Interview mit Finanzminister Markus Söder „Bayern soll Leitregion des digitalen Aufbruchs werden“

Redakteur: Manfred Klein

Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder ist der neue CIO des Freistaats. Als Kronprinz von Ministerpräsident Seehofer steht Söder auch in dieser Funktion unter Beobachtung. Ist er doch bislang nicht als eGovernment-Macher aufgefallen. Doch mit der neuen Breitband-Initiative ist Söder bereits ein erster Coup gelungen.

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Dr. Markus Söder, Bayerns neuer CIO
Dr. Markus Söder, Bayerns neuer CIO
(Foto: Bayerisches Finanzministerium)

Und dabei soll es nicht bleiben. Söder will den Freistaat zur Leitregion des digitalen Aufbruchs machen. Dazu bringt Söder nicht nur unkonventionelle Ideen – wie die Online-Wahl – ins Gespräch, er will das Thema auch im Bund und in Europa stärker vorantreiben. eGovernment Computing sprach mit Markus Söder über seine Pläne.

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Herr Söder, Sie haben sich kürzlich für die Einführung der elektronischen Briefwahl ausgesprochen. Welche weiteren Ziele haben Sie sich in ihrer Funktion als Landes-CIO für die laufende Legislaturperiode gesetzt?

Söder: Digitalisierung ist das Top-Thema in Bayern. Dazu gehören der Breitbandausbau, die Datensicherheit und der Ausbau von eGovernment. Die Digitalisierungskompetenz in Bayern ist im Finanzministerium gebündelt. Wir sind deshalb zentraler Ansprechpartner für den Bund in IT-Fragen.

Wir wollen Bayern zur Leitregion des digitalen Aufbruchs machen und die Digitalisierung Bayerns koordiniert vorantreiben. Wir wollen bis 2018 ganz Bayern mit einem flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetz erschließen.

Damit strukturschwache Regionen nicht auf dem digitalen Abstellgleis landen, bedarf es einer raschen, effektiven und technologieoffenen Förderung von Investitionen in moderne und zukunftssichere Hochgeschwindigkeitsnetze. Für mich sieht so die kommunikative Daseinsvorsorge für die Bevölkerung ganz Bayerns in der Informationsgesellschaft aus!

Wie können Bürgerinnen und Bürger profitieren?

Söder: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen von zu Hause oder von unterwegs jederzeit auf benötigte Dienstleistungen zugreifen können. Das Projekt werde ich gemeinsam mit den kommunalen Spitzen­verbänden umsetzen. Dazu soll auch der eGovernment-Pakt mit den Kommunen auf neue Füße gestellt werden. Schnelles Internet und hohe Datensicherheit sind eine Voraussetzung für funktionierendes und effizientes eGovernment, gerade auch im ländlichen Raum. Mit der Serviceplattform Digitales Bayern wird der digitale Service in der Verwaltung massiv ausgebaut.

Und die Schulen?

Söder: 1.8 Millionen Schüler und 140.000 Lehrer in den 5.800 Schulen Bayerns bekommen bis Ende 2018 mit dem Digitalen Bildungsnetz Bayern eine moderne, hochverfügbare und sichere IT-Infrastruktur.

So werden unsere Schüler optimal auf die Herausforderungen einer mobilen Gesellschaft und auf die moderne Arbeitswelt vorbereitet.

Wie steht es mit der Sicherheit der Daten?

Söder: Für Datensicherheit sorgt der neue hochsichere und effiziente Bayern-Server. Für dessen Betrieb ist ebenfalls das Finanzministerium zuständig. IT-Spezialisten wehren täglich mehr als 40.000 Angriffe auf die IT-Systeme des Freistaats ab. Neue Sicherheitsmaßnahmen, wie Profiling (Entschlüsselung von Angriffsmustern) und noch schnelleres Aufspüren erfolgreicher Angriffe (Intrusion Detection) werden den Bayern-Server künftig noch sicherer machen. Wir werden unsere IT-Sicherheitsstrategie weiterentwickeln. Ziel muss sein, in der IT-Sicherheit immer einen Schritt voraus zu sein.

