Berlin vor Neuauflage seiner eGovernment-Strategie

Berliner schreiben an eigenem eGovernment-Gesetz

| Redakteur: Manfred Klein

Der Berliner Senat wird sich bald mit einer neuen eGovernment-Strategie befassen müssen
Der Berliner Senat wird sich bald mit einer neuen eGovernment-Strategie befassen müssen (Foto: mathess - Fotolia.com)

Der Berliner Senat hat die Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel für eine eGovernment-Strategie (BEGS) zur Kenntnis genommen, die die Weiterentwicklung elektronischer Behördengänge und den Einsatz moderner Informationstechnik in der Berliner Verwaltung für die Jahre 2015 bis 2017 festlegt.

Damit wird wohl die Vorgängerversion der Berliner eGovernment-Strategie vom September 2013 frühzeitig zu Grabe getragen. Sollte diese doch einen einen „Rahmen für die Weiterentwicklung des eGovernment in der Berliner Verwaltung für die Jahre 2013 bis 2017“ schaffen. Die jetzt dem Kabinett des Landes Berlin zur Diskussion übergebene Neufassung soll jetzt den Zeitraum von 2015 bis 2017 abdecken.

Die neue BEGS soll zusätzlich zur Festlegung strategischer Leitlinien für eGovernment-Vorhaben auch Einzelprojekte von landesweiter Bedeutung, wie die Einführung der elektronischen Akte, die Konsolidierung der Serverstruktur des Landes und die Standardisierung der IT-Arbeitsplätze, unterstreichen.

Darüber hinaus soll die Nutzenorientierung für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung im Mittelpunkt stehen. Diesem Anspruch will Neuauflage der BEGS beispielsweise durch die Weiterentwicklung des Bürgertelefons 115, von mobilen Diensten („Verwaltung mobil“) und des Anliegenmanagementsystems für die Berliner Ordnungsämter Rechnung tragen.

Wichtige Voraussetzungen für eine moderne eGovernment-Entwicklung im Land Berlin seien:

  • die Verabschiedung eines eGovernment-Gesetzes für die Berliner Verwaltung,
  • die passgenaue Bereitstellungen von IT-Kompetenzen, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels,
  • eine strategische Neuausrichtung der IT-Steuerung sowie
  • die Straffung der IT-Strukturen in der Berliner Verwaltung.

Die Zielstellungen und Maßnahmen der BEGS sollen in die strategischen Vorgaben zur eGovernment-Entwicklung auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene eingebettet sein.

Dadurch sollen bestehende Übereinstimmungen, erforderliche Abstimmungen und zu berücksichtigende Abhängigkeiten in der künftigen eGovernment-Politik transparent und parallele und divergente Entwicklungen der Verwaltungsebenen vermieden werden.

Durch die BEGS soll Berlin nun eine zweite strategische Säule für eine zukunftsorientierte und nachhaltige eGovernment-Entwicklung neben der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch das geplante eGovernment-Gesetz erhalten.

Die BEGS wird vor Beschlussfassung durch den Senat zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

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