Bayerns neuer CIO & Finanzminister Albert Füracker im Interview Bayerns Kommunen dürfen auf Hilfen hoffen

Autor: Manfred Klein

Bayerns neuer Staatsminister der Finanzen, der Landesentwicklung und Heimat, Albert Füracker, hat nun auch die Funktion des ­Landes-CIOs übernommen. Verbindet er mit dieser Rolle eigene Vorstellungen? eGovernment Computing hat nachgefragt.

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Bayerns neuer CIO, Staatsminister Albert Füracker, will die Erfahrungen des Freistaats auch bei einem Digitalisierungs­programm II des IT-Planungsrates einbringen
Bayerns neuer CIO, Staatsminister Albert Füracker, will die Erfahrungen des Freistaats auch bei einem Digitalisierungs­programm II des IT-Planungsrates einbringen
(© Finanzministerium Bayern)

Vor allem zwei Themen treiben die Bayern: Zum einen der Bereich IT-Sicherheit und zum anderen der Bereich der Authentifizierungslösungen.

Herr Füracker, Sie haben mit der Ernennung zum Finanzminister auch die Funktion des bayerischen CIOs übernommen. Welche Projekte und Maßnahmen werden Sie fortsetzen, und wo werden Sie eigene Vorgaben setzen?

Füracker: Im Bereich eGovernment haben wir in Bayern in vielen Jahren schon viel vorangebracht. Dennoch müssen wir der digitalen Entwicklung der Verwaltung noch mehr Schwung verleihen. Ein überzeugender Ansatz, einheitliche Standards und entsprechende Offenheit, um alle Player zu integrieren, sind dafür erforderlich. Bayern ist hier mit einer ganzheitlichen eGovernment-­Strategie und der Entwicklung des BayernPortals und des Service­kontos einen großen Schritt weitergekommen.

Das BayernPortal als digitaler Lotse durch Bayerns Verwaltung und zentraler Zugang zu Informationen und Onlinediensten von Staat und Kommunen hat seit seinem Start im November 2015 eine hohe Akzeptanz bei Kommunen und Nutzern erreicht. Rund 1.700 Kommunen nutzen das BayernPortal und die eGovernment-Basisdienste – damit hat sich die Zahl der Teilnehmer seit Start des Portals verfünffacht!

Welche weiteren Maßnahmen sieht die aktuelle eGovernment-Strategie des Freistaats vor?

Füracker: Digitalisierung der Verwaltung ist wichtig: Einen ersten Schritt haben wir mit dem BayernPortal erreicht. Mit dem BayernPortal und der BayernID wird eGovernment sowohl für Kunden wie auch für Anbieter möglichst einfach ausgestaltet. Praxisorientierte, niedrige Zugangsschwellen bei der Nutzung sowie leichte Integrationsmöglichkeiten und einfache Erstellung neuer Angebote – für einfache Dienste – fördern die Akzeptanz.

Wir bauen unsere Dienste weiter aus – noch einfacher, noch benutzerfreundlicher, noch sicherer. Dazu werden wir an mehreren Punkten weitere Verbesserungen und Erweiterungen vornehmen: Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen wollen wir ein einheitliches, für die Nutzer leicht handhabbares und sicheres Zugangsverfahren etablieren. Deshalb wird das von der Steuerverwaltung erprobte Verfahren – das sogenannte Authega-Verfahren – mit PIN und einem auf dem Computer einfach zu installierenden Software-Zertifikat einheitlich für alle Anwendungen der Digitalen Verwaltung geöffnet.

Apropos: Der Koalitionsvertrag der GroKo sieht unter anderem eine Stärkung des elektronischen Personalausweises vor. Bayern hingegen plant in seiner Strategie „Verwaltung der Zukunft“ unter dem Motto „PIN statt Pass“ ein eigenes elek­tronisches Zugangsverfahren. Wie passt das zusammen?

Füracker: Diese Frage stellt sich nicht. Der Einsatz des Personalausweises ist auch im Bayerischen Servicekonto möglich und wird auch überall genutzt, wo es gesetzlich vorgeschrieben ist. Dennoch sehen wir an den Nutzerzahlen, dass er bis jetzt noch keine Breitenwirkung entfacht hat.

Mit der Integration der aus ELSTER bekannten Authega-Zertifikatslösung wird den Nutzern der BayernID eine einfache und auf allen Endgeräten funktionierende Option angeboten, die in Bayern schriftformersetzend genutzt werden kann. Die Vorteile dieser Lösung liegen auf der Hand:

  • Sicherheit: Viele Verwaltungsverfahren müssen sicherstellen, dass der antragstellende Nutzer auch der ist, für den er sich ausgibt.
  • Datenschutz: Gewährleistung, dass auch nur der Nutzer selbst Zugriff auf seine personenbezogenen Daten erlangt.
  • Breitenwirkung: Das neue Zugangsverfahren bietet zugleich eine praxistaugliche Lösung, um die gesetzliche Schriftform zu ersetzen: Künftig besteht die Möglichkeit, viele interne und externe Verwaltungsprozesse formwahrend vollständig elektronisch durchzuführen, so als wären sie von Hand unterschrieben.

