Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Booster für eGovernment und eHealth

| Autor: Manfred Klein

Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) für den Infektionsschutz deutlich gemacht. Um die Fähigkeiten zur Infektionsbekämpfung zu stärken, strebt der Bund zusammen mit den Ländern und Kommunen einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ an. In diesem Rahmen soll das ÖGD-Personal zukünftig in der Gesundheitspersonalrechnung

des Statistischen Bundesamtes erfasst werden.

Unter definierten Kriterien soll dazu eine Personalmindestausstattung für ein Mustergesundheitsamt definiert werden. Entsprechende Forschungsvorhaben gäbe es bereits. Der Bund will den Ländern in Form von Umsatzsteuerfestbeträgen die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um die zusätzlich erforderlichen Stellen in den Gesundheitsämtern vor Ort für die kommenden fünf Jahre zu finanzieren, soweit die Anstellung bis Ende 2021 erfolgt ist. Zur leichteren Personalgewinnung soll die Bezahlung mit dem ärztlichen Gehalt in anderen Bereichen des Gesundheitswesens mithalten können. In den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sei dies sicherzustellen, ggf. durch die Zahlung von Funktionszulagen, heißt es dazu.

Im Rahmen der Änderung der Approbationsordnung der Ärzte soll darüber hinaus klargestellt werden, dass Famulaturen und Praktisches Jahr als praktische Teile im Gesundheitsamt abgeleistet werden können und Themen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes stärker in den Ausbildungszielen und -inhalten verankert werden. Mit einem Förderprogramm will der Bund die Gesundheitsämter zudem bei der technischen und digitalen Auf- und Ausrüstung unterstützen. Diskutiert wird, die Gelder für die Hard- und Software-Ausstattung zur Verbesserung des Meldewesens und der Krisenreaktion, in Informations- und Kommunikationstechnologie sowie in die dafür notwendigen Schulungen der Mitarbeiter zu investieren.

In einer „Muster-Ausstattung“ für Digitales sollen zudem gemeinsame Standards zur Sicherstellung einer übergreifenden Kommunikation sowie der Interoperabilität vereinbart werden. Der Finanzbedarf wird mit 4 Milliarden Euro angegeben.

Weitere 3 Milliarden stehen für das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ zur Verfügung. Neben einer Modernisierung der medizinischen Ausrüstung und einer Verbesserung der Notfallausstattung soll eine verbesserte digitale Infrastruktur erreicht werden. Verbessert werden sollen in diesem Bereich insbesondere die Ablauforganisation, Kommunikation, Telemedizin, Robotik, Hightechmedizin und Dokumentation. Ferner sollen Investitionen in die IT- und Cybersicherheit des Gesundheitswesens erfolgen.

Über das Konjunkturprogramm soll zudem die Versorgung mit medizinischer Schutzausrüstung, die Herstellung von Wirkstoffen und deren Vorprodukten sowie in der Impfstoffproduktion verbessert werden.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, erklärte dazu: „Ein so kraftvolles Zukunftspaket für das Innovationsland Deutschland hat es noch nie gegeben. Wir werden damit der Forschung, aber auch der Wirtschaft in zentralen Zukunftsfeldern neuen Schub verleihen. Mit diesen Beschlüssen des Koalitionsausschusses schafft die Bundesregierung die Grundlage, dass dieses Jahrzehnt ein Jahrzehnt von Bildung, Forschung und Innovation werden kann. Wir stemmen uns damit gegen die Folgen dieser Pandemie und nutzen die Krise, um uns im internationalen Wettbewerb neu aufzustellen.“

Und weiter: „Fast die Hälfte der Mittel, für die der Koalitionsausschuss grünes Licht gegeben hat, fließen in Zukunftsbereiche. Für Bildung, Forschung und Innovation wird die Bundesregierung mehr als 60 Milliarden Euro bereitstellen. Wasserstoffwirtschaft, zur Stärkung der Quantentechnologien und zum Ausbau der Künstlichen Intelligenz auf breite Unterstützung gestoßen. Allein in diesen zentralen Modernisierungsbereichen werden wir in den nächsten Jahren 13 Milliarden Euro investieren, um Deutschland hier zu einem weltweiten Vorreiter zu machen. Forschende Unternehmen besonders im Mittelstand bekommen durch eine Verdopplung der förderfähigen Aufwendungen bei der steuerlichen Forschungsförderung zusätzlichen Rückenwind. Maximal können die Unternehmen eine Million Euro statt 500.000 Euro für Forschungsaufwendungen pro Jahr steuerlich geltend machen.“

Der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland erhalte zudem im Bereich der Impfstoffforschung, der Unabhängigkeit bei Entwicklung und Herstellung von wichtigen Arznei- und Medizinprodukten und der digitalen Weiterentwicklung des Gesundheitswesens weitere Impulse.

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Schöne neue Welt! Nur wo sollen denn die ganzen Menschen herkommen, die das alles umsetzen sollen,...  lesen
posted am 05.06.2020 um 08:25 von steffhahn


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