EU-Dienstleistungsrichtlinie als Standortpolitik

Basiskomponenten für den Einheitlichen Ansprechpartner

19.11.2009 | Redakteur: Manfred Klein

Frank Bonse, Sachsen-Anhalt
Frank Bonse, Sachsen-Anhalt

Für welchen Weg hat sich das Land bei der technischen Umsetzung entschieden?

Bonse: Wir nutzen – wie gesagt – die IT-Komponenten aus unserer eGovernment-Strategie. Diese sind zum Beispiel das Landesportal, die Public-Key-Infrastruktur des Landes (PKI-LSA) und die Virtuelle Poststelle (Governikus). Wir setzen auf das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) als eingeführtem Bundesstandard mit Potenzial. Wir haben das Fallmanagement der Axcentro GmbH in unsere IT-Architektur neu eingebunden.

Wie werden dabei Kommunen und andere Partner angebunden?

Bonse: Das Land Sachsen-Anhalt setzt seit Jahren auf eine kooperative Zusammenarbeit mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden. Damit praktizieren wir eine vorbildliche ebenenübergreifende Zusammenarbeit. Sachsen-Anhalt setzt dabei auf den Ausbau bestehender Organisationsstrukturen und auf die Nutzung vorhandener Basis-Komponenten: Wir haben in den vergangenen Jahren mit dem Landesportal eine zukunftsweisende technische und kommunikative Infrastruktur aufgebaut. Die redaktionellen Inhalte und kommunalen Informationsdienste halten einem Ländervergleich durchaus stand. Dies gilt auch und insbesondere für die Zusammenarbeit des Landes mit seinen kommunalen Gebietskörperschaften. Mit der Qualität und Praxistauglichkeit der digitalen Bürgerinformationsdienste ist Sachsen-Anhalt dem modernen Datentransfer des 21. Jahrhunderts gewachsen. Das Grundprinzip der kooperativen ebenenübergreifenden Zusammenarbeit verfolgen wir auch bei der Anbindung unserer Kommunen und anderer Partner bei der IT-Umsetzung der EU-DLR.

So übernimmt das Land den Service des Einheitlichen Ansprechpartners. Den Kommunen steht es frei, unser Landesportal baugleich für ihren Internetauftritt anzupassen und zu benutzen. Wir haben für geeignete Schnittstellen gesorgt. In gleicher Weise nutzen die Kammern den Weg über den Landes-EA. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass die heute noch vielfältigen Fachverfahren bei Kommunen und Kammern nicht in die erste Realisierungsstufe eingebunden sind. Hier kann ich mir sinnvolle Kooperationen für die nahe Zukunft vorstellen. Die Abstimmungsprozesse mit unseren Landkreisen laufen bereits. Perspektivisch ist bei der stufenweisen Einbindung der Fachverfahren die Generierung einer XÖV-konformen Schnittstelle denkbar.

Die Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen und dem einheitlichen Ansprechpartner erfolgt auf Basis von OSCI, dem Erfolgprodukt aus Bremen. Als OSCI-Nachrichtenprogramm soll EGVP, das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach, eingesetzt werden. Auf diese Art gewährleisten wir die Sicherheit, Vertraulichkeit und Rechtskräftigkeit der Kommunikation. Zudem erfolgt hiermit die Prüfung auf Dokumenten angebrachter digitaler Signaturen. Umgekehrt unterstützt das EGVP auch das Signieren von Dokumenten. Hierfür stellen wir den zuständigen Stellen und dem Einheitlichen Ansprechpartner eine Grundausstattung der benötigten qualifizierten Zertifikate und der Kartenleser zur Verfügung.

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