Wie wird Bayern künftig mit dem IT-Planungsrat zusammenarbeiten? Wie will der Freistaat die OZG-Umsetzung und das Digitalisierungsprogramm des Planungsrates unterstützen?

Füracker: Der IT-Planungsrat hat in den vergangenen Monaten wichtige Richtungsentscheidungen für die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland getroffen. Schlüsselprojekte wie der Portalverbund, das Digitalisierungsprogramm I und die Gründung von FITKO, Föderale IT Kooperation, in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts als administrativer Unterbau des IT-Planungsrates wurden auf den Weg gebracht.

Diese Herausforderungen können Bund und Länder nicht mit Insellösungen, sondern nur gemeinsam mit den Strukturen des IT-Planungsrates bewältigen; dafür brauchen wir rasch FITKO als schlagkräftige Einheit. Bayern ist gemeinsam mit dem Bund Federführer für das Digitalisierungsprogramm des IT Planungsrats: Hier werden bis Ende 2018 Blaupausen entwickelt, die spätere Digitalisierungsvorhaben unterstützen.

Auch beim Aufbau einer Infrastruktur für den Einsatz elektronischer Identifizierungs- und Signaturverfahren im eGovernment hat Bayern eine treibende und gestaltende Rolle. Hier ist es unser Ziel, die Erfahrungen mit dem BayernPortal, gerade auch aus der guten Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im eGov­ernment-Pakt, beim Aufbau einer bundesweiten Infrastruktur einzubringen. Denn der Bürgermeister vor Ort weiß am besten, wo der Schuh drückt!

Ich bin zuversichtlich, dass wir im IT-Planungsrat auch künftig vertrauensvoll zusammenarbeiten, um die angestoßenen Projekte zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und neue vor uns liegende Aufgaben anzupacken.

Die „Verwaltung der Zukunft“ sieht auch ein eGovernment-Förderprogramm für Kommunen vor. Um welche Maßnahmen handelt es sich dabei im Einzelnen und was heißt das für den bisherigen eGovernment-Pakt des Freistaats?

Füracker: Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) vom 18. August 2017 steht die gesamte Verwaltung vor einer gewaltigen Aufgabe. Bis 2022 müssen alle onlinefähigen Verwaltungsleistungen über die mit dem Portalverbund verknüpften Verwaltungsportale von Bund und Ländern angeboten werden. Derzeit diskutieren wir im IT-Planungsrat sehr intensiv, wie die Umsetzung des OZG in Deutschland gelingen kann. Sobald die entsprechenden Strukturen eines solchen Digitalisierungsprogramm II abgestimmt sind, werden wir entscheiden, wo und wie wir die bayerischen Erfahrungen am sinnvollsten mit einbringen können. Fest steht jedenfalls für uns, dass wir unsere bayerischen Kommunen, über die die meisten Leistungen der Verwaltung angeboten werden, mit einem Förderprogramm bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kraftvoll unterstützen werden.

Die Kommunen sollen ihre Verwaltungsleistungen optimieren, Prozesse verschlanken und die Möglichkeit nutzen können, sich im Bereich ihrer Services zukunftsorientiert aufzustellen. Wie man am Beispiel Breitbandausbau gesehen hat, ist allein eine finanzielle Förderung nicht ausreichend. Wichtig ist auch Beratung auf verschiedenen Ebenen. Analog zu den Breitbandmanagern sollen deshalb regionale eGovernment-Ansprechpartner eingerichtet werden.

Unser Ziel ist es, eine digitale Spaltung zu vermeiden und auch den Bürgerinnen und Bürgern den ­Zugang zur digitalen Welt zu eröffnen, die dies – aus welchen Gründen auch immer, etwa Alter, Berührungsängste, fehlendes Wissen, – aus eigener Kraft nicht schaffen. Das Beratungsangebot für Online-Angebote der Verwaltung werden wir deshalb deutlich ausweiten.

Kommen wir nochmal kurz auf den Breitbandausbau und die Aufgaben des LSI zu sprechen. Wie soll es in den kommen- den Monaten hier konkret weitergehen?

