EU-Dienstleistungsrichtlinie als Standortpolitik Basiskomponenten für den Einheitlichen Ansprechpartner

Redakteur: Manfred Klein

Sachsen-Anhalt verfolgt bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sowohl technisch wie auch organisatorisch einen integrativen Ansatz.

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eGovernment Computing sprach mit dem Projektverantwortlichen Frank Bonse über die Zielsetzung des Vorhabens und die erhofften Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.

Herr Bonse, bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gehen die Länder zum Teil sehr unterschiedliche Wege. Für welche Organisationsform hat sich Sachsen-Anhalt beim Einheitlichen Ansprechpartner entschieden?

Bonse: Wir setzen in Sachsen-Anhalt auf eine zentrale Stelle für den Einheitlichen Ansprechpartner, welche im Landesverwaltungsamt, der Mittelinstanz und Bündelungsbehörde, verortet ist. Das schließt aber nicht aus, dass die Kommune als Zuständige Stelle (ZS) direkt angesprochen werden kann. Somit muss auch die Kommune über Wissen und Ausstattung zur Erfüllung der Dienstleistungsrichtlinie verfügen. Für den Dienstleister stehen somit verschiedene Wege offen. Die gesetzliche Grundlage steht in Sachsen-Anhalt – wie in anderen Bundesländern auch – noch aus. Das Gesetzgebungsverfahren wird im Dezember abgeschlossen. Anzumerken ist, dass die Entscheidung zugunsten der Mittelinstanz im Jahre 2012 evaluiert wird.

Welchen Wert messen Sie der Dienstleistungsrichtlinie im Rahmen der Standortpolitik des Landes Sachsen-Anhalt zu?

Bonse: Wenn europaweit das Verfahren angenommen wird, dann ist Sachsen-Anhalt in doppelter Hinsicht gut gerüstet. Einerseits verfügen wir seit Jahren über ein attraktives und aussagekräftiges Landesportal und nutzen die bestehenden IT-Komponenten in unserem EU-DLR Projekt, andererseits sind wir durch das reibungslose Zusammenspiel der Ressorts auf Landesebene ausdrücklich auf die Kooperation mit Kommunen und Kammern auf Ansiedelungsvorhaben in unserem Wirtschaftsraum vorbereitet. Da für die erforderliche IT-Unterstützung mit der eGovernment-Strategie des Landes viel vorbereitet wurde, gehen wir davon aus, dass wir ein positives Angebot für zukünftige Dienstleister der EU-Mitgliedstaaten aber auch für einheimische Unternehmer bereitstellen konnten, welches letztendlich zur Stärkung unseres Landes als attraktiven Wirtschaftsstandort beitragen wird.

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Für welchen Weg hat sich das Land bei der technischen Umsetzung entschieden?

Bonse: Wir nutzen – wie gesagt – die IT-Komponenten aus unserer eGovernment-Strategie. Diese sind zum Beispiel das Landesportal, die Public-Key-Infrastruktur des Landes (PKI-LSA) und die Virtuelle Poststelle (Governikus). Wir setzen auf das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) als eingeführtem Bundesstandard mit Potenzial. Wir haben das Fallmanagement der Axcentro GmbH in unsere IT-Architektur neu eingebunden.

Wie werden dabei Kommunen und andere Partner angebunden?

Bonse: Das Land Sachsen-Anhalt setzt seit Jahren auf eine kooperative Zusammenarbeit mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden. Damit praktizieren wir eine vorbildliche ebenenübergreifende Zusammenarbeit. Sachsen-Anhalt setzt dabei auf den Ausbau bestehender Organisationsstrukturen und auf die Nutzung vorhandener Basis-Komponenten: Wir haben in den vergangenen Jahren mit dem Landesportal eine zukunftsweisende technische und kommunikative Infrastruktur aufgebaut. Die redaktionellen Inhalte und kommunalen Informationsdienste halten einem Ländervergleich durchaus stand. Dies gilt auch und insbesondere für die Zusammenarbeit des Landes mit seinen kommunalen Gebietskörperschaften. Mit der Qualität und Praxistauglichkeit der digitalen Bürgerinformationsdienste ist Sachsen-Anhalt dem modernen Datentransfer des 21. Jahrhunderts gewachsen. Das Grundprinzip der kooperativen ebenenübergreifenden Zusammenarbeit verfolgen wir auch bei der Anbindung unserer Kommunen und anderer Partner bei der IT-Umsetzung der EU-DLR.

So übernimmt das Land den Service des Einheitlichen Ansprechpartners. Den Kommunen steht es frei, unser Landesportal baugleich für ihren Internetauftritt anzupassen und zu benutzen. Wir haben für geeignete Schnittstellen gesorgt. In gleicher Weise nutzen die Kammern den Weg über den Landes-EA. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass die heute noch vielfältigen Fachverfahren bei Kommunen und Kammern nicht in die erste Realisierungsstufe eingebunden sind. Hier kann ich mir sinnvolle Kooperationen für die nahe Zukunft vorstellen. Die Abstimmungsprozesse mit unseren Landkreisen laufen bereits. Perspektivisch ist bei der stufenweisen Einbindung der Fachverfahren die Generierung einer XÖV-konformen Schnittstelle denkbar.

