Grünen-Chef Habeck, Stellungnahme von Seehofer erwartet

BMI kündigt „Cyber-Abwehrzentrum plus“ an

| Autor / Redakteur: dpa / Susanne Ehneß

Noch am Montagvormittag wollte Seehofer die Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamts (BKA), Arne Schönbohm und Holger Münch, anhören. Ziel: Transparenz und bessere Zusammenarbeit der Behörden
Noch am Montagvormittag wollte Seehofer die Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamts (BKA), Arne Schönbohm und Holger Münch, anhören. Ziel: Transparenz und bessere Zusammenarbeit der Behörden (© pinkeyes - stock.adobe.com)

Unter dem Eindruck hundertfachen Datendiebstahls hat das Bundesinnenministerium (BMI) Verbesserungen in der Abwehr entsprechender Attacken angekündigt.

Das Cyber-Abwehrzentrum, das im konkreten Fall die Ermittlungen führe, werde verbessert, „ein Cyber-Abwehrzentrum plus" werde in den nächsten Monaten konkret ins Werk gesetzt, sagte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag am Rande der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln.

Das Cyber-Abwehrzentrum ist Teil der Cyber-Sicherheitsstrategie der Regierung und soll die operative Zusammenarbeit der Behörden optimieren sowie Schutz- und Abwehrmaßnahmen koordinieren.

Das Innenressort werde in den nächsten Monaten zudem einen Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz vorlegen, so Mayer weiter.

Stellungnahme des Innenministers erwartet

Im aktuellen Fall habe Minister Horst Seehofer (CSU) größtes Interesse, „dass schnellstmöglich, zügig und lückenlos Licht ins Dunkel gebracht wird“, sagte Mayer. Seehofer arbeite mit Hochdruck an der Aufklärung. Alle Informationen würden dem Innenausschuss für eine Sondersitzung am Donnerstag zur Verfügung gestellt. Mitte der Woche werde sich Seehofer „nach einer fundierten Sachverhaltsaufklärung“ zu der Angelegenheit äußern.

Noch am Montagvormittag wollte Seehofer laut Mayer die Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamts (BKA), Arne Schönbohm und Holger Münch, anhören. Dabei gehe es um Fragen des Zeitablaufs beim aktuellen Datenklau und darum, wer hinter den Angriffen stecke.

Zu Berichten über erste Ermittlungen wollte Mayer nichts sagen: „Es ist allemal besser, noch ein oder zwei Tage zuzuwarten als vorschnell und übereilt irgendwelche Verlautbarungen zu machen.“ Regierungsnetze seien von dem jüngsten Diebstahl der Daten von Politikern und Prominenten offensichtlich nicht betroffen.

Druck auf Seehofer wächst

Nach dem massiven Online-Angriff auf rund 1000 Politiker und Prominente wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, zügig für Aufklärung zu sorgen. „Ich bin irritiert, vom zuständigen Bundesinnenminister, der sonst keine Gelegenheit auslässt, sich zu allem und jedem zu Wort zu melden, so gut wie nichts zu hören, wenn es um die Cybersicherheit in unserem Land geht“, sagte etwa der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki.

„Von Herrn Seehofer erwarte ich, dass er sich nicht einfach wegduckt, wenn Daten von Hunderten Politikern, Journalisten und Künstlern veröffentlicht werden“, sagte Lischka weiter. Gleichzeitig lege das BSI, für das Seehofer als Innenminister verantwortlich ist, ein „katastrophales Kommunikationsverhalten“ an der Tag.

Habeck fordert „Cyber-Polizei“

Nach dem massiven Diebstahl der Daten von Politikern, Prominenten und Journalisten fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine bessere Ausrüstung und Ausbildung der Polizei für solche Delikte. Man brauche eine „Cyber-Polizei“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn eingebrochen wird, muss man auch den Täter fangen. Und wenn jetzt nichts passiert, dann wird das eine Ermutigung für alle Anderen sein, weiter einzubrechen in unsere Daten“, warnte Habeck. „Die Polizei muss ertüchtigt werden, solche Leute zu fassen.“

Habeck ist einer der Hauptbetroffenen der Veröffentlichung der gestohlenen Daten. Als er davon erfahren habe, sei seine erste Reaktion „eine Art Panik“ gewesen, berichtete er. Die gesamte persönliche Kommunikation mit seiner Familie sei plötzlich auf irgendwelchen rechten Seiten im Internet nachlesbar gewesen. „Das ist so, als ob einem die Liebesbriefe der letzten zehn Jahre geklaut werden und alle beugen sich darüber und sagen ‚Na mal gucken, was er da alles noch so hat‘“.

Als Konsequenz aus Ärger um Wahlkampf-Tweets und den Datendiebstahl verabschiedet sich Grünen-Chef Robert Habeck aus den Online-Netzwerken Twitter und Facebook.

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