Startschuss für das Projekt „Digitale Erklärungen“

BMI stellt Schriftformerfordernisse auf den Prüfstand

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Die zuständigen Bundesbehörden seien nun aufgefordert, die Notwendigkeit einzelner Schriftformerfordernisse zu prüfen und ihre Einschätzung in eine ab heute frei geschaltete webbasierte Datenbank einzutragen. Auch Länder, Kommunen und Verbände können Stellungnahmen abgeben.

Die Datenbank ist für alle Beteiligten im Internet abrufbar.

Übrigens, seit dem 1. Januar 2015 sind Bundesbehörden laut eGovernment-Gesetz verpflichtet, die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach dem Personalausweisgesetz zu ermöglichen und dafür die aufseiten der Behörden notwendige Infrastruktur bereitzustellen (zum Beispiel Erwerb von sogenannten Berechtigungszertifikaten nach dem Personalausweisgesetz), ferner besteht für Bundesbehörden die Pflicht, per De-Mail erreichbar zu sein.

Und auch sonst könnte ein Blick ins eGovernment-Gesetz motivierend bei der Prüfung der Schriftformerfordernis wirken. Heißt es doch in Paragraph 9: „Behörden des Bundes sollen Verwaltungsabläufe, die erstmals zu wesentlichen Teilen elektronisch unterstützt werden, vor Einführung der informationstechnischen Systeme unter Nutzung gängiger Methoden dokumentieren, analysieren und optimieren.“

Und weiter: „Dabei sollen sie im Interesse der Verfahrensbeteiligten die Abläufe so gestalten, dass Informationen zum Verfahrensstand und zum weiteren Verfahren so wie die Kontaktinformationen der zum Zeitpunkt der Anfrage zuständigen Ansprechstelle auf elektronischem Wege abgerufen werden können.“

Und in Paragraph 13 ist zu lesen: „Ist durch Rechtsvorschrift die Verwendung eines bestimmten Formulars vorgeschrieben, das ein Unterschriftsfeld vorsieht, wird allein dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt. Bei einer für die elektronische Versendung an die Behörde bestimmten Fassung des Formulars entfällt das Unterschriftsfeld.“

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