Unser IT-Dienstleistungszentrum versorgt rund 135.000 staatliche IT-Arbeitsplätze in allen Ressorts mit sicherer IT und betreut rund 2.500 IT-Fachverfahren.

Wie stellen Sie sich die Umsetzung der elektronischen Briefwahl vor?

Söder: Es wäre eine gute Idee, wenn Bayern das erste Land wäre, das eine elektronische Briefwahl als Ergänzung zur Wahlkabine und der normalen Briefwahl möglich macht. Online-Wahlen auf Dauer auszuschließen, halte ich für Anachronismus. Wenn Online-Banking möglich ist, muss auch Online-Voting machbar sein!

Bei den rechtlichen Voraussetzungen sind sicherlich noch Änderungen notwendig. Die technische Herausforderung für sichere elektronische Wahlen könnte mit Nutzung des neuen Personalausweises lösbar sein. Ein geeigneter Testlauf wäre die elektronische Stimmabgabe bei Bürger-befragungen.

Anlässlich Ihrer Ernennung zum Landes-CIO haben Sie gesagt: „Die Digitalisierungskompetenz in Bayern ist im Finanzministerium gebündelt.“ Ist darin auch eine Absage an Einzelaktivitäten zu sehen, wie sie etwa der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister mit der Initiative „Digital Bavaria“ startete? Wie sollen die verschiedenen einschlägigen Initiativen und Aktivitäten im Freistaat künftig organisiert werden?

Söder: Bereits in den vergangenen Jahren wurde im Finanzministerium mit seinen ressortübergreifenden Aufgaben und Projekten das Fundament für die Digitalisierung im Freistaat gelegt. Die meisten IT-Querschnittsaufgaben der Verwaltung liegen bereits seit Beginn der bayerischen Digitalisierungsstrategie im Jahr 2002 im Finanzressort. Die Rolle als „Digitalisierungsministerium“ wurde durch den Neuzuschnitt der Ressorts nun bekräftigt.

Die Initiative „Digital Bavaria“ zielt vor allem auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen durch bessere Vernetzung von Entwicklung, Produktion und Dienstleistungen durch digitale Technologien. Diese Aufgabe wird auch zukünftig in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums liegen. Es ist selbstverständlich, dass die Ressorts an den Berührungspunkten eng zusammenarbeiten.

Wie soll zum Beispiel die weitere Konsolidierung der Landes-IT aussehen?

Söder: Mit der Schaffung des Bayern-Servers zum 1. Januar 2014 beim Finanzministerium haben wir einen weiteren entscheidenden Schritt zur Steigerung der Effizienz getan. Mit der Zusammenführung wurde das technische Know-how gebündelt und die Voraussetzung für die weitere Digitalisierung der Verwaltung geschaffen.

Eigenständig bleiben lediglich die Bereiche der Bayerischen Polizei und der Steuerverwaltung. Diese sollen aufgrund ihrer Größe sowie der Sensibilität und des besonderen Schutzbedarfs ihrer Daten ihre IT-Aufgaben weiterhin in eigener Zuständigkeit wahrnehmen.

Die Konsolidierung von früher weit über 1.000 staatlichen Rechenzentren in Bayern in die jetzige Struktur mit drei thematisch getrennten Aufgabenprofilen (Verwaltung/Steuer/Polizei) ist deutschlandweit beispielhaft: Hier setzen wir neue Maßstäbe!

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das neue Förderkonzept zur Breitbandversorgung? Planen Sie weitere Schritte bei der Breitbandversorgung?

Söder: Entscheidend ist, dass wir gleichwertige Lebenschancen in ganz Bayern bekommen. Es darf kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten geben. Internet ist dabei die Infrastruktur der Zukunft.

„Schnelles Internet“ liefert einen wesentlichen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern und ist wichtiger Standortfaktor. Wir haben in Bayern eine flächendeckende Grundversorgung. Der Ausbauzustand mit Hochgeschwindigkeitsinternet ist im ländlichen Bereich jedoch noch unbefriedigend. Es besteht Handlungsbedarf!

