Stadt München startet Gratis-WLAN Bitkom warnt vor Abmahngefahr für WLAN-Betreiber

Redakteur: Katrin Hofmann

Die bayerische Landeshauptstadt im rechtsfreien Raum? Der Stadtrat beschloss ein kostenloses, öffentliches WLAN auf öffentlichen Plätzen. Am Marienplatz ist es testweise freigeschaltet, doch der Bitkom sieht auf Anbieter öffentlicher WLAN-Angebote juristische Probleme zukommen.

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Hotspots, um mobil ins Internet zu gelangen, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Doch die Haftungsfragen bei Missbrauch durch Dritte sind noch nicht endgültig geklärt
Hotspots, um mobil ins Internet zu gelangen, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Doch die Haftungsfragen bei Missbrauch durch Dritte sind noch nicht endgültig geklärt
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Rechtssicherheit für die Betreiber öffentlicher WLAN-Angebote, beispielsweise Stadtverwaltungen oder Hotels: Mit diesem Vorhaben ist die SPD-Fraktion des Bundestages gescheitert. Der Bitkom äußert sich bedauernd und fordert klare Vorgaben.

Das Potenzial von WLAN-Netzen für den Netzzugang im öffentlichen Raum nicht länger aufgrund der bestehenden Haftungsrisiken brachliegen lassen. Einen Gesetzentwurf zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber vorlegen. In diesem Gesetzentwurf in einer für gewerbliche sowie auch für nicht kommerzielle Angebote handhabbaren Weise klarzustellen, in welchen konkreten Grenzen die Betreiber offener WLAN-Zugänge Vorkehrungen zur Wahrung von Datensicherheit, Datenschutz und Kommunikationsgeheimnis zu treffen haben.

Das waren die Ziele eines Antrages von etlichen SPD-Abgeordneten aus dem Bundestag an die Bundesregierung. Jetzt scheiterte die SPD-Fraktion damit vor dem Wirtschaftsausschuss. Denn CDU/CSU und FDP lehnten ab, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Der Branchenverband Bitkom hat sich dazu nun bedauernd geäußert und spricht von „anhaltender Rechtsunsicherheit“ für die WLAN- und Hotspot-Anbieter. Wie die SPD-Fraktion in ihrem Antrag schreibt sind explizit die Betreiber betroffen, die ihre WLAN-Services ihrem Kunden-Klientel anbieten und nicht wie als Access-Provider agieren. Denn diejenigen, deren Hauptgeschäft nicht die Bereitstellung von öffentlichen Internetzugängen ist, sind keine TK-Dienstleister. Und deshalb sei die Frage der Haftung oft unklar. Denn ob sie sich auf die Haftungsregelungen des Telemediengesetzes berufen können, sei zweifelhaft.

„Uneinheitliche Rechtsprechung“

Der Bitkom moniert: „Nach der derzeitigen Rechtsprechung kann der Betreiber eines Hotspots als Störer für Rechtsverletzungen der Nutzer in Anspruch genommen werden.“ Zwar habe der Bundesgerichtshof schon einmal in einem speziellen Fall geurteilt, dass ein WLAN-Betreiber den Zugang durch Verschlüsselung und ein Passwort zu schützen habe, wenn er eine Haftung für fremde Rechtsverstöße ausschließen möchte.

Für offene, kostenlose Hotspots bei Veranstaltungen, in Hotels und Gaststätten, die sich grundsätzlich an Dritte wenden, bestünden allerdings weiterhin Unklarheiten. Zumal das BGH-Urteil sich auf einen speziellen Fall beziehe und die Rechtsprechung grundsätzlich uneinheitlich sei.

Das gelte auch für Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang für andere öffnen wollen. Dies lasse letztlich die Gefahr von Abmahnungen entstehen, die in der Vergangenheit bereits viele Betreiber eines Hotspots veranlasst hätten, ihre Angebote einzustellen, so der Bitkom. „Die Politik sollte dafür sorgen, dass es klare Regeln gibt, an denen sich die Anbieter orientieren können“, fordert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Telekom verspricht Haftungsfreiheit – M-WLAN startet in München

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Entwicklung Städte wie Berlin oder München trifft. Nachdem in Berlin schon seit dem vergangenen Jahr rund 100 Hotspots zur öffentlichen Nutzung installiert sind, beschloss die Stadt München aktuell, auch in der Landeshauptstadt ein solches Projekt zu starten.

Im Rahmen der Kooperation der Telekom mit Fon, dank der Telekom-Kunden freie Bandbreite ihres Anschlusses weiteren Nutzern zur Verfügung stellen können, ist die Störerhaftung gemäß Telekom ausgeschaltet. Dies soll dadurch erfolgen, dass ein privates WLAN und das sogenannte „WLAN TO GO“ (der Hotspot) völlig voneinander getrennt sind. Dadurch, so das Versprechen, würden negative Konsequenzen für den Bereitsteller des Zugangs verhindert.

Die Telekom: „Da ausschließlich authentifizierte Nutzer Zugang zu den Hotspots erhalten, kann die Nutzung rückverfolgt werden. Es besteht keinerlei Haftungsrisiko für eventuelle gesetzeswidrige Nutzung durch Dritte.

Freies WLAN in der bayerischen Landeshauptstadt

Auf dem Münchner Marienplatz wurde das stadteigene freie M-WLAN bereits testweise freigeschaltet. Wer sich ins M-WLAN einloggt, muss lediglich die Nutzungsbedingungen akzeptieren und kann dann bis zu einer Stunde am Stück kostenlos das Internet nutzen – wobei ein erneutes Einloggen jederzeit möglich ist. Eine Registrierung ist dazu nicht nötig.

Bis Herbst soll das Gratis-WLAN auf insgesamt fünf Münchner Plätze ausgedehnt werden. Während der auf zwei Jahre festgelegten Pilotphase wird zudem geprüft, wie freies WLAN in München darüber hinaus ausgeweitet werden kann, ohne dass dafür öffentliche Gelder eingesetzt werden müssen.

M-WLAN ist ein kostenloser Service, der von der Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken München als technischem Partner angeboten wird. Das Stadtportal muenchen.de und M-net treten dabei als Sponsoren auf.

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