News Behördliche Sammelwut nimmt Blog-Betreiber ins Visier

Redakteur: Gerald Viola

Unternehmen und Blog-Betreiber müssen der Deutschen Nationalbibliothek in Zukunft regelmäßig elektronische Kopien ihrer Internetseiten abliefern. Dieses Szenario sei in Plänen der

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Unternehmen und Blog-Betreiber müssen der Deutschen Nationalbibliothek in Zukunft regelmäßig elektronische Kopien ihrer Internetseiten abliefern. Dieses Szenario sei in Plänen der Bundesregierung vorgezeichnet, warnt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Die sogenannte „Pflichtablieferungsverordnung“ werde unverhältnismäßig weit gefasst, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Verordnung soll noch dieses Jahr in Kraft treten. Den Entwurf dafür hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien vorgelegt.Dazu Rohleder: „Natürlich soll die Nationalbibliothek wichtige Internet-Publikationen archivieren können. Aber Web-Autoren dürfen nicht mit übertriebener Bürokratie belastet werden.“ Wenn der Staat bestimmte Internet-Inhalte aufbewahren wolle, müsse er den nötigen Aufwand selbst betreiben. Die Dokumente seien schließlich frei verfügbar. Rohleder: „Mit dieser Verordnung schießt die Bundesregierung nicht nur über ihr ursprüngliches Ziel hinaus, sie hat es ganz offensichtlich völlig aus den Augen verloren.“ Ursprünglich war die Verordnung dazu gedacht, die gesetzlichen Pflichten klar zu begrenzen.Die geplante Verordnung würde allein die deutschen Unternehmen mit rund 115 Millionen Euro jährlich belasten, so der BITKOM.

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