Die Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen und dem einheitlichen Ansprechpartner erfolgt auf Basis von OSCI, dem Erfolgprodukt aus Bremen. Als OSCI-Nachrichtenprogramm soll EGVP, das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach, eingesetzt werden. Auf diese Art gewährleisten wir die Sicherheit, Vertraulichkeit und Rechtskräftigkeit der Kommunikation. Zudem erfolgt hiermit die Prüfung auf Dokumenten angebrachter digitaler Signaturen. Umgekehrt unterstützt das EGVP auch das Signieren von Dokumenten. Hierfür stellen wir den zuständigen Stellen und dem Einheitlichen Ansprechpartner eine Grundausstattung der benötigten qualifizierten Zertifikate und der Kartenleser zur Verfügung.

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Wie Niedersachsen und Hessen hat sich auch Sachsen-Anhalt für die Lösung von Microsoft entschieden. Was war dafür ausschlaggebend und wodurch unterscheidet sich ihre Lösung von den anderen?

Bonse: Wie bereits geschildert, versucht das Land Sachsen-Anhalt, universal einsetzbare Basiskomponenten zur Verfügung zu stellen. Als Bestandteil der Landesverwaltung nutzt das Landesverwaltungsamt den Microsoft-Landesvertrag für seine konkrete Ausstattung. Im Zuge der IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben wir im Land Sachsen-Anhalt unterschiedliche Lösungsansätze betrachtet. Das Projektteam hat festgestellt, dass bei der jetzt gewählten Lösung die geringsten Lücken zu schließen waren. Dies hat sich auch im Projektfortschritt bestätigt und damit die Entscheidung als richtige Lösung bewährt. Sie basiert auf einem Customer-Relationship-Ansatz, der für ein reines Fallmanagement nicht zwingend erforderlich wäre.

Gehen wir aber einen Schritt weiter, nämlich den der Integration von Fachverfahren, so schätzen wir die von uns gewählte Lösung als ausbaufähiger als andere Lösungen ein. Denn mit der gewählten Technologie können Kommunen unsere Landeslösung als Plattform für eigene Ergänzungen nutzen. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie stellt einen neuen Impuls für grundsätzliche Änderungen im Verwaltungshandeln im Sinne einer Modernisierung dar. Der Wettbewerb um die Standortansiedlung, der für Unternehmen und Bürger spürbare bessere Service und die schlanke Verwaltungsarbeit von morgen werden den Erfolg einer wirkungsvoll handelnden Öffentlichen Verwaltung bestimmen.

Die bloße Umsetzung der Richtlinie kann nur ein erster Schritt sein. Prinzipiell eröffnen EU-DLR und das Bürgertelefon 115 der Kommunikation mit dem Bürger und der Verwaltungsreform völlig neue Wege. Welche Planungen gibt es dazu in Sachsen-Anhalt?

Bonse: Die bisherigen Erfahrungen aus der Umsetzung von eGovernment-Projekten sowie aus der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben bewiesen, dass die künftigen Herausforderungen an eine serviceorientierte Verwaltung nicht technischer, sondern organisatorischer Natur sind. Nur durch eine inhalte- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit aller Akteure der Öffentlichen Verwaltung in Deutschland können eGovernment-Prozesse nachhaltig und übergreifend weiterentwickelt werden.

Die Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) ist derzeit eines der wichtigsten arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Vorhaben in Europa. Mit ihrer Verabschiedung gibt es erstmals die Pflicht zur Umsetzung von durchgehenden eGovernment Prozessen. Hierbei spielt der Aufbau eines kooperativen Wissensmanagements eine entscheidende Rolle. Wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einem deutschlandweiten kooperativen Wissensmanagement sind zum Beispiel der Leistungskatalog (LeiKa) zur 115 und der Behördenfinder Deutschland (www.behoerdenfinder.de) – ebenenübergreifende Suchwerkzeuge, die die Schnittstelle der Verwaltung zum Bürger und zur Wirtschaft spürbar optimieren. Fragen wie „An welche Stelle muss ich mich wenden, wo erhalte ich Auskünfte und woher bekomme ich Antragsvordrucke, wenn ich (…)?“ werden dadurch nicht zum Problemfall, wenn es darum geht, die richtige Stelle für ihr Anliegen bereits beim ersten Anlauf zu finden. An dem Ziel, die Verwaltungen mithilfe von eGovernment moderner, bürgerorientierter und professioneller zu machen, arbeitet das Land Sachsen–Anhalt seit 2003 aktiv mit. Im Ergebnis konnten zwei bundesweit agierende, kompetente Geschäftsstellen – der Leistungskatalog und der Behördenfinder – etabliert werden, welche aufgrund der umfangreichen Erfahrungen Sachsen-Anhalts mit der erfolgreichen Kommunenredaktion im Innenressort unseres Landes angesiedelt wurden. Diese Geschäftsstellen werden hoffentlich künftig nach der Methode des Föderativen Informationsmangagements (FIM) stufenweise den deutschlandweiten Aufbau zentraler Informations- und Serviceangebote (Content-Syndication-System) forcieren und koordinieren und so der Verwaltungsreform in Deutschland gänzlich neue Perspektiven eröffnen.

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