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Diskussion um die Online-Kompetenz Braucht Deutschland einen Internet-Minister?

| Redakteur: Gerald Viola

Die Bundeskanzlerin will (noch) keinen Internet-Staatsminister. Auf der CeBIT lehnte sie den Vorschlag des Bitkom ab und fügte schelmisch hinzu: Immerhin beschäftigen sich nun viele Minister mit IT-Themen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt in der Internetpolitik bisher offenbar auf politische Vielfalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt in der Internetpolitik bisher offenbar auf politische Vielfalt
( Archiv: Vogel Business Media )

Da hat sie zweifellos recht, wie sich in den letzten Tagen und Wochen zeigte: Der „Ansprechpartner für die Wirtschaft“ (Merkel), Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat bis zum Sommer 2010 eine neue IT-Strategie der Bundesregierung angekündigt. „Nicht nur die nationalen IT-Gipfel sollen eine schlankere Struktur bekommen. Auch inhaltlich brauchen wir eine Neuausrichtung auf aktuelle Themen wie Sicherheit und Schutz in der digitalen Gesellschaft“, sagte er.

„WWW und Google statt Kartoffeln und Rüben – Agrarministerin Ilse Aigner setzt einen neuen Schwerpunkt für Verbraucherschutz im Internet“, textete „Der Spiegel“ süffisant: „Aigner, der Internetschreck.“

Familienministerin Kristina Schröder kündigte einen neuen Dialog mit der Internetcommunity an, um gemeinsam gegen kinderpornografische Darstellungen zu kämpfen.

Innenminister Thomas de Maizière prüft, ob Unternehmen ihre Kundendaten den Betroffenen offenlegen sollen.

Und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht sich auf eine Linie mit der Kanzlerin: „Einen IT-Minister brauchen wir nicht.“

Diese Meinungsvielfalt hatte Bitkom-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer kritisiert: „Es gibt eine Kommission nach der anderen. Jedes Ministerium pickt sich etwas heraus und macht daraus einen Publizitätswirbel, aber es gibt kein Gesamtkonzept.“

Und es kommt noch „dicker“. Am 22. März soll die konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags stattfinden. 17 Mitglieder des Bundestages und 17 Sachverständige sollen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Leiter der Kommission wird der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. In den Bereichen Medien, Wirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, Bildung und Recht sollen die gesellschaftlichen Auswirkungen des Computer-Zeitalters stärker in den Blick genommen werden.

Während ein weiteres Politik-Gremium zum Internet und zur Netzpolitik entsteht, kocht der Hightech-Verband Bitkom das Thema inzwischen auf kleinerer Flamme. Offenbar setzen die Strategen jetzt auf Zeit, denn die Forderung nach einem Bundes-CIO war in Berlin zunächst auch nicht auf offene Ohren gestoßen. Inzwischen hat sich das Amt etabliert.

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