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News BITKOM kritisiert Vertragsbedingung des BMI

| Redakteur: Gerald Viola

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die Vertragsbedingungen öffentlicher Aufträge in der Informationstechnik deutlich verschärft. Der Branchenverband BITKOM kritisiert dabei insbesondere

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Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die Vertragsbedingungen öffentlicher Aufträge in der Informationstechnik deutlich verschärft. Der Branchenverband BITKOM kritisiert dabei insbesondere die Mittelstandsfeindlichkeit der neuen Regelungen. Zudem wurden die Regelungen – anders als in der Vergangenheit – vom Bundesinnenministerium im Alleingang veröffentlicht. Das BMI hatte zuvor die Verhandlungen mit der Wirtschaft über die sogenannten „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen" (EVB-IT) abgebrochen. „Die Mitgliedsfirmen des BITKOM bedauern außerordentlich, dass das BMI damit die über Jahrzehnte hinweg praktizierte und bewährte Praxis der gemeinsamen und abgestimmten Erarbeitung ausgewogener Beschaffungsbedingungen aufgegeben hat“, sagt BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. BITKOM appelliert an das BMI, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die nun einseitig veröffentlichen Bedingungen wieder mit der Wirtschaft abzustimmen.BITKOM kritisiert, dass das Ministerium mit der einseitigen Veröffentlichung unter dem Titel "EVB-IT" den falschen Eindruck erweckt, auch die EVB-IT System seien – wie alle anderen bisher veröffentlichten Vertragstypen im EVB-IT-Kontext – vom Ministerium und der Wirtschaft gemeinsam erarbeitet worden. Während der zunächst konstruktiv verlaufenden Verhandlungen zum neuen Systemvertrag hatte die Wirtschaft große Zugeständnisse gemacht. Insbesondere wurde die Haftung im Vergleich zu den bestehenden EVB-IT Vertragstypen deutlich verschärft. Die jetzt einseitig veröffentliche EVB-IT System ist aus Sicht der Wirtschaft aber weder ausgewogen noch werden die Interessen beider Seiten angemessen berücksichtigt.

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(ID:2016612)