Digitalfunk für Behörden Berliner Polizeigewerkschaft äußert massive Kritik

Autor Manfred Klein

Als illusionäres Wunschdenken hat die Berliner Polizeigewerkschaft den flächendeckender Digitalfunk in der Bundeshauptstadt bezeichnet, solange nicht Basisfunkstationen in aus­reichender Zahl installiert würden. Bis dahin blieben Einsätze, bei denen zum Beispiel keine Verstärkung gerufen werden könne, Alltag.

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Ist Einsatzplanung via Mundpropaganda in Berlin die bessere Alternative zum Digitalfunk?
Ist Einsatzplanung via Mundpropaganda in Berlin die bessere Alternative zum Digitalfunk?
(Bild: © haitaucher39 - Fotolia)

Die Polizeigewerkschaft (GdP) erklärte zur derzeitigen Lage: „Die Situation bleibt unverändert. Ob in Gebäuden, in U-Bahnhöfen, in Tunneln oder Tiefgaragen – immer wieder klagen Beamte und Beamtinnen über massive Probleme bei der Nutzung des Digitalfunks. Einsätze, bei denen nicht gefunkt und nach Verstärkung gerufen werden kann, gehören zum Alltag. Das große Problem ist die ungenügende Anzahl an Basisstationen.“

Wien ist halb so groß, hat aber fast dreimal so viele Stationen

Auch den zögerlichen Ausbau des Digitalfunknetzes beklagte die Gewerkschaft. „Ursprünglich sollte der Digitalfunk bereits zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 komplett einsatzfähig sein. Fast zehn Jahre später funktioniert er immer noch nicht flächendeckend, sodass sich Polizisten und Polizistinnen während der Einsätze mit ihren privaten Handys austauschen müssen.“

„Die Berechnungsgrundlage der benötigten Basisstationen für Berlin stimmt hinten und vorne nicht, weil die baulichen Gegebenheiten komplett außer Acht gelassen wurden. Für einen flächendeckenden Funkverkehr bräuchten wir etwa so viele wie Wien“, sagt Stephan Kelm, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

In der österreichischen Hauptstadt deckten 138 Stationen eine Fläche von rund 400 Quadratkilometer ab. Berlins Stadtgebiet sei mehr als doppelt so groß, habe derzeit aber weniger als 50 Basisstationen.

Der Digitalfunk ist ein stadtweites Problem

Noch Ende 2015 habe sich Staatssekretär Bernd Krömer in den Innenausschuss gestellt und von der Funktionstüchtigkeit des Digitalfunks gesprochen. Die Behördenleitung habe den Abgeordneten auch berichtet, heißt es in der Meldung der Polizeigewerkschaft, dass es beim Einsatz in der Rigaer Straße Mitte Januar keinerlei Funkprobleme gegeben habe (Die Rigaer Straße liegt in Berlin-Friedrichshain und ein Zentrum der linken Szene. Die Berliner Polizei rückte dort in den vergangenen Monaten mehrmals zu Großeinsätzen aus. Teile der Berliner Presse kritisierten den Innensenator für die Art der Einsätze – Anmerkung der Redaktion).

Die Realität sehe jedoch anders aus, so Kelmdie Gewerkschaft. „Neben den Berichten der Kolleginnen und Kollegen vor Ort belegten das auch durchgeführte Messungen. Diese ergaben, dass eine Vielzahl der Geräte während des Einsatzes bis zu 200 Zellwechsel in der Stunde absolviert hat, die Einsatzkräfte demnach mehrfach vorrübergehend nicht erreichbar waren und auch keinen Funkspruch abgeben konnten. Als Reaktion darauf wurde eine temporäre Basisstation in der Petersburger Straße errichtet. Durch diese funktioniert der Funk zumindest auf der Rigaer Straße, in den Gebäuden weiterhin nicht.“

Ein stadtweites Problem, sagt Kelm: „Die Kolleginnen und Kollegen gehen in jeden Einsatz und in jedes Haus mit dem Wissen, dass sie im Notfall nicht nach Verstärkung rufen können und komplett auf sich allein gestellt sind.“

Erklärung der Berliner Innenverwaltung

Funkprobleme gebe es auch immer mal wieder an Orten, an denen eine Basisstation eigentlich guten Kommunikationsverkehr möglich mache, weil bauliche Veränderungen oder große Personenmengen die Funkwellen stark abschwächen würden. Stehe eine Polizeistreife beispielsweise innerhalb einer Fangruppe bei einem Fußballspiel oder inmitten vieler Demonstranten, könne der Funkverkehr unterbrochen werden.

