eGovernment Computing im Gespräch Beirat spricht sich für eGovernment Day aus

Redakteur: Manfred Klein

Die Bundesregierung hat im August das vom Bundesinnenministerium vorgelegte Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ beschlossen. Das Programm ist als übergreifende Strategie für den weiteren Modernisierungsprozess der Bundesverwaltung gedacht und soll in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Anlass für den Redaktionsbeirat der eGovernment Computing die Arbeit der Bundesregierung im Bereich eGovernment und Verwaltungsmodernisierung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.

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Der Redaktionsbeirat der eGovernment Computing spricht sich für einen eGovernment Day aus
Der Redaktionsbeirat der eGovernment Computing spricht sich für einen eGovernment Day aus
( Archiv: Vogel Business Media )

Ziel des neuen Programms ist es, durch strukturelle Reformen, neue Kooperationsformen und eine bessere horizontale und vertikale Zusammenarbeit die Effizienz und Effektivität der Verwaltung weiter zu steigern.

Dazu Bundesinnenminister de Maizière: „Die Bundesverwaltung muss in den kommenden Jahren große Einsparanstrengungen leisten. Zusätzlich fordern uns sinkende personelle Ressourcen heraus. Trotzdem gilt es, die zunehmend vielfältigen und komplexen Aufgaben auch weiterhin in hoher Qualität und gemeinwohlorientiert zu erfüllen und den Erwartungen, die an eine moderne Verwaltung gestellt werden, gerecht zu werden. Deshalb müssen wir die Modernisierung der Verwaltung unvermindert fortsetzen – mit dem Ziel effizienter und effektiver Strukturen und Verfahren.“

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In dem Programm werden 20 Vorhaben aus den Bereichen Personal, Organisation und Informations- und Kommunikationstechnologie zusammengefasst und mit konkreten Planungen für die laufende Legislaturperiode unterlegt. Die Maßnahmen sollen Effizienz-, Transparenz- und Qualitätsziele mit Mitarbeiter- und Gemeinwohlorientierung verbinden und sind miteinander verzahnt. Zudem soll das Programm „Vorhaben, die bereits in den vergangenen Jahren die Erneuerung der Bundesverwaltung in Gang gesetzt haben“, im Sinne von Nachhaltigkeit fortsetzen und schlüssig ergänzen.

Das Regierungsprogramm fordert Verantwortliche und Mitarbeiter darüber hinaus auf, Aufgaben und die Art und Weise, wie diese Aufgaben erfüllt werden, kritisch zu prüfen. Die Bundesregierung verspricht sich von der Umsetzung des Programms die Erschließung großer Effizienzpotenziale.

Wichtiges Anliegen des Regierungsprogramms sind zudem ressort- und ebenenübergreifende Lösungen. Wo es sinnvoll und rechtlich zulässig ist, sollen Vorhaben flächendeckend umgesetzt werden, etwa beim Auf- und Ausbau von Dienstleistungszentren. So sollen neue Formen der horizontalen und vertikalen Kooperation, Koordination und Kommunikation in der Bundesverwaltung etabliert werden.

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Grundsätzlich positiv

Jon Abele von BearingPoint bewertete das Programm in einem ersten Schritt so: „Auch wenn es sich bei diesem Regierungsprogramm um eine Mischung aus Altem und Neuem handelt, ist es doch erst einmal zu begrüßen, dass es ein solches Programm nun gibt. Das alte Regierungsprogramm ist ja bereits vor einem Jahr ausgelaufen, sodass es in der aktuellen Legislaturperiode eigentlich bislang noch kein entsprechendes Projekt gab. Dass dies nun geändert wurde, ist also erst einmal positiv zu bewerten. Auch deshalb, weil das Regierungsprogramm Ziele mit konkreten, zeitlichen Vorgaben verbindet.“

Obwohl dieser positiven Grundeinschätzung niemand widersprach, gab es auch Kritik. Vor allem der traditionelle Top-Down-Ansatz des Programms, der auf die Mitwirkung der Mitarbeiter bei der Formulierung des Programms weitgehend verzichtet, und Fragen zur Überprüfung der erzielten Ergebnisse zählten dazu.

So verwies Willi Kaczorowski von Cisco Systems auf die positiven Erfahrungen der britischen Regierung mit Mitarbeiterbeteiligungen. Seinen Ausführungen zufolge konnte die britische Regierung bei einzelnen Projekten durch die Einbeziehung der Mitarbeiter bis zu 40 Prozent der Projektkosten in den einzelnen Ressorts einsparen.

