eGovernment Computing im Gespräch

Beirat spricht sich für eGovernment Day aus

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Unzureichendes Innovationsmanagement

Jon Abele erwiderte: „Zu einzelnen Projekten werden schon konkrete Aussagen gemacht. So heißt es zum Beispiel im Regierungsprogramm bis 2013 sollen 13 Prozent des eMail-Verkehrs über De-Mail abgewickelt werden. Wie gesagt, ich begrüße das.“

Willi Kaczorowski ergänzte: „Ich will den positiven Ansatz dieses Regierungsprogramms gewiss nicht kleinreden: Eine vernetzte und transparente Verwaltung ist genau das, was wir brauchen! Die Frage ist aber, ob eine solche Verwaltung mit den im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen auch erreicht werden kann. Schließlich haben wir es nicht nur mit der Vernetzung im technischen Sinn zu tun, sondern wir müssen – in einem sehr viel stärkeren Ausmaß als bisher – auch die Vernetzung der einzelnen Verwaltungsebenen in Bund, Ländern und Kommunen berücksichtigen. Das wird auch nicht ohne eine Anpassung der Verwaltungsprozesse und einer Änderung der Verwaltungskultur einhergehen. Das wiederum heißt, wir brauchen eine Kollaborationsstrategie. Das Thema erschöpft sich schließlich nicht in der Frage, welche technologische Plattform man nutzt. Das wird dazu führen, dass die Beschäftigten in den Öffentlichen Verwaltungen mehr als bisher zusammenarbeiten müssen. Damit das gelingt, müssen auch die entsprechenden Anreize geschaffen werden. Was ich damit sagen will: Mir fehlen in diesem Regierungsprogramm die Themen Gesamtstrategie und Kollaboration. Ein zweiter Kritikpunkt – und das finde ich inzwischen richtig beängstigend – ist, dass ich immer noch nicht, auch nicht im Jahre 2013, die Möglichkeit haben werde, in einem Gebäude der Öffentlichen Hand einen Wireless-Zugang zu haben. Und das vor dem Hintergrund, dass die Nutzung von Smartphones und Tablet PCs und Laptops als Internetzugang voranschreitet. Es ist jedes Mal eine Wireless-freie Zone, wenn ich ein öffentliches Gebäude betrete. Offensichtlich soll das – wenn ich dem Regierungsprogramm glauben darf – auch 2013 noch so sein.“

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Auf den Einwand von Utz Helmuth von der Cosinex GmbH, dass das Bundesgericht gerade ein Urteil gefällt habe, das den Provider für mögliche Schäden verantwortlich macht, wenn jemand anonym über Wireless-Zugänge ins Internet geht, antwortete Kaczorowski: „Dann sollte man vielleicht auch einmal eine öffentliche Diskussion darüber führen, ob das wirklich ein Beschluss ist, der der Zeit noch angemessen ist.“

Willi Kaczorowski abschließend: „In Summe glaube ich daher, dass es uns in Deutschland bisher nicht gelungen ist – also nicht nur in diesem Regierungsprogramm – eine nachhaltige Innovationsstrategie für die Bundesverwaltung zu entwickeln. Das heißt, uns fehlen nach wie vor die Instrumente für eine erfolgreiche Steuerung der Verwaltungsreform. Mir fehlt so auch so etwas wie ein Innovationslabor oder etwas Vergleichbares, in dem neue Ideen auf technischer und verwaltungsorganisatorischer Ebene einmal ausprobiert werden können.“

Für ihn, so Kaczorowski, gehörten diese Themenbereiche untrennbar zu einer erfolgreichen Verwaltungsreform, deren Ziel eine vernetzte und transparente Verwaltung sei. Diese Themen kämen jedoch immer noch viel zu kurz – auch wenn alle Verantwortlichen um ihre Wichtigkeit wüssten.

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