Vergabe

Beraterverträge ohne Ausschreibung

| Autor: Susanne Ehneß

Die Bundesregierung greift auf externe Beratungsleistungen zurück
Die Bundesregierung greift auf externe Beratungsleistungen zurück (© Free-Photos auf Pixabay)

Von der Bundesregierung sind seit 2006 insgesamt 951 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ohne vorherige Ausschreibung geschlossen worden.

Diese Zahl entstammt der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. „Das Vergaberecht ermöglicht in verschiedenen Konstellationen den Abschluss von Verträgen unmittelbar mit nur einem Unternehmen ohne vorherige Beteiligung mehrerer Unternehmen“, begründet die Bundesregierung ihr Vorgehen. Beispielsweise könnten sogenannte „Direktaufträge“ gemäß § 14 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ohne Beteiligung mehrerer potentieller Bieter an dem Vergabeverfahren erteilt werden. Und § 12 Absatz 3 UVgO sehe vor, dass im Falle einer Verhandlungsvergabe nach § 8 Absatz 4 Nummer 9 bis 14 UVgO auch nur ein einzelnes Unternehmen zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden darf.

Auflistung der Beraterverträge:

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Beratungs- und Unterstützungsleistungen: „§ 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) verlangt für alle finanzwirksamen Maßnahmen die Durchführung angemessener Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU).“ Ergebe die WU, dass die Leistung durch externe Stellen wirtschaftlicher zu erledigen ist als durch eine Eigenerbringung, sei eine Bedarfsdeckung durch Externe grundsätzlich zulässig. „Bei der Auftragserteilung werden die Vorgaben des Vergaberechts beachtet. Die Verfahren werden geprüft durch Innenrevisionen und den Bundesrechnungshof; zugunsten der externen Beteiligten besteht durch §§ 155 ff. GWB/Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen („Nachprüfungsverfahren“) besonderer Rechtsschutz“, so die Regierung weiter.

Verteidigungsministerium fehlt

Angaben zu Verträgen ohne vorherige Ausschreibung aus dem Bereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) sind in der Antwort nicht enthalten. Das BMVg weise darauf hin, dass in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen „trotz verwaltungsintensiver Ermittlungen keine abschließend belastbaren Daten gewonnen werden konnten“. Dies sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die hierzu einschlägige Vorschriftenlage zum 1. November 2018 mit einer Bereichsdienstvorschrift neu geregelt und für den Geschäftsbereich harmonisiert worden sei. Gleichzeitig seien die Erfassung der Daten und die Fachaufsicht über die Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen in einem neuen Referat zentralisiert worden. Sowohl der Aufwuchs des Referates als auch die erforderliche elektronische Erfassung über SASPF (Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien) befänden sich noch in der Umsetzung. Gleiches gelte für die neu eingerichtete zentrale Vergabestelle für Beratungs- und Unterstützungsleistungen.

Es können sich nun nicht mehr belastbar ermitteln, bei wie vielen der seit 2006 geschlossenen Verträgen über Beratungs- und Unterstützungsleistungen keine vorherige Ausschreibung erfolgt sei und in wie vielen Fällen die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Inanspruchnahme Externer nicht geprüft bzw. nicht ausreichend dokumentiert worden sei. Das BMVg habe auf die vom Bundesrechnungshof (BRH) im Rahmen einer Stichprobenüberprüfung von 56 Fällen gemachten Feststellungen unverzüglich reagiert und Maßnahmen ergriffen.

So sei die ministerielle Fachaufsicht über die Vergabestellen der dem BMVg nachgeordneten Ämter und Kommandos an einer Stelle zusammengeführt und mit weiteren Dienstposten ausgestattet worden. Daneben sei eine zentrale Beschaffungsstelle im BMVg eingerichtet worden. Über diese sollen künftig auch die Bedarfsanforderungen aus dem Ministerium zur Inanspruchnahme externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen laufen.

In zwei neuen Vorschriften seien zudem die Regeln für die Vergabe und die Inanspruchnahme von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen für das BMVg und den Geschäftsbereich klarer gefasst, das Vieraugenprinzip gestärkt und Zuständigkeiten neu geregelt worden. Der BRH halte die ergriffenen und angekündigten Maßnahmen für geeignet, um eine ordnungsgemäße Beauftragung externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen künftig zu gewährleisten.

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