Da das Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ auf eine Modernisierung des Managements der Öffentlichen Verwaltung abziele, falle der Verzicht auf ein modernes Innovationsmanagement – bei dem sich die Mitarbeiter zum Beispiel via Internet an der Ausgestaltung solcher Programme beteiligen können – besonders auf.

Dazu Kaczorowski: „Die englische Verwaltung hat bei dem von mir angesprochenen Projekt die Beschäftigten aufgefordert, Vorschläge zu machen, wo und wie Einsparungen erzielt werden sollen und daraufhin Tausende von Rückmeldungen erhalten. Das zeigt, dass es ein Bedürfnis gibt, sich in solche Modernisierungsprozesse einzubringen.“

Kritisiert wurde auch die Überwachung des Umsetzungsprozesses. Obwohl Jon Abele schon auf den positiven Umstand hingewiesen hatte, dass das Programm Ziele mit konkreten, zeitlichen Vorgaben verbinde, erschien dies allein Mitgliedern des Redaktionsbeirates nicht ausreichend, den Erfolg des Programms zu garantieren.

Unter dem Motto „Papier ist geduldig“ verwies insbesondere Willi Kaczorowski auf folgenden Punkt: „Im Regierungsprogramm Vernetzte und transparente Verwaltung sind einige Dinge aufgeführt, die schon im Koalitionsvertrag genannt wurden. Neben einigen konkreten Punkten, die ich sehr begrüße, wird bei anderen – wie zum Beispiel der Zielsetzung einer flächendeckenden Aufgabenkritik der Bundesverwaltung – nicht erwähnt, wie das genau vonstatten gehen soll. Deswegen halte ich es vor vordringlich, dass in jedem Bundesressort ein konkreter Umsetzungsplan zu diesem Regierungsprogramm entstehen muss. In diesen Umsetzungsplänen müssen die Ziele des Regierungsprogramms mit konkreten Maßnahmen, Instrumenten, Ressourcen und Budgets hinterlegt werden, damit man am Ende auch messen kann, ob die konkreten Zielsetzungen erreicht wurden.“

Nur so könne am Ende entschieden werden, ob das Regierungsprogramm auch ein Erfolg gewesen sei. „Wie gesagt, Papier ist geduldig und wir wissen, dass viele andere Programme am Ende nur von untergeordneter Bedeutung waren, soweit es die Umsetzung anbelangt, weil sie nicht überprüft wurden.“

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Unzureichendes Innovationsmanagement

Jon Abele erwiderte: „Zu einzelnen Projekten werden schon konkrete Aussagen gemacht. So heißt es zum Beispiel im Regierungsprogramm bis 2013 sollen 13 Prozent des eMail-Verkehrs über De-Mail abgewickelt werden. Wie gesagt, ich begrüße das.“

Willi Kaczorowski ergänzte: „Ich will den positiven Ansatz dieses Regierungsprogramms gewiss nicht kleinreden: Eine vernetzte und transparente Verwaltung ist genau das, was wir brauchen! Die Frage ist aber, ob eine solche Verwaltung mit den im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen auch erreicht werden kann. Schließlich haben wir es nicht nur mit der Vernetzung im technischen Sinn zu tun, sondern wir müssen – in einem sehr viel stärkeren Ausmaß als bisher – auch die Vernetzung der einzelnen Verwaltungsebenen in Bund, Ländern und Kommunen berücksichtigen. Das wird auch nicht ohne eine Anpassung der Verwaltungsprozesse und einer Änderung der Verwaltungskultur einhergehen. Das wiederum heißt, wir brauchen eine Kollaborationsstrategie. Das Thema erschöpft sich schließlich nicht in der Frage, welche technologische Plattform man nutzt. Das wird dazu führen, dass die Beschäftigten in den Öffentlichen Verwaltungen mehr als bisher zusammenarbeiten müssen. Damit das gelingt, müssen auch die entsprechenden Anreize geschaffen werden. Was ich damit sagen will: Mir fehlen in diesem Regierungsprogramm die Themen Gesamtstrategie und Kollaboration. Ein zweiter Kritikpunkt – und das finde ich inzwischen richtig beängstigend – ist, dass ich immer noch nicht, auch nicht im Jahre 2013, die Möglichkeit haben werde, in einem Gebäude der Öffentlichen Hand einen Wireless-Zugang zu haben. Und das vor dem Hintergrund, dass die Nutzung von Smartphones und Tablet PCs und Laptops als Internetzugang voranschreitet. Es ist jedes Mal eine Wireless-freie Zone, wenn ich ein öffentliches Gebäude betrete. Offensichtlich soll das – wenn ich dem Regierungsprogramm glauben darf – auch 2013 noch so sein.“