Auch in den U-Bahnhöfen herrsche weitgehend Funkstille. Zwar sei es der Polizei möglich, auf das Funknetz der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zurückzugreifen. Dazu seien allerdings weniger als 700 Handfunkgeräte imstande, eine Kommunikation nach draußen sei gar nicht möglich.

„Wenn wir Glück haben, verfügen wenigstens die zwei Polizisten im Bahnhof über derartige Geräte, Kontakt zu Funkwagen oder Kollegen oben auf der Straße gibt es nicht“, so Kelm.

Funkverkehr überall und zu jeder Zeit ist eine notwendige Grundlage

Gerade mit Hinblick auf die fortschreitende Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus, aber auch bei Betrachtung der alltäglichen Einsatzsituationen könne es die GdP nicht weiter tolerieren, dass die Kommunikationsmöglichkeit zwischen den Beamten und Beamtinnen derartige Lücken aufweise.

„Das ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit, die schnell und ohne Wenn und Aber beseitigt werden muss. Es kann doch nicht sein, dass wir über eine kooperative Leitstelle sprechen und die technische Grundlage dafür einfach nicht funktioniert. Wir müssen hier deutlich nachrüsten und es ist die Pflicht des Dienstherrn dies zu tun. Selbst die Behördenleitung sollte den Anspruch haben, dass jeder Polizist und jede Polizistin an jedem Einsatzort und zu jeder Einsatzzeit auf den Knopf drückt und etwas herauskommt“, sagt Kelm.

Auf Anfrage von eGovernment Computing erklärte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung: „Der flächendeckende Erstaufbau des Berliner Digitalfunknetzes ist abgeschlossen. Nach umfang­reichen Testmessungen im Netzabschnitt Berlin ist festz­ustellen, dass das Digitalfunknetz für die Nutzung im täglichen Dienst geeignet ist.“

Und weiter: „Regionale Begebenheiten (zum Beispiel Neubau größerer Gebäudekomplexe), technische Rahmenbedingungen und auch taktische Anforderungen machen es, wie auch in allen Mobilfunknetzen üblich, erforderlich, stetig Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Netzes zu ergreifen. Diese Maßnahmen werden jeweils sukzessive umgesetzt. Darüber hinaus wird eine Mindestversorgung des Analogfunks bis zur Inbetriebnahme des bundesweiten Gesamtnetzes des Digitalfunks als Rückfallebene vorgehalten.“

Weiter erklärte der Sprecher:

1. Im Netzabschnitt Berlin gibt es aktuell 50 (Freifeld-) Basisstationen.

2. Weitere acht (Freifeld-) Basisstationen werden sukzessive errichtet.

Damit werden

  • a) derzeit noch bzw. durch das ständige Baugeschehen in Berlin neu entstandene unterversorgte Flächen, die größtenteils durch (funktechnisch) ungünstige regionale Begebenheiten (stadtstaatbedingte Bauweise) gegeben sind, beseitigt und
  • b) das Digitalfunknetz den einsatztaktischen Erfordernissen (neue Schwerpunktbereiche) angepasst.
  • Die Anzahl der notwendigen neuen Basisstationen wurde durch stadtweite Messungen ermittelt.

3. Darüber hinaus befinden sich 10 Basisstationen in Betrieb, die die Objektfunkversorgung von einigen besonderen Gebäuden (z.B. Bundestag, Olympiastation u.ä.) gewährleisten. Zwei dieser Objektfunk-Basisstationen dienen dem Anschluss weiterer digitalen Objektfunkanlagen (derzeit sind in Berlin bereits 102 digitale Gebäudefunkanlagen in Betrieb, 54 in der Umsetzung und 22 in der Planung).

4. Weiterhin wird derzeit schrittweise ein Konzept zur Tunnelversorgung umgesetzt. Demnächst werden weitere vier Tunnel mit Digitalfunk versorgt. Hierbei erfolgt eine enge Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt..

5. Darüber hinaus bietet der Digitalfunk die Möglichkeit, eine Funkkommunikation zwischen den Einsatzkräften innerhalb von Gebäuden über den sogenannten Direkt-Mode sicherzustellen.

