Interview mit Finanzminister Markus Söder

„Bayern soll Leitregion des digitalen Aufbruchs werden“

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Wie stellen Sie sich die Umsetzung der elektronischen Briefwahl vor?

Söder: Es wäre eine gute Idee, wenn Bayern das erste Land wäre, das eine elektronische Briefwahl als Ergänzung zur Wahlkabine und der normalen Briefwahl möglich macht. Online-Wahlen auf Dauer auszuschließen, halte ich für Anachronismus. Wenn Online-Banking möglich ist, muss auch Online-Voting machbar sein!

Bei den rechtlichen Voraussetzungen sind sicherlich noch Änderungen notwendig. Die technische Herausforderung für sichere elektronische Wahlen könnte mit Nutzung des neuen Personalausweises lösbar sein. Ein geeigneter Testlauf wäre die elektronische Stimmabgabe bei Bürger-befragungen.

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Anlässlich Ihrer Ernennung zum Landes-CIO haben Sie gesagt: „Die Digitalisierungskompetenz in Bayern ist im Finanzministerium gebündelt.“ Ist darin auch eine Absage an Einzelaktivitäten zu sehen, wie sie etwa der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister mit der Initiative „Digital Bavaria“ startete? Wie sollen die verschiedenen einschlägigen Initiativen und Aktivitäten im Freistaat künftig organisiert werden?

Söder: Bereits in den vergangenen Jahren wurde im Finanzministerium mit seinen ressortübergreifenden Aufgaben und Projekten das Fundament für die Digitalisierung im Freistaat gelegt. Die meisten IT-Querschnittsaufgaben der Verwaltung liegen bereits seit Beginn der bayerischen Digitalisierungsstrategie im Jahr 2002 im Finanzressort. Die Rolle als „Digitalisierungsministerium“ wurde durch den Neuzuschnitt der Ressorts nun bekräftigt.

Die Initiative „Digital Bavaria“ zielt vor allem auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen durch bessere Vernetzung von Entwicklung, Produktion und Dienstleistungen durch digitale Technologien. Diese Aufgabe wird auch zukünftig in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums liegen. Es ist selbstverständlich, dass die Ressorts an den Berührungspunkten eng zusammenarbeiten.

Wie soll zum Beispiel die weitere Konsolidierung der Landes-IT aussehen?

Söder: Mit der Schaffung des Bayern-Servers zum 1. Januar 2014 beim Finanzministerium haben wir einen weiteren entscheidenden Schritt zur Steigerung der Effizienz getan. Mit der Zusammenführung wurde das technische Know-how gebündelt und die Voraussetzung für die weitere Digitalisierung der Verwaltung geschaffen.

Eigenständig bleiben lediglich die Bereiche der Bayerischen Polizei und der Steuerverwaltung. Diese sollen aufgrund ihrer Größe sowie der Sensibilität und des besonderen Schutzbedarfs ihrer Daten ihre IT-Aufgaben weiterhin in eigener Zuständigkeit wahrnehmen.

Die Konsolidierung von früher weit über 1.000 staatlichen Rechenzentren in Bayern in die jetzige Struktur mit drei thematisch getrennten Aufgabenprofilen (Verwaltung/Steuer/Polizei) ist deutschlandweit beispielhaft: Hier setzen wir neue Maßstäbe!

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