Bayerns neuer CIO & Finanzminister Albert Füracker im Interview

Bayerns Kommunen dürfen auf Hilfen hoffen

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Wie wird Bayern künftig mit dem IT-Planungsrat zusammenarbeiten? Wie will der Freistaat die OZG-Umsetzung und das Digitalisierungsprogramm des Planungsrates unterstützen?

Füracker: Der IT-Planungsrat hat in den vergangenen Monaten wichtige Richtungsentscheidungen für die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland getroffen. Schlüsselprojekte wie der Portalverbund, das Digitalisierungsprogramm I und die Gründung von FITKO, Föderale IT Kooperation, in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts als administrativer Unterbau des IT-Planungsrates wurden auf den Weg gebracht.

Diese Herausforderungen können Bund und Länder nicht mit Insellösungen, sondern nur gemeinsam mit den Strukturen des IT-Planungsrates bewältigen; dafür brauchen wir rasch FITKO als schlagkräftige Einheit. Bayern ist gemeinsam mit dem Bund Federführer für das Digitalisierungsprogramm des IT Planungsrats: Hier werden bis Ende 2018 Blaupausen entwickelt, die spätere Digitalisierungsvorhaben unterstützen.

Auch beim Aufbau einer Infrastruktur für den Einsatz elektronischer Identifizierungs- und Signaturverfahren im eGovernment hat Bayern eine treibende und gestaltende Rolle. Hier ist es unser Ziel, die Erfahrungen mit dem BayernPortal, gerade auch aus der guten Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im eGov­ernment-Pakt, beim Aufbau einer bundesweiten Infrastruktur einzubringen. Denn der Bürgermeister vor Ort weiß am besten, wo der Schuh drückt!

Ich bin zuversichtlich, dass wir im IT-Planungsrat auch künftig vertrauensvoll zusammenarbeiten, um die angestoßenen Projekte zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und neue vor uns liegende Aufgaben anzupacken.

Die „Verwaltung der Zukunft“ sieht auch ein eGovernment-Förderprogramm für Kommunen vor. Um welche Maßnahmen handelt es sich dabei im Einzelnen und was heißt das für den bisherigen eGovernment-Pakt des Freistaats?

Füracker: Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) vom 18. August 2017 steht die gesamte Verwaltung vor einer gewaltigen Aufgabe. Bis 2022 müssen alle onlinefähigen Verwaltungsleistungen über die mit dem Portalverbund verknüpften Verwaltungsportale von Bund und Ländern angeboten werden. Derzeit diskutieren wir im IT-Planungsrat sehr intensiv, wie die Umsetzung des OZG in Deutschland gelingen kann. Sobald die entsprechenden Strukturen eines solchen Digitalisierungsprogramm II abgestimmt sind, werden wir entscheiden, wo und wie wir die bayerischen Erfahrungen am sinnvollsten mit einbringen können. Fest steht jedenfalls für uns, dass wir unsere bayerischen Kommunen, über die die meisten Leistungen der Verwaltung angeboten werden, mit einem Förderprogramm bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kraftvoll unterstützen werden.

Die Kommunen sollen ihre Verwaltungsleistungen optimieren, Prozesse verschlanken und die Möglichkeit nutzen können, sich im Bereich ihrer Services zukunftsorientiert aufzustellen. Wie man am Beispiel Breitbandausbau gesehen hat, ist allein eine finanzielle Förderung nicht ausreichend. Wichtig ist auch Beratung auf verschiedenen Ebenen. Analog zu den Breitbandmanagern sollen deshalb regionale eGovernment-Ansprechpartner eingerichtet werden.

Unser Ziel ist es, eine digitale Spaltung zu vermeiden und auch den Bürgerinnen und Bürgern den ­Zugang zur digitalen Welt zu eröffnen, die dies – aus welchen Gründen auch immer, etwa Alter, Berührungsängste, fehlendes Wissen, – aus eigener Kraft nicht schaffen. Das Beratungsangebot für Online-Angebote der Verwaltung werden wir deshalb deutlich ausweiten.

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