

Hier treffen sich die Interessen der Beschäftigten mit denen, die darüber nachdenken, ob die Digitalisierung ein verändertes Staats- und Verwaltungshandeln erfordern.

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