Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Booster für eGovernment und eHealth

| Autor: Manfred Klein

Länder und Kommunen stärken

Neben den Aktivitäten beim Breitbandausbau und der Smart-City-Initiativen unterstützt der Bund die Kommunen auch in wirtschaftlichen Feldern. „Damit die Kommunen weiter finanziell handlungsfähig bleiben, ist der Bund bereit, die für den größten Teil der öffentlichen Investitionen in Deutschland zuständigen Kommunen deutlich zu stärken und damit die Länder bei ihren Aufgaben zu unterstützen“, heißt es im Beschlusspapier.

Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 sollen die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert werden. „Dazu gewährt der Bund den Gemeinden, gemeinsam mit den zuständigen Ländern, hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich“, heißt es im Papier. Zusätzlich wird der Freibetrag der Gewerbesteuer auf 200.000 Euro erhöht.

Da die Kommunen von Steuerausfällen betroffen sind, will der Bund weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft, die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezahlt werden, übernehmen.

Zudem soll der kommunalen Eigenanteil der Kosten für die Klimaschutzprogramme gesenkt werden. Der Bund will hierfür jeweils 50 Mio Euro in den Jahren 2020 und 2021 bereitstellen. Außerdem plant der Bund weitere Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Auch will der Bund das Vergaberecht vereinfachen, um öffentliche Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können. Dazu sollen beispielsweise die Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren verkürzt werden. Dabei fordert der Bund auch die Länder auf Vereinfachungen umzusetzen.

Hier gibt es weitere Informationen zum Konjunkturpaket der Bundesregierung.

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Schöne neue Welt! Nur wo sollen denn die ganzen Menschen herkommen, die das alles umsetzen sollen,...  lesen
posted am 05.06.2020 um 08:25 von steffhahn


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