eGovernment-Gesetz des Bundes

Autor / Redakteur: David Roos und Christoph Ulrich / Manfred Klein

Der Entwurf für ein eGovernment-Gesetz des Bundes wurde vielfach als ein Meilenstein auf dem Weg zur elektronischen Verwaltung begrüßt. Bei allem Optimismus über die geplanten Neuerungen kann ein Bundesgesetz aber nicht allein den Durchbruch für ein einheitliches und umfassendes eGovernment in Deutschland schaffen.

Firmen zum Thema

Das geplante eGovernment-Gesetz bedarf der Abstimmung mit den Ländern
Das geplante eGovernment-Gesetz bedarf der Abstimmung mit den Ländern

Dennoch handelt es sich um ein vielversprechendes Ermöglichungsgesetz, welches Anreize und Impulse für die Verwaltungsmodernisierung in Bund und Ländern setzen will. Die darin aufgeführten „Motornormen“ sollen die durchgehend elektronische Vorgangsbearbeitung der Bundesverwaltung befördern. Die größte Versprechung besteht jedoch darin, dass das Gesetz die Schriftformerfordernis im Verwaltungsrecht berührt – das wahrscheinlich höchste Hindernis für eGovernment in Deutschland. Der Gesetzentwurf schafft so eine Vorlage für die durchgehende digitale Vorgangsbearbeitung, die auch den Ländern als Leitlinie dienen soll:

  • Der Entwurf setzt bisher fehlende technische Standards im Verwaltungsverfahrensrecht, um etwa die qualifizierte elektronische Signatur (qeS) zu ersetzen.
  • Durch die Simultangesetzgebung im Verwaltungsverfahrensrecht könnten die Länder den Schriftformersatz durch die eID des nPA und De-Mail übernehmen.
  • Die Länder haben bereits eigene eGovernment-Strategien entwickelt und erhalten durch die Gesetzesinitiative des Bundes zusätzliche Rechtssicherheit für eigene Modernisierungsprojekte.

Der Wirkungsbereich des eGovernment-Gesetzes

Der Bund selbst weist auf die Rahmenbedingungen des Vollzugsföderalismus hin, wonach die Länder und Kommunen die Hauptverantwortung für eGovernment tragen. Auf den ersten Blick mutet der Referentenentwurf an eben dieser Stelle zu kurz an, weil er keine verpflichtende Regelung für die Verwaltungen auf Länder- und Kommunalebene beinhaltet.

Dementsprechend ruhen die Hoffnungen auf der Simultangesetzgebung, nach der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder in den wesentlichen Inhalten weitgehend übereinstimmen sollen. Durch Änderung des § 3a im Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) schafft der Bund beim Schriftformersatz mit dem elektronischen Identitätsnachweis hier endlich Rechtssicherheit. Somit ist eine wichtige Vor­aussetzung für die langfristige Nutzung der eID zur Abwicklung von Behördenkontakten in allen Bundesländern geschaffen, wenngleich noch nicht endgültig absehbar ist, inwieweit der nPA dabei zum erhofften „Schweizer Taschenmesser“ für das deutsche eGovernment wird.

Bedauerlicherweise haben alle anderen Rechtsnormen zur Förderung von eGovernment keine Auswirkungen auf die Länder- und Kommunalebene, sofern diese nicht Bundesrecht ausführen. So ist zu befürchten, dass die Arbeitsschritte innerhalb der Verwaltungseinheiten in den Ländern und Kommunen auch nach der Einführung des Gesetzes in halb-digitalen Black-Boxen stattfinden werden. Welchen Einfluss auf die Landes- und Kommunalverwaltungen haben dann aber die weiteren Punkte dieses Bundesgesetzes?

Hier lohnt der Blick auf die verschiedenen eGovernment-Trends in den Bundesländern. Nur so kann letztlich beurteilt werden, ob die Änderung des § 3a VwVfG und damit die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger künftig auch eine durchgängig elektronische Verfahrensabwicklung befördert.

Vor allem der antiquierten Schriftform ist es geschuldet, dass fast alle Fachanwendungen in der Verwaltung nach wie vor gänzlich auf Papier angewiesen sind. Auch die Einführung der qeS hat das Problem der Schriftform nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben. Zwar beziehen sich alle eGovernment-Strategien der Länder auf die qeS, was den großen Bedarf nach einem elektronischen Schriftformersatz verdeutlicht. Doch mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, in dem sich die Technologie – trotz aller strategischen und operativen Bemühungen – nie in der Breite durchzusetzen konnte.

