eGovernment „Bei dem Tempo dauert die Behörden-Digitalisierung noch über 30 Jahre“

Von Susanne Ehneß

Das „Behörden-Digimeter“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigt anschaulich den Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Und vor allem zeigt es, dass es deutlich schneller gehen muss.

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Viel Rot: 495 OZG-Leistungen stehen laut Behörden-Digimeter noch aus
Viel Rot: 495 OZG-Leistungen stehen laut Behörden-Digimeter noch aus
(© insm.de)

Für Studienleiter Dr. Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist die Sache klar: „Es ist sehr sicher, dass Deutschland sein selbst gestecktes Ziel, nämlich bis Ende dieses Jahres die 575 Leistungen des Onlinezugangsgesetzes umzusetzen, nicht erreichen wird." Erschwerend komme hinzu, dass Deutschland in der Umsetzung einem Flickenteppich gleiche, zudem stünden manche Leistungen nicht in ausreichender Qualität zur Verfügung – „sie sind sehr umständlich, und zum Teil werden einfach nur PDF-Formulare zum Ausdrucken angeboten“, ergänzt Röhl.

Das Behörden-Digimeter zeigt den aktuellen Stand der OZG-Umsetzung an
Das Behörden-Digimeter zeigt den aktuellen Stand der OZG-Umsetzung an
(© insm.de)

Sein Institut hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Stand der Verwaltungsdigitalisierung untersucht. Liest man die Studie, wird schnell klar: Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran, und die entsprechende Umsetzung der 575 OZG-Leistungen ist bis zum Stichtag – Ende 2022 – kaum möglich. Anhand des sogenannten „Behörden-Digimeters“ lässt sich die Erreichung der OZG-Ziele anschaulich verfolgen, aktuell sind 80 Leistungen digitalisiert, 495 warten noch auf ihre Umsetzung.

„Wenn es mit dem bisherigen Tempo weitergeht, dauert die Behörden-Digitalisierung noch über 30 Jahre“, meint auch Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Die Regierungskoalition müsse nun schnell aus vollmundigen Versprechen nachprüfbare Erfolge machen. „Es kann nicht sein, dass die Behörden nur für amerikanische Elektroautohersteller serviceorientiert und schnell arbeiten“, moniert Pellengahr.

Doch es gibt auch Hoffnung. „Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, die Digitalisierung des Staates und seiner Angebote zu beschleunigen“, heißt es in der Studie. Der Ausbau von eGovernment sei ein Kernziel der neuen Regierung. Das IW begrüßt in diesem Zusammenhang, dass es kein eigenständiges Digitalministerium geben wird, sondern stattdessen die FITKO als Digitalagentur gestärkt werden soll, „da dies dem ressortübergreifenden Charakter der Digitalisierungsaufgabe besser gerecht wird“. Die Pläne zur Bündelung von Kompetenzen auf Bundesebene seien aber noch nicht präzise genug.

Auch das Bundesinnenministerium stellt die Umsetzung der OZG-Leistungen graphisch dar. Das „OZG-Dashboard“ wird monatlich aktualisiert und ist hier zu finden.

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