Bundestagswahl 2017

Bitkom veröffentlicht Aktionsplan für ein Digitales Deutschland

| Autor: Manfred Klein

(Bild: Robert Kneschke – Fotolia.com)

Zum Bundestagswahljahr 2017 hat der Digitalverband Bitkom einen Aktionsplan für ein Digitales Deutschland aufgestellt. Unter der Überschrift „Transformation und Teilhabe“ spricht sich der Bitkom für eine Digitale Industriepolitik, eine Neuausrichtung der sozialen Marktwirtschaft an der Digitalisierung und die Weiterentwicklung der Digitalen Agenda durch die künftige Bundesregierung aus.

Dazu der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Die Digitalisierung ist der größte Wohlstandstreiber seit der Industrialisierung. Alle Menschen in Deutschland sollen daran teilhaben können, unabhängig von sozialem Status, Herkunft und Wohnort. Die Digitalisierung steigert überall Attraktivität und Lebensqualität – in den Städten und auf dem Land.“

Zentrale Themen der kommenden Legislaturperiode sollten aus Bitkom-Sicht die Digitale Transformation der deutschen Wirtschaft, digitale Bildung und Arbeit, Sicherheit und Vertrauen im Digitalzeitalter und die Gigabitgesellschaft sein. Rohleder: „Deutschland muss zu einem internationalen Hotspot der digitalen Transformation und zu einem Vorzeigeland werden, wie der Wandel von der Industrie- und Dienstleistungs- zur Digitalgesellschaft erfolgreich gestaltet werden kann.“

Dafür müsse die Politik den Schwerpunkt auf die digitale Transformation der Wirtschaft legen, durch eine Modernisierung der Arbeits- und Bildungssysteme die Voraussetzungen für digitale Vollbeschäftigung schaffen und ideale Bedingungen für Start-ups ermöglichen. Mit Blick auf die erregte öffentliche Debatte über „Hate Speech“ und „Fake News“ betont Rohleder: „Deutschland muss seine demokratischen Werte schützen und die Meinungsfreiheit bewahren – auch um ein positives Beispiel zu geben für ein Internet ohne Schranken und eine freie, grenzüberschreitende Kommunikation.“

So schlägt das Positionspapier für die Digitalisierung der Verwaltung folgende Maßnahmen vor:

  • Rahmen für digitale Transformation schaffen: Die ausschließliche Verbesserung von Entscheidungs-, Steuerungs- und Finanzstrukturen ist nicht ausreichend. Auf höchster Ebene müssen Modernisierungsimpulse gesetzt, Anreizsysteme geschaffen und finanzielle Ressourcen für die digitale Transformation bereitgestellt werden.
  • Schriftformerfordernisse abbauen: Verwaltungsdienste sind nutzerorientiert anhand von Lebenslagen zu digitalisieren. Auf Schriftformerfordernisse und Anordnungen des persönlichen Erscheinens ist noch mehr als bisher zu verzichten.
  • Verwaltungskultur von innen verändern: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, mit denen die Verwaltung wettbewerbsfähig bei der Gewinnung von Nachwuchs wird. Modern ausgestattete Arbeitsplätze, Arbeitszeitmodelle und Führungskulturen sind dabei ebenso kritische Erfolgsfaktoren wie die Schaffung einer grundsätzlich innovationsorientierten Verwaltungskultur.
  • Verwaltungsausbildung modernisieren: Die Themen der Digitalen Transformation wie etwa Open Data, Soziale Medien, Partizipation, eID oder elektronische Aktenführung müssen technologieneutral Einzug in die breite Verwaltungsausbildung finden.
  • Modernisierungsziele setzen: Es sind klare Modernisierungsziele mit ambitionierten und verbindlichen Umsetzungsfristen zu formulieren für Open Data by Design, elektronische Rechnungsstellung, vollständige und flächendeckende Einführung der elektronischen Akte, konsequenter Einsatz von De-Mail und weiteren Vertrauensdiensten sowie die Einführung von Feedback-Mechanismen in der Verwaltung.
  • Verwaltungsdaten nutzbar machen: Prägnante Leistungskennziffern der Verwaltung sind in der Breite verbindlich, dauerhaft, regelmäßig und mit hoher Aktualität als offene Daten zu veröffentlichen, um einen konstruktiven Modernisierungswettbewerb zu befördern.

Was hat das mit eHealth zu tun?

Auch für die Digitalisierung des Gesundheitswesens hat der Branchenverband Vorschläge für die kommende Legislaturperiode erarbeitet.

Im Positionspapier heißt es dazu unter anderem:

  • Schnelle Umsetzung des eHealth-Gesetzes: Das eHealth-Gesetz muss zügig umgesetzt werden sowie der Weg geebnet werden für die Übernahme von weiteren digitalisierten Versorgungsangeboten in die Regelversorgung. Hierbei bieten sich insbesondere telemedizinische Leistungen an, die sich bereits bewährt haben, wie im Fall von chronischer Herzinsuffizienz, Schlaganfällen oder Diabetes mellitus Typ II.
  • Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für Gesundheitsdatennutzung: Um die sichere Nutzung von (Versorgungs-)Daten zu gewährleisten und auszubauen, müssen schnell einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
  • Neue Marktzugangsregeln für eHealth-Innovationen: Es müssen einheitliche und verbindliche Marktzugangsregeln für eHealth-Innovationen geschaffen werden, die die Dynamik in diesem Markt widerspiegeln und Deutschland als Standort für eHealth-Lösungen stärken.
  • Schnelle Umsetzung des elektronischen Patientenfachs: Um die Patienten an der Digitalisierung teilhaben und davon profitieren zu lassen, sollte möglichst schnell ein verbindlicher Zeitplan zur Umsetzung der elektronischen Patientenakte aufgestellt werden.
  • Mobile Nutzung von Daten und Versorgungsnetzen vereinfachen: Die mobile Nutzung von Daten und Versorgungsnetzen sollte auch ohne umständliches und kostenpflichtiges Kartenlesegerät unter Wahrung der Datensicherheit und der Datensouveränität möglich gemacht werden, zum Beispiel über Apps die von Patienten und Leistungserbringern genutzt werden. Eine niederschwellige Anwendung des autorisierten Zugriffs und der sicheren mobilen Übermittlung schafft die notwendige Akzeptanz und Skalierbarkeit für die Effizienz des mobilen Systems.
  • Klarere Regeln und mehr Mittel für Digitalisierung bereitstellen: Die Investitionskraft von Leistungserbringern sollte durch klarere Regelungen und Bereitstellen ausreichender, zweckgebundener Mittel verbessert werden, um flächendeckend die Digitalisierung voranzutreiben und Potenziale in der Versorgung zu heben.
  • Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger schaffen: Paragraph 203 StGB muss geändert werden, um Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger beim Einsatz von digitalen Technologien und der Beauftragung von IT-Dienstleistern zu schaffen.

Zum Wahljahr hat der Bitkom Policy Papers für mehr als 20 Politikfelder erstellt. Der gesamte Aktionsplan kann hier heruntergeladen werden.

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