Wenngleich sich keines der Bundesländer in seiner eGovernment-Strategie mit der eID-Funktion des nPA auseinandersetzt, wurden erste Projekte bereits angestoßen. So betreibt Baden-Württemberg mit „mein service-bw“ bereits ein Bürgerportal, über welches mit der eID Behördengänge erledigt werden können. Auch die Länder Bayern und Rheinland-Pfalz arbeiten am Ausbau ihrer Portallösungen. Weitere Bundesländer signalisieren bereits, Antragsverfahren online und medienbruchfrei anbieten zu wollen und prüfen derzeit, welche Vorgänge sich mit dem nPA unterstützen und vereinfachen lassen.

Das Beispiel „Führungszeugnis-Antrag“ zeigt, welche Konsequenzen dies auch Verwaltungsebenen übergreifend haben kann: Muss der Antrag heute noch persönlich auf dem Bürgeramt gestellt werden, damit er an das Bundesamt für Justiz (BfJ) weitergeleitet werden kann, so soll dies in Zukunft – mit der eID – direkt über das Bundeszentralregister erfolgen. Unnötige Prozessschritte und -kosten können so gespart werden.

Gleichwohl bedeutet die Zugangsöffnung durch die eID nur einen Schritt in Richtung „Quasi-eGovernment“, wenn sie nicht durch die elektronische Abwicklung der internen Verwaltungsprozesse komplettiert wird. Die „Motornormen“ des eGov­ernment-Gesetzes formulieren konkret, wie diese im Bund ausgestaltet sein sollen. Echtes eGovernment kann nur erreicht werden, wenn auch die Länder und Kommunen ihre Aktenführung und die Einreichung von Nachweisen elektronisieren, ePayment-Lösungen einführen und die internen Prozesse eingängig auf Medienbruchfreiheit bei der Bearbeitung überprüfen. Eine Analyse der eGovernment-Strategien der Länder zeigt, dass hier bereits vieles von dem formuliert und in die Praxis umgesetzt wurde, was die „Motornormen“ des eGovernment-Gesetzes für den Bund fordern:

  • In zwölf Bundesländern wurde das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) etabliert.
  • Rund 10 Millionen Bürger sowie Unternehmen aller Länder reichen jährlich ihre elektronische Steuerklärung über ELSTER ein.
  • In Bayern gibt es für nahezu jede Soll-Norm ein Praxisbeispiel. So gelten elektronische Nachweise beim Landeserziehungsgeld; elektronische Aktenführung wurde unter anderem in der Akten-, Material- und Liegenschaftsverwaltung eingeführt.

Der Bund schafft zusätzlich eine wichtige Signalwirkung für die Länder und Kommunen, indem er zeigt, welche Elemente der „Baukasten eGovernment“ beinhalten muss.

eGovernment-Gesetz braucht offenen Diskurs

Der Entwurf des eGovernment-Gesetzes sieht keine verbindliche Regelung für die Länder und Kommunen vor und lässt die Möglichkeit weiterer Änderungen am VwVfG ungenutzt. Gleichwohl wird das Gesetz in seiner jetzigen Form einen großen Einfluss auf die Länder haben. Diese treiben seit Jahren eGovernment nach ihren Vorstellungen voran. Was bislang fehlte, war möglicherweise eben jene vom Bund ausgehende Richtschnur. Es ist zu wünschen, dass die Vorhaben des Bundes vor allem über den IT-Planungsrat in den Diskurs der politischen Entscheidungsträger einfließen. Politik und Verwaltung sollten sich bei der Entwicklung neuer eID-Lösungen weiter vernetzen und die gewonnenen Erkenntnisse zielführend einsetzen. Wenn es dem eGovernment-Gesetz gelingt, den Handlungsrahmen deutlicher abzustecken und als Vorbild in der Bundesverwaltung voranzugehen, wäre bereits viel gewonnen.

Die erhoffte Katalysatorwirkung des Gesetzes hängt auch davon ab, wie ehrgeizig der Bund weiter daran arbeitet, die Nutzung von nPA und De-Mail zu vereinfachen. Dazu gehört auch, dass die Bürger besser über die Möglichkeiten der eID-Funktion informiert werden (vor allem in den Ausweisbehörden), die Verbreitung von günstigen Kartenlesern gefördert und die Usability der Standardsoftware (etwa der AusweisApp) weiter verbessert wird. Vor allem das Potenzial mobiler Endgeräte sollte nicht ungenutzt bleiben.

(ID:34359130)