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Europäischer Datenschutztag & eGovernment Bitkom fordert einen Internet-Staatsminister

| Redakteur: Gerald Viola

Eine bessere Koordination der Internetpolitik in Deutschland fordert der Hightech-Verband BITKOM anlässlich des Europäischen Datenschutztags. Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer: „Ähnlich wie einen Staatsminister für Kultur brauchen wir einen Staatsminister für das Internet mit Kabinettsrang.“

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Präsident Dr. Scheer: Intensivere Debatte um Freiheit und Sicherheit im Web nötig
Präsident Dr. Scheer: Intensivere Debatte um Freiheit und Sicherheit im Web nötig
( Archiv: Vogel Business Media )

„Der Daten- und Verbraucherschutz im Web darf kein Flickenteppich bleiben“, sagte Scheer in Berlin. „Heute regeln oft mehrere Gesetze dieselben Themen, und zahlreiche politische Gremien und Ministerien arbeiten an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft. Wir brauchen eine Internetpolitik aus einem Guss.“ Nötig sei eine umfassende Anpassung des Datenschutz- und Medienrechts an die Web-2.0-Ära. Der BITKOM regt an, hierzu innerhalb der Bundesregierung eine zentrale Stelle zur Koordination der Internetpolitik zu schaffen; eben einen eigenen Staatsminister fürs Internet.

Gleichzeitig forderte Prof. Scheer eine intensivere Debatte um Freiheit und Sicherheit im Web: „Themen wie Internet-Sperren, Online-Durchsuchungen, Überwachung und Urheberrecht müssen öffentlich breiter diskutiert werden. Der Zuspruch für die Piratenpartei hat gezeigt, dass es an einschlägigem Kompetenzvertrauen in die etablierten Parteien fehlt.“

Bei einer Umfrage des Bitkom hatten sich 60 Prozent der Befragten gewünscht, dass die Internetpolitik in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein soll. Allerdings waren nur 44 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass es in der Politik genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets gibt.

„Die Netzpolitik der Zukunft muss die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden“, so Scheer, „und sie muss den Graben zwischen unbekümmerten und übervorsichtigen Internet-Nutzern schließen.“ Die einen gäben ohne Bedenken ihr ganzes Leben im Web preis, andere verzichteten aus Angst vor Ausspähung sogar auf Online-Shopping.

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