6. Eine Evaluierung des derzeitigen Ausbaus des Funknetzes in Berlin ist bereits vorgesehen und soll noch in diesem Jahr durchgeführt werden

Den dritten Punkt präzisierte der Sprecher der Innenverwaltung: „Die digitale Funkversorgung schließt nicht unmittelbar auch eine Funkversorgung in allen Gebäuden, Bauwerken und Tunneln mit ein. Hier müssen zum Teil zusätzliche technische Maßnahmen getroffen werden. Dies wird insbesondere dann notwendig, wenn die Beschaffenheit der Gebäude beispielweise durch abschirmenden Stahlbeton oder metallbedampfte Fenster die Innenversorgung verhindert. Eine digitale Objektversorgung liegt in der Verantwortung der Gebäudeeigentümer oder Betreiber. Gesetzliche Regelungen, wie die Bauordnungen der Länder, sehen unter anderem die Möglichkeit vor, Eigentümer oder Betreiber zu verpflichten, in ihren neu zu errichtenden Sonderbauten eine digitale Funkversorgung sicherzustellen. Bei bereits bestehenden analogen Funkanlagen gilt allerdings auch im Baurecht der Bestandsschutz.

Das sagt die Bundesanstalt für den Digitalfunk (BDBOS)

In ähnlicher Weise äußert sich die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) gegenüber eGovernment Computing: „Die Errichtung und der Betrieb des bundesweiten BOS-Digitalfunknetzes erfolgen in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Das Digitalfunknetz wurde gemäß den definierten Anforderungen an die Funkversorgung von Bund und Ländern zusammen mit der BDBOS geplant und aufgebaut. Für das Land Berlin wurde in den Siedlungsflächen die GAN-Kategorie 3 und in den weiteren Flächen die Grundversorgung gemäß GAN+X bestellt. Nach den Versorgungsberechnungen der BDBOS ist dies planerisch erfüllt.“

Und weiter: „Das Digitalfunknetz wird bundesweit fortlaufend anhand der Rückmeldungen der Einsatzkräfte optimiert und angepasst, so auch in Berlin. Nach dem Rollout in Berlin wurden in der ersten Feinjustierungsphase bereits verschiedene Maßnahmen durchgeführt, so auch der zusätzliche Aufbau mehrerer Basisstationen. Da der Digitalfunk BOS ein lebendes System ist, muss er stetig an künftige technologische Entwicklungen sowie die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer angeglichen werden.“

Dieser Prozess werde kontinuierlich gemeinsam von Bund, Ländern und BDBOS umgesetzt. So seien in Berlin stadtweite Messungen durchgeführt worden, um die tatsächliche Funkversorgung gegenüber den planerischen Versorgungsberechnungen prüfen zu können. Daraus hätten sich weitere Nachbesserungsbedarfe zur Erreichung der geplanten Funkversorgung ergeben. Darauf aufbauend seien verschiedene Maßnahmen entwickelt worden, die nun sukzessive umgesetzt würden. Dazu zählten mehrere Standortneubauten, Antennenumbauten sowie Standortverlagerungen. Weitere Maßnahmen seien in der Vorbereitung.

Zur allgemeinen Situation des digitalen Behördenfunks erklärte die BDBOS: „Nahezu 99 Prozent der Fläche Deutschlands sind derzeit funkversorgt und die bundesweite Verfügbarkeit des BOS-Digitalfunknetzes liegt seit 2014 bei durchschnittlich 99,95 Prozent. Diese Funkversorgung schließt nicht unmittelbar auch eine Funkversorgung in allen Gebäuden, Bauwerken und Tunneln mit ein. Hier müssen zum Teil zusätzliche technische Maßnahmen getroffen werden.“

Dies werde insbesondere dann notwendig, wenn die Beschaffenheit der Gebäude beispielweise durch abschirmenden Stahlbeton oder metallbedampfte Fenster die Innenversorgung deutlich reduziere. Eine digitale Objektversorgung liege in der Verantwortung der Gebäudeeigentümer oder Betreiber. Gesetzliche Regelungen, wie die Bauordnungen der Länder, würden unter anderem die Möglichkeit vorsehen, Eigentümer oder Betreiber zu verpflichten, in ihren neu zu errichtenden Sonderbauten eine digitale Funkversorgung sicherzustellen.

Bei bereits bestehenden analogen Funkanlagen gelte allerdings auch im Baurecht der Bestandsschutz. Bundesweit seien derzeit bereits über 300 Objektversorgungen realisiert und mehr als 350 weitere befänden sich in der Planung.

„In Berlin sind über 100 Objektversorgungen umgesetzt worden und weitere 80 befinden sich in der Planungs- oder Umsetzungsphase. Dazu zählen auch die Versorgung von wichtigen Straßentunneln und der U-Bahn“, so der BDBOS.

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