Startschuss für das Projekt „Digitale Erklärungen“ BMI stellt Schriftformerfordernisse auf den Prüfstand

Redakteur: Manfred Klein

Im Bundesinnenministerium (BMI) sagt man der Schriftformerfordnernis den Kampf an – wieder einmal. Mit dem Projekt zum Normenscreening „Digitale Erklärungen“ soll für eGovernment eine Bresche geschlagen werden. Die Behörden des Bundes wurden aufgefordert, die Notwendigkeit der Schriftformerfordernis in ihrem Bereich zu überprüfen.

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In vielen Fällen gar nicht nötig: die Schriftformerfordernis
In vielen Fällen gar nicht nötig: die Schriftformerfordernis
(Bild: © nmann77 - Fotolia)

Als im August des Jahres 2013 das eGovernment-Gesetz des Bundes in Kraft trat, verbanden sich damit viele Hoffnungen. So sah das Gesetz bereits für den Sommer 2014 in der Verwaltung des Bundes die Möglichkeit vor, die De-Mail zum Ersatz der Schriftform einzusetzen.

Im Sommer 2015 heißt es dazu aus dem BMI: „Die Kommunikation mit der Verwaltung gestaltet sich heutzutage für Bürger und Unternehmen oft immer noch unnötig kompliziert. So fordern etwa viele Arbeitsabläufe händische Unterschriften, gegebenenfalls sogar das persönliche Erscheinen. Aktuell sieht das Verwaltungsrecht des Bundes noch mehrere Tausend Schriftformerfordernisse vor. Die Kommunikation mittels einfacher digitaler Erklärungen – wie eMails – wird durch bestehende Formanforderungen unterbunden.“

Diese strengen Vorgaben seien an einigen Stellen berechtigt, an anderen jedoch nicht mehr zeitgemäß.

„Die Bundesregierung hat deshalb ihr Programm „Digitale Verwaltung 2020“ verabschiedet. Dieses sieht unter anderem vor, die Arbeitsabläufe der Behörden durch die Nutzung digitaler Verfahren zu vereinfachen“, so das BMI weiter.

Das BMI-Projekt „Digitale Erklärungen“, dass ein umfassendes Normenscreening in den Bundesverwaltungen zum Ziel hat, soll nun wieder Tempo in das Projekt bringen.

So soll „Digitale Erklärungen dazu anregen, Alternativen zur bestehenden Schriftformer­fordernissen zu finden. Im Idealfall sollen Formanforderungen ersatzlos gestrichen werden. Ziel des Projektes ist es, Verwaltungs­leistungen – wo immer möglich - auch elektronisch anzubieten. Durch die einfachere Kommunikation soll mehr Bürgerfreundlichkeit und eine Entlastung der Behörden erreicht werden“, heißt es dazu jetzt aus dem BMI.

Schon jetzt enthalte das im Jahr 2013 erlassene eGovernment-Gesetz Regelungen, welche die absenderbestätigte De-Mail oder die eID-Funktion des neuen Personalausweises als elektronischen Schriftformersatz zuließen. Aber auch diese neuen Lösungen ließen sich gegebenenfalls durch noch einfachere Verfahren ersetzen, so das BMI in seiner Erklärung weiter.

Die zuständigen Bundesbehörden seien nun aufgefordert, die Notwendigkeit einzelner Schriftformerfordernisse zu prüfen und ihre Einschätzung in eine ab heute frei geschaltete webbasierte Datenbank einzutragen. Auch Länder, Kommunen und Verbände können Stellungnahmen abgeben.

Die Datenbank ist für alle Beteiligten im Internet abrufbar.

Übrigens, seit dem 1. Januar 2015 sind Bundesbehörden laut eGovernment-Gesetz verpflichtet, die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach dem Personalausweisgesetz zu ermöglichen und dafür die aufseiten der Behörden notwendige Infrastruktur bereitzustellen (zum Beispiel Erwerb von sogenannten Berechtigungszertifikaten nach dem Personalausweisgesetz), ferner besteht für Bundesbehörden die Pflicht, per De-Mail erreichbar zu sein.

Und auch sonst könnte ein Blick ins eGovernment-Gesetz motivierend bei der Prüfung der Schriftformerfordernis wirken. Heißt es doch in Paragraph 9: „Behörden des Bundes sollen Verwaltungsabläufe, die erstmals zu wesentlichen Teilen elektronisch unterstützt werden, vor Einführung der informationstechnischen Systeme unter Nutzung gängiger Methoden dokumentieren, analysieren und optimieren.“

Und weiter: „Dabei sollen sie im Interesse der Verfahrensbeteiligten die Abläufe so gestalten, dass Informationen zum Verfahrensstand und zum weiteren Verfahren so wie die Kontaktinformationen der zum Zeitpunkt der Anfrage zuständigen Ansprechstelle auf elektronischem Wege abgerufen werden können.“

Und in Paragraph 13 ist zu lesen: „Ist durch Rechtsvorschrift die Verwendung eines bestimmten Formulars vorgeschrieben, das ein Unterschriftsfeld vorsieht, wird allein dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt. Bei einer für die elektronische Versendung an die Behörde bestimmten Fassung des Formulars entfällt das Unterschriftsfeld.“

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