Auf den Einwand von Utz Helmuth von der Cosinex GmbH, dass das Bundesgericht gerade ein Urteil gefällt habe, das den Provider für mögliche Schäden verantwortlich macht, wenn jemand anonym über Wireless-Zugänge ins Internet geht, antwortete Kaczorowski: „Dann sollte man vielleicht auch einmal eine öffentliche Diskussion darüber führen, ob das wirklich ein Beschluss ist, der der Zeit noch angemessen ist.“

Willi Kaczorowski abschließend: „In Summe glaube ich daher, dass es uns in Deutschland bisher nicht gelungen ist – also nicht nur in diesem Regierungsprogramm – eine nachhaltige Innovationsstrategie für die Bundesverwaltung zu entwickeln. Das heißt, uns fehlen nach wie vor die Instrumente für eine erfolgreiche Steuerung der Verwaltungsreform. Mir fehlt so auch so etwas wie ein Innovationslabor oder etwas Vergleichbares, in dem neue Ideen auf technischer und verwaltungsorganisatorischer Ebene einmal ausprobiert werden können.“

Für ihn, so Kaczorowski, gehörten diese Themenbereiche untrennbar zu einer erfolgreichen Verwaltungsreform, deren Ziel eine vernetzte und transparente Verwaltung sei. Diese Themen kämen jedoch immer noch viel zu kurz – auch wenn alle Verantwortlichen um ihre Wichtigkeit wüssten.

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Strategien ohne Koordination?

Breite Zustimmung fand die Position von Willi Kaczorowski, als ein Teilnehmer im Regierungsprogramm auf diese Formulierung stieß: „Die Besonderheiten der einzelnen Ressorts und Verwaltungen werden in Rechnung gestellt.“

Dazu Willi Kaczorowski: „Das ist natürlich der Killersatz schlechthin. Letztlich heißt das nichts anderes als, ihr könnt so weitermachen wie bisher – unabhängig von jedem Regierungsprogramm.“

Jon Abele gab jedoch zu bedenken: „Natürlich stimmt dieser Satz ein wenig pessimistisch, ob die Umsetzung außerhalb des Bundesinnenministeriums wirklich mit der notwendigen Dynamik und Priorität angegangen wird. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass dieser Satz mit Sicherheit in das Dokument aufgenommen werden musste, um die Zustimmung der anderen Ressorts zum Regierungsprogramm zu bekommen.“ Er habe zwar im Regierungsprogramm keine Ausführungen gefunden, die das Verhältnis von Bund und Ländern direkt tangieren würden, insoweit bleibe der Planungsrat erst einmal außen vor. Es scheine eher so, als habe man bewusst die Dinge ausgrenzt, die in die Bund-Länder-Verantwortung fallen. „Deshalb glaube ich“, so Abele, „dass der Einfluss dieses Regierungsprogramms zumindest auf den Planungsrat sehr gering ausfallen wird. Das muss aber nicht schlimm sein. Der Planungsrat wird sein eigenes Programm definieren.“

Auf den Einwand, dass das Regierungsprogramm auch das IT-Netz zwischen Bund und Ländern thematisiere – eine Aufgabe, die in den Bereich des IT-Planungsrates falle, meinte Jochen Baier von Steria Mummert: „Der IT-Planungsrat sortiert sich im Grunde ja erst. Die Mitglieder sind gleich in ihrer Aprilsitzung auf das Problem gestoßen, dass sie über keinen organisatorischen Unterbau verfügen und dass sie keine Verbindung zu einzelnen Projekten haben. Auf der nächsten Sitzung, die in diesem Monat stattfinden soll, will man jetzt darüber nachdenken, wie man diesen Konstruktionsmangel beheben kann.“

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Vernetztes Regieren

Jon Abele schränkte diese Kritik ein: „Der IT-Planungsrat muss sich zunächst ein Arbeitsprogramm geben. Dazu müssen sich die Mitgliedsländer auf ein Projektportfolio einigen, das nicht nur dicke Bretter bohrt, sondern auch die Möglichkeit zu kurzfristigen Erfolgen eröffnet und dennoch nicht so trivial ist, dass es auch ohne den Planungsrat umgesetzt werden könnte. Ein entsprechendes Arbeitsprogramm entwickelt der Planungsrat ja gerade. Also ein paar Schnittstellen zum Regierungsprogramm gibt es, aber es ist nicht zu erwarten, dass das Regierungsprogramm großen Einfluss auf den IT-Planungsrat – oder umgekehrt – haben würde.

Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, widersprach dieser Position: „Ich bin ja Mitglied des Rates und weiß, in welche Richtung die Überlegungen gehen. Ich glaube sehr wohl, dass dieses Regierungsprogramm Einfluss auf die anderen organisatorischen Ebenen der Verwaltung haben wird. Gerade die Bundesländer kämpfen mit den Problemen, die auch das neue Regierungsprogramm thematisiert. Auch dort geht es um vernetztes Regieren, auch dort geht es um Transparenz, auch dort geht um den Einsatz von IT-Systemen, die solche Prozesse ermöglichen und unterstützen. Man kann das fast eins zu eins übertragen. Insofern glaube schon, dass dieses Dokument ein Signal setzen wird. Wir werden dieses Thema im Planungsrat auf jeden Fall aufgreifen. Denn letztlich beruht ja die ganze Arbeit des Planungsrates auf der notwendigen Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. “

Willi Kaczorowski ergänzte: „Ich glaube, dass auch der IT-Planungsrat von diesem Papier lernen kann. Besonders dort, wo das Dokument Vernetzte und transparente Verwaltung weiter geht, als es die nationale eGovernment-Strategie tut. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Das gilt besonders für den Punkt Open Government. Ein solcher Ansatz findet sich jedenfalls nicht in der nationalen eGovernment-Strategie, die der IT-Planungsrat ja auch beraten und beschließen soll.“

Kaczorowski weiter: „Wir haben es in diesem Jahr mit drei verschiedenen Papieren zu tun: dem jetzt gefassten Beschluss der Bundesregierung zur Verwaltungsreform; dem noch ausstehenden Dokument des Bundeskabinetts zum Thema Digitales Deutschland, das im Herbst verabschiedet werden soll und der im Dezember auf dem IT-Gipfel zu verabschiedenden Konzeption einer nationalen eGovernment-Gesamtstrategie. Das heißt, es wird ganz entscheidend darauf ankommen, dass diese Papiere sinnvoll miteinander verzahnt werden. Ich hoffe sehr, dass es uns dieses Mal gelingt, die damit verbundenen Projekte auch umzusetzen, sodass es nicht bei Dokumenten bleibt, die zwar vom Kabinett verabschiedet werden, die dann aber doch nur in Teilen umgesetzt werden.“

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Fazit

Dazu Franz-Reinhard Habbel: „Es droht in der Tat in den jetzt laufenden Abstimmungsprozessen eine Verwässerung der nationalen eGovernment-Strategie. Zum anderen wird die Notwendigkeit, eGovernment mit anderen politischen Handlungsfeldern zu verknüpfen – wie zum Beispiel der Bildungspolitik – immer noch zu selten gesehen.“ Auch im IT-Planungsrat beschränke sich die Sicht auf eGovernment häufig auf technische Aspekte.

Habbel weiter: „Ich bin auch von der mangelnden Innovationsfähigkeit der eGovernment Community enttäuscht. Wir müssen zum Beispiel bis zum 31. Dezember das Problem der Bildungskarte lösen. Das Thema treibt die Politik um. Zu Fragen der Umsetzungen habe ich aus den IT-Unternehmen jedoch keine Rückmeldung erhalten. Ich bin dabei, mir mühselig aus anderen Ländern Beispiele zu besorgen, wie mit Bildungsgutscheinen elektronisch umgegangen werden kann. Ich wundere mich, dass solche Projekte hierzulande nur auf der politischen Ebene diskutiert werden. Das zeigt erneut, dass es an einem Zukunftslabor beziehungsweise an einer Einrichtung fehlt, wo man diese Dinge ausprobieren kann. Wir haben keine systematische Durchdringung von Innovationsprozessen zwischen Regierung, Verwaltung und IT-Wirtschaft.“

Hier brachte Willi Kaczorowski einen Vorschlag ein, der von allen unterstützt wurde: „Ich würde an dieser Stelle gerne unseren eGovernment Day in die Diskussion einbringen. Franz-Reinhard Habbel und ich haben – auf einen Vorschlag des damaligen Staatssekretärs Hans Bernhard Beus – überlegt, wie man dazu beitragen könnte, das Marketing für eGovernment zu verbessern. So ist die Idee eines nationalen eGovernment-Tages entstanden, der in Bund, Ländern und in allen Kommunen stattfindet. An diesem Tag würde sich die Republik fast ausschließlich mit eGovernment befassen. Ein solcher Tag könnte Meinungsführern und Machern die notwendige Unterstützung bringen.“

Kernaussagen des Konzeptes präsentiert eGovernment Computing im Kasten unten.

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