Gefährdung des IT-Mittelstands

Bitkom lehnt Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Unternehmen ab

| Autor: Ira Zahorsky

Das Gesetzesvorhaben zur Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Unternehmen würde die Innovationsfähigkeit der IT-Industrie empfindlich schwächen, meint der Bitkom.
Das Gesetzesvorhaben zur Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Unternehmen würde die Innovationsfähigkeit der IT-Industrie empfindlich schwächen, meint der Bitkom. (Bild: momius_Fotolia.com)

Der Digitalverband Bitkom sieht in der derzeit im Bundestag diskutierten Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Unternehmen eine starke Benachteiligung privater IT-Dienstleister. Betroffen wären vor allem private Betreiber von Rechenzentren und Callcentern sowie Anbieter von IT-Dienstleistungen und IT-Beratung.

Bei hoheitlichen Tätigkeiten – zum Beispiel Aufgaben, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen – müssen kommunale Unternehmen schon jetzt keine Umsatzsteuer abführen. Was als hoheitliche Tätigkeit gilt, soll mit dem vorliegenden Entwurf genauer definiert werden. Dabei werden die steuerlichen Privilegien der Öffentlichen Hand aus Sicht des Bitkom aber so weit ausgedehnt, dass Wettbewerbsverzerrungen programmiert sind.

Preisvorteil 19 Prozent

Der Entwurf für eine Änderung im so genannten Protokollerklärungsumsetzungsgesetz (BT-Drs. 18/4902) sieht vor, dass kommunale Unternehmen bei interkommunaler Zusammenarbeit künftig vermehrt von der Umsatzsteuer befreit werden sollen. Dies hätte zur Folge, dass sie einen Preisvorteil von 19 Prozent gegenüber privatwirtschaftlichen IT-Dienstleistern hätten. Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit privater Anbieter stark eingeschränkt.

„Das Gesetz würde dazu führen, dass IT-Mittelständler massiv Aufträge verlieren und teilweise sogar in ihrer Existenz bedroht werden“, prophezeit Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer. „Somit würde die Innovationskraft der digitalen Wirtschaft, die die Politik nach eigenem Bekunden eigentlich stärken will, mittelbar deutlich geschwächt.“

Neben einigen großen Unternehmen wären auch zahlreiche kleine und zumeist mittelständische Betriebe, die besonders stark auf das Geschäft mit regionalen öffentlichen Auftraggebern angewiesen sind, betroffen. Würden diese Unternehmen vom Markt gedrängt, würde darunter mittelfristig auch die Öffentliche Hand leiden, da diese Unternehmen Innovationen für die Verwaltungsmodernisierung vorantrieben, so Rohleder.

Ergänzung durch Wettbewerbsklausel

Der Bitkom fordert deshalb die Ergänzung des Entwurf des § 2b UStG durch eine Wettbewerbsklausel. Darin sollte dem Bitkom zufolge geregelt werden, dass eine Leistung als unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuerrechts einzuordnen ist, solange eine entsprechende Leistung auf dem freien Markt durch private Unternehmen angeboten wird. Eine Wettbewerbsklausel sollte auch Eingang in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) finden, nach der eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung besteht, solange eine Leistung auf dem freien Markt verfügbar ist.

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