Wir haben deshalb kraftvolle Verbesserungen im Förderprogramm für den Breitbandausbau vorgesehen. Das Verfahren wird vereinfacht, die Förderung nahezu verdoppelt und die Beratung verbessert. Wir wollen Datenautobahnen bauen und jede Gemeinde muss eine eigene Ausfahrt bekommen. Das überarbeitete Förderprogramm muss nur noch von der EU notifiziert werden. Wir sind optimistisch, dass dies bald sein wird.

Die nächste Stufe der Digitalisierung Bayerns soll Hand in Hand mit den beteiligten Akteuren gehen. Dazu wollen wir einen Breitband-Pakt zwischen dem Freistaat und den Telekommunikationsunternehmen abschließen.

Was könnte der Bund dazu beitragen?

Söder: Auf nationaler Ebene brauchen wir vor allem Änderungen bei den Nutzungsentgeltregelungen für Internetanschlüsse. Hier müssen Anreize geschaffen werden, damit es sich für Telekommunikationsunternehmen lohnt, nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land zu investieren.

Bayern unterhält schon seit vielen Jahren mit den Kommunen den sogenannten eGovernment-Pakt. Wie soll dieser Pakt ausgebaut werden oder sind andere Möglichkeiten angedacht, die Kommunen in den eGovernment-Prozess einzubinden?

Söder: Der kommunale Bereich ist mir als Heimatminister besonders wichtig. Der eGovernment-Pakt mit den Kommunalen Spitzenverbänden in Bayern legt die Grundlage für wichtige eGovernment-Projekte.

Dazu zählt die „Serviceplattform Digitales Bayern“, in der wir elektronische Dienstleistungen von verschiedenen staatlichen Stellen zentral verfügbar machen. Die Angebote und Leistungen von Staat, Landkreis und Gemeinden müssen auch digital zur Verfügung stehen. Ich möchte daher den „eGovernment-Pakt“ mit den Kommunen erneuern und weiter vorantreiben.

Hierzu gehört auch die Infrastruktur für ein schnelles Internet: Mit der künftigen Förderstruktur können Gemeinden bis zu 1 Million Euro erhalten. Das maximale Fördervolumen durch den Freistaat liegt damit bei 1,5 Milliarden Euro.

So unterstützen wir die Kommunen in erheblichem Maße auch bei der Bewältigung des demographischen Wandels, der in Bayern den ländlichen Raum besonders trifft. Dies ist beispielgebend in Deutschland.

Wie einige andere Bundesländer auch, plant Bayern ein eigenes eGovernment-Gesetz. Worauf will der Freistaat dabei besonderen Wert legen und wie soll das Verhältnis zum eGovernment-Gesetz des Bundes aussehen?

Söder: Durch das eGovernment-Gesetz des Bundes sollen Behördengänge und Formalitäten künftig grundsätzlich auf einfache Weise auch in elektronischer Form erledigt werden können. Wir wollen in Bayern elektronische Verfahren noch einfacher, sicherer, bürger- und unternehmensfreundlicher gestalten.

Deshalb werden wir im bayerischen eGovernment-Gesetz eigene Akzente setzen. Dazu gehört die Abschaffung von Schriftformerfordernissen und bürokratischen Formalitäten. Ein bayerisches eGovernment-Gesetz wird einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.

Wie sehen Sie Ihre Aufgabe als CIO im IT-Planungsrat? Welche Position wird der Freistaat in diesem Gremium unter Führung vertreten?

Söder: Im bayerischen Vorsitzjahr 2013 hat der IT-Planungsrat zentrale Grundlagen für die IT in Bund und Ländern gelegt, insbesondere zur Informationssicherheit und zu Vertrauensdiensten im eGovernment. Wir werden jetzt bei der Umsetzung dieser Themen die bayerischen und hierbei insbesondere die kommunalen Interessen einbringen. IT-Kooperationen zwischen Bund und Ländern sehe ich dabei nicht als Selbstzweck. Sie sind sinnvoll, wo ein gemeinsamer IT-Betrieb insgesamt wirtschaftlicher ist. Ich halte es für notwendig, dass der IT-Planungsrat noch stärker seine politischen und strategischen Koordinierungsaufgaben bei Fortentwicklung der Nationalen eGovernment-Strategie in Deutschland (NEGS) wahrnimmt.

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