eGovernment-Gesetz des Bundes

| Autor / Redakteur: David Roos und Christoph Ulrich / Manfred Klein

Das geplante eGovernment-Gesetz bedarf der Abstimmung mit den Ländern
Das geplante eGovernment-Gesetz bedarf der Abstimmung mit den Ländern

Der Entwurf für ein eGovernment-Gesetz des Bundes wurde vielfach als ein Meilenstein auf dem Weg zur elektronischen Verwaltung begrüßt. Bei allem Optimismus über die geplanten Neuerungen kann ein Bundesgesetz aber nicht allein den Durchbruch für ein einheitliches und umfassendes eGovernment in Deutschland schaffen.

Dennoch handelt es sich um ein vielversprechendes Ermöglichungsgesetz, welches Anreize und Impulse für die Verwaltungsmodernisierung in Bund und Ländern setzen will. Die darin aufgeführten „Motornormen“ sollen die durchgehend elektronische Vorgangsbearbeitung der Bundesverwaltung befördern. Die größte Versprechung besteht jedoch darin, dass das Gesetz die Schriftformerfordernis im Verwaltungsrecht berührt – das wahrscheinlich höchste Hindernis für eGovernment in Deutschland. Der Gesetzentwurf schafft so eine Vorlage für die durchgehende digitale Vorgangsbearbeitung, die auch den Ländern als Leitlinie dienen soll:

  • Der Entwurf setzt bisher fehlende technische Standards im Verwaltungsverfahrensrecht, um etwa die qualifizierte elektronische Signatur (qeS) zu ersetzen.
  • Durch die Simultangesetzgebung im Verwaltungsverfahrensrecht könnten die Länder den Schriftformersatz durch die eID des nPA und De-Mail übernehmen.
  • Die Länder haben bereits eigene eGovernment-Strategien entwickelt und erhalten durch die Gesetzesinitiative des Bundes zusätzliche Rechtssicherheit für eigene Modernisierungsprojekte.

Der Wirkungsbereich des eGovernment-Gesetzes

Der Bund selbst weist auf die Rahmenbedingungen des Vollzugsföderalismus hin, wonach die Länder und Kommunen die Hauptverantwortung für eGovernment tragen. Auf den ersten Blick mutet der Referentenentwurf an eben dieser Stelle zu kurz an, weil er keine verpflichtende Regelung für die Verwaltungen auf Länder- und Kommunalebene beinhaltet.

Dementsprechend ruhen die Hoffnungen auf der Simultangesetzgebung, nach der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder in den wesentlichen Inhalten weitgehend übereinstimmen sollen. Durch Änderung des § 3a im Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) schafft der Bund beim Schriftformersatz mit dem elektronischen Identitätsnachweis hier endlich Rechtssicherheit. Somit ist eine wichtige Vor­aussetzung für die langfristige Nutzung der eID zur Abwicklung von Behördenkontakten in allen Bundesländern geschaffen, wenngleich noch nicht endgültig absehbar ist, inwieweit der nPA dabei zum erhofften „Schweizer Taschenmesser“ für das deutsche eGovernment wird.

Bedauerlicherweise haben alle anderen Rechtsnormen zur Förderung von eGovernment keine Auswirkungen auf die Länder- und Kommunalebene, sofern diese nicht Bundesrecht ausführen. So ist zu befürchten, dass die Arbeitsschritte innerhalb der Verwaltungseinheiten in den Ländern und Kommunen auch nach der Einführung des Gesetzes in halb-digitalen Black-Boxen stattfinden werden. Welchen Einfluss auf die Landes- und Kommunalverwaltungen haben dann aber die weiteren Punkte dieses Bundesgesetzes?

Hier lohnt der Blick auf die verschiedenen eGovernment-Trends in den Bundesländern. Nur so kann letztlich beurteilt werden, ob die Änderung des § 3a VwVfG und damit die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger künftig auch eine durchgängig elektronische Verfahrensabwicklung befördert.

Vor allem der antiquierten Schriftform ist es geschuldet, dass fast alle Fachanwendungen in der Verwaltung nach wie vor gänzlich auf Papier angewiesen sind. Auch die Einführung der qeS hat das Problem der Schriftform nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben. Zwar beziehen sich alle eGovernment-Strategien der Länder auf die qeS, was den großen Bedarf nach einem elektronischen Schriftformersatz verdeutlicht. Doch mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, in dem sich die Technologie – trotz aller strategischen und operativen Bemühungen – nie in der Breite durchzusetzen konnte.

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Ich kann es ehrlich gesagt nicht mehr hören, dass die Schriftform allgemein und die qeSig speziell...  lesen
posted am 25.07.2012 um 08:52 von Unregistriert


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