Füracker: Der Breitbandausbau in Bayern läuft auf Hochtouren: Seit Ende 2013 wurden 1,8 Millionen Haushalte erstmals mit schnellem Internet erschlossen. 98 Prozent der Kommunen beteiligen sich am Förderprogramm. 1.707 Kommunen haben bereits Förderbescheide über rund 760 Millionen Euro erhalten – hier läuft aktuell der Ausbau oder ist bereits fertiggestellt. Bayernweit werden dadurch über 700.000 weitere Haushalte erschlossen und dazu rund 40.000 km Glasfaser verlegt, bei rund 95.000 Anschlüssen bereits bis in die Häuser. Vor allem im ländlichen Raum zeigt sich der Erfolg: Die Versorgung mit schnellem Internet stieg seit 2013 um 48 Prozentpunkte auf 75,4 Prozent. Nach Abschluss aller laufenden und geplanten Baumaßnahmen werden voraussichtlich mindestens 96 Prozent der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet versorgt sein.

Bereits im Mai 2017 hat die Staatsregierung mit dem Masterplan Bayern Digital II den weiteren Breitbandausbau mit Fokus auf eine ­gigabitfähige Infrastruktur in ganz Bayern beschlossen. Ziel der Staatsregierung ist es, bis 2025 eine flächendeckende Gigabitversorgung in ganz Bayern zu realisieren. Daher plant der Freistaat Bayern auch in den Gebieten einen staatlich geförderten Breitbandausbau flächendeckend voranzutreiben, die bereits heute über Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s versorgt sind. Im Rahmen eines bei der Europäischen Kommission eingereichten Pilotversuchs in sechs bayerischen Kommunen soll die Grundlage für eine Richtlinie zur Förderung einer gigabitfähigen ­Infrastruktur für ganz Bayern entwickelt werden. Bayern ist hierbei EU-weit Vorreiter.

Bayern hat zudem am 1. Dezember 2017 als erstes Bundesland ein Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) gegründet. Kernaufgabe des neuen Landesamtes ist der Schutz der staatlichen IT-Infrastruktur – dem BayernServer und dem BayernNetz. Am LSI wurde zum Beispiel ein Lagezentrum eingerichtet, welches in enger Zusammenarbeit mit den Rechenzentren die Sicherheit der staatlichen Netze überwacht.

Die hier gewonnenen Erkenntnisse werden in einen Warn- und Informationsdienst für die Staatsverwaltung eingespeist und dienen als Informationsangebot für Kommunen und künftig auch für Bürger. Das LSI wird sich als zentraler und kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen der IT-Sicherheit für die Verwaltung und öffentliche ­Unternehmen im KRITIS-Bereich etablieren. Die Unterstützung der Kommunen bildet einen Schwerpunkt der Arbeit des LSI. Hierzu werden in den kommenden Monaten verstärkt Unterstützungsangebote und Beratungsmodelle für Kommunen entwickelt.

Mit der Digitalministerin Dorothee Bär hat die CSU nun in Sachen Digitalisierung ein starkes Standbein in Berlin. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit der Kollegin vor und welche Ziele verfolgt der Freistaat auf Bundesebene bei Freistaat und Digitalisierung?

Füracker: Es ist wichtig, dass wir mit Dorothee Bär in Berlin die Diskussion im Bereich Digitalisierung vorantreiben, sei es im Bereich Datenschutz und Digitalisierung, aber auch beim Thema digitaler Anwendungen in der Zukunft.

Ich möchte, dass bei diesen Diskussionen auf die guten Erfahrungen in Bayern aufgesetzt wird, dies gilt beim Gigabit-Ausbau genauso wie im Bereich eGovernment! Denn häufig brauchen wir den Bund, wenn es um optimale rechtliche Rahmenbedingungen geht – aber der Bund braucht uns auch, wenn es um die konkreten Anforderungen vor Ort, den konkreten Vollzug in der Gemeinde geht! Ich denke, hier können wir uns gut ergänzen.

Insbesondere bei den Zukunftsthemen IT-Sicherheit und Cybercrime, die bereits heute eine hohe Relevanz besitzen, erwarten wir, dass die einschlägigen Bundeseinrichtungen speziell mit dem vor kurzem gegründeten LSI einen engen Austausch pflegen. Des Weiteren freuen wir uns darauf, wichtige Impulse für die digitale Entwicklung der Bundesrepublik zu geben, indem die vom IT-Planungsrat als Leuchtturmprojekte bezeichneten Bund-Länder-Vorhaben kraftvoll vorangetrieben werden.

Hinsichtlich des Breitbandausbaus ist es uns ein großes Anliegen, dass auch weiterhin Fördermittel des Bundes nach Bayern fließen. Derzeit unterstützt der Freistaat seine Kommunen bei der Nutzung des Bundesprogramms zum Breitbandausbau zusätzlich und hebt die niedrigen Fördersätze des Bundes (i.d.R. 50 Prozent) auf bayerisches Niveau an. Die Kommunen können dabei noch einmal auf ihren individuellen bayerischen Förderhöchstbetrag zugreifen. Bisher wurden dabei über 93 Millionen Euro Fördermittel zugesichert.

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