Bayerns neuer CIO & Finanzminister Albert Füracker im Interview

Bayerns Kommunen dürfen auf Hilfen hoffen

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Kommen wir nochmal kurz auf den Breitbandausbau und die Aufgaben des LSI zu sprechen. Wie soll es in den kommen- den Monaten hier konkret weitergehen?

Füracker: Der Breitbandausbau in Bayern läuft auf Hochtouren: Seit Ende 2013 wurden 1,8 Millionen Haushalte erstmals mit schnellem Internet erschlossen. 98 Prozent der Kommunen beteiligen sich am Förderprogramm. 1.707 Kommunen haben bereits Förderbescheide über rund 760 Millionen Euro erhalten – hier läuft aktuell der Ausbau oder ist bereits fertiggestellt. Bayernweit werden dadurch über 700.000 weitere Haushalte erschlossen und dazu rund 40.000 km Glasfaser verlegt, bei rund 95.000 Anschlüssen bereits bis in die Häuser. Vor allem im ländlichen Raum zeigt sich der Erfolg: Die Versorgung mit schnellem Internet stieg seit 2013 um 48 Prozentpunkte auf 75,4 Prozent. Nach Abschluss aller laufenden und geplanten Baumaßnahmen werden voraussichtlich mindestens 96 Prozent der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet versorgt sein.

Bereits im Mai 2017 hat die Staatsregierung mit dem Masterplan Bayern Digital II den weiteren Breitbandausbau mit Fokus auf eine ­gigabitfähige Infrastruktur in ganz Bayern beschlossen. Ziel der Staatsregierung ist es, bis 2025 eine flächendeckende Gigabitversorgung in ganz Bayern zu realisieren. Daher plant der Freistaat Bayern auch in den Gebieten einen staatlich geförderten Breitbandausbau flächendeckend voranzutreiben, die bereits heute über Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s versorgt sind. Im Rahmen eines bei der Europäischen Kommission eingereichten Pilotversuchs in sechs bayerischen Kommunen soll die Grundlage für eine Richtlinie zur Förderung einer gigabitfähigen ­Infrastruktur für ganz Bayern entwickelt werden. Bayern ist hierbei EU-weit Vorreiter.

Bayern hat zudem am 1. Dezember 2017 als erstes Bundesland ein Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) gegründet. Kernaufgabe des neuen Landesamtes ist der Schutz der staatlichen IT-Infrastruktur – dem BayernServer und dem BayernNetz. Am LSI wurde zum Beispiel ein Lagezentrum eingerichtet, welches in enger Zusammenarbeit mit den Rechenzentren die Sicherheit der staatlichen Netze überwacht.

Die hier gewonnenen Erkenntnisse werden in einen Warn- und Informationsdienst für die Staatsverwaltung eingespeist und dienen als Informationsangebot für Kommunen und künftig auch für Bürger. Das LSI wird sich als zentraler und kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen der IT-Sicherheit für die Verwaltung und öffentliche ­Unternehmen im KRITIS-Bereich etablieren. Die Unterstützung der Kommunen bildet einen Schwerpunkt der Arbeit des LSI. Hierzu werden in den kommenden Monaten verstärkt Unterstützungsangebote und Beratungsmodelle für Kommunen entwickelt.

Mit der Digitalministerin Dorothee Bär hat die CSU nun in Sachen Digitalisierung ein starkes Standbein in Berlin. Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit der Kollegin vor und welche Ziele verfolgt der Freistaat auf Bundesebene bei Freistaat und Digitalisierung?

Füracker: Es ist wichtig, dass wir mit Dorothee Bär in Berlin die Diskussion im Bereich Digitalisierung vorantreiben, sei es im Bereich Datenschutz und Digitalisierung, aber auch beim Thema digitaler Anwendungen in der Zukunft.

Ich möchte, dass bei diesen Diskussionen auf die guten Erfahrungen in Bayern aufgesetzt wird, dies gilt beim Gigabit-Ausbau genauso wie im Bereich eGovernment! Denn häufig brauchen wir den Bund, wenn es um optimale rechtliche Rahmenbedingungen geht – aber der Bund braucht uns auch, wenn es um die konkreten Anforderungen vor Ort, den konkreten Vollzug in der Gemeinde geht! Ich denke, hier können wir uns gut ergänzen.

Insbesondere bei den Zukunftsthemen IT-Sicherheit und Cybercrime, die bereits heute eine hohe Relevanz besitzen, erwarten wir, dass die einschlägigen Bundeseinrichtungen speziell mit dem vor kurzem gegründeten LSI einen engen Austausch pflegen. Des Weiteren freuen wir uns darauf, wichtige Impulse für die digitale Entwicklung der Bundesrepublik zu geben, indem die vom IT-Planungsrat als Leuchtturmprojekte bezeichneten Bund-Länder-Vorhaben kraftvoll vorangetrieben werden.

Hinsichtlich des Breitbandausbaus ist es uns ein großes Anliegen, dass auch weiterhin Fördermittel des Bundes nach Bayern fließen. Derzeit unterstützt der Freistaat seine Kommunen bei der Nutzung des Bundesprogramms zum Breitbandausbau zusätzlich und hebt die niedrigen Fördersätze des Bundes (i.d.R. 50 Prozent) auf bayerisches Niveau an. Die Kommunen können dabei noch einmal auf ihren individuellen bayerischen Förderhöchstbetrag zugreifen. Bisher wurden dabei über 93 Millionen Euro Fördermittel zugesichert.

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