eGovernment-Gesetz des Bundes

| Autor / Redakteur: David Roos und Christoph Ulrich / Manfred Klein

Wenngleich sich keines der Bundesländer in seiner eGovernment-Strategie mit der eID-Funktion des nPA auseinandersetzt, wurden erste Projekte bereits angestoßen. So betreibt Baden-Württemberg mit „mein service-bw“ bereits ein Bürgerportal, über welches mit der eID Behördengänge erledigt werden können. Auch die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz arbeiten am Ausbau ihrer Portallösungen. Weitere Bundesländer signalisieren bereits, Antragsverfahren online und medienbruchfrei anbieten zu wollen und prüfen derzeit, welche Vorgänge sich mit dem nPA unterstützen und vereinfachen lassen.

Das Beispiel „Führungszeugnis-Antrag“ zeigt, welche Konsequenzen dies auch Verwaltungsebenen übergreifend haben kann: Muss der Antrag heute noch persönlich auf dem Bürgeramt gestellt werden, damit er an das Bundesamt für Justiz (BfJ) weitergeleitet werden kann, so soll dies in Zukunft – mit der eID – direkt über das Bundeszentralregister erfolgen. Unnötige Prozessschritte und -kosten können so gespart werden.

Gleichwohl bedeutet die Zugangsöffnung durch die eID nur einen Schritt in Richtung „Quasi-eGovernment“, wenn sie nicht durch die elektronische Abwicklung der internen Verwaltungsprozesse komplettiert wird. Die „Motornormen“ des eGov­ernment-Gesetzes formulieren konkret, wie diese im Bund ausgestaltet sein sollen. Echtes eGovernment kann nur erreicht werden, wenn auch die Länder und Kommunen ihre Aktenführung und die Einreichung von Nachweisen elektronisieren, ePayment-Lösungen einführen und die internen Prozesse eingängig auf Medienbruchfreiheit bei der Bearbeitung überprüfen. Eine Analyse der eGovernment-Strategien der Länder zeigt, dass hier bereits vieles von dem formuliert und in die Praxis umgesetzt wurde, was die „Motornormen“ des eGovernment-Gesetzes für den Bund fordern:

  • In zwölf Bundesländern wurde das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) etabliert.
  • Rund 10 Millionen Bürger sowie Unternehmen aller Länder reichen jährlich ihre elektronische Steuerklärung über ELSTER ein.
  • In Bayern gibt es für nahezu jede Soll-Norm ein Praxisbeispiel. So gelten elektronische Nachweise beim Landeserziehungsgeld; elektronische Aktenführung wurde unter anderem in der Akten-, Material- und Liegenschaftsverwaltung eingeführt.

Der Bund schafft zusätzlich eine wichtige Signalwirkung für die Länder und Kommunen, indem er zeigt, welche Elemente der „Baukasten eGovernment“ beinhalten muss.

eGovernment-Gesetz braucht offenen Diskurs

Der Entwurf des eGovernment-Gesetzes sieht keine verbindliche Regelung für die Länder und Kommunen vor und lässt die Möglichkeit weiterer Änderungen am VwVfG ungenutzt. Gleichwohl wird das Gesetz in seiner jetzigen Form einen großen Einfluss auf die Länder haben. Diese treiben seit Jahren eGovernment nach ihren Vorstellungen voran. Was bislang fehlte, war möglicherweise eben jene vom Bund ausgehende Richtschnur. Es ist zu wünschen, dass die Vorhaben des Bundes vor allem über den IT-Planungsrat in den Diskurs der politischen Entscheidungsträger einfließen. Politik und Verwaltung sollten sich bei der Entwicklung neuer eID-Lösungen weiter vernetzen und die gewonnenen Erkenntnisse zielführend einsetzen. Wenn es dem eGovernment-Gesetz gelingt, den Handlungsrahmen deutlicher abzustecken und als Vorbild in der Bundesverwaltung voranzugehen, wäre bereits viel gewonnen.

Die erhoffte Katalysatorwirkung des Gesetzes hängt auch davon ab, wie ehrgeizig der Bund weiter daran arbeitet, die Nutzung von nPA und De-Mail zu vereinfachen. Dazu gehört auch, dass die Bürger besser über die Möglichkeiten der eID-Funktion informiert werden (vor allem in den Ausweisbehörden), die Verbreitung von günstigen Kartenlesern gefördert und die Usability der Standardsoftware (etwa der AusweisApp) weiter verbessert wird. Vor allem das Potenzial mobiler Endgeräte sollte nicht ungenutzt bleiben.

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Ich kann es ehrlich gesagt nicht mehr hören, dass die Schriftform allgemein und die qeSig speziell...  lesen
posted am 25.07.2012 um 08:52 von Unregistriert


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