Freies WLAN für alle Basis für eGovernment und kommunale Standortförderung

Autor / Redakteur: von Franz-Reinhard Habbel und Georgios Zafiris / Manfred Klein

Die digitale Zukunft der Stadt hat begonnen. Salzburg macht es vor: Mobiles Internet für jeden, öffentlicher Zugang zu Informationen über kommunale WLAN-Hotspots. Was sich in deutschen Städten oftmals erst im Pilotstatus befindet, ist in Österreich und anderen europäischen Ländern als Projekt der Vernetzung bereits erprobt.

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Die Welt immer dabei – wenn man WLAN-Zugang hat, kein Problem
Die Welt immer dabei – wenn man WLAN-Zugang hat, kein Problem
(Foto: violetkaipa - Fotolia.com)

Noch wichtiger ist allerdings die enorme Schubkraft für die wirtschaftliche Entwicklung und damit für mehr Wachstum. Das Internet wird zu einem bedeutsamen Wachstumstreiber.

Möglich macht es in der Stadt am Nordrand der Alpen die Kampagne „Salzburg surft!“ seit dem Frühjahr 2011. In Kooperation mit dem Jugendbüro und dem Altstadtverband waren zunächst drei Hotspots installiert worden und konnten für ein Budget von 50.000 Euro auf ein Netz von knapp 20 Hotspots erweitert werden. Damit wurde die Grundlage für Vernetzung der Altstadt geschaffen. Ein weiterer Ausbau wird folgen.

Das Internet als Tourismusförderer zu nutzen, hat sich auch Klagenfurt am Wörthersee zur Aufgabe gemacht. Apps auf dem Smartphone dienen als Reiseleiter. Besonders junge Leute sollen Location Based Services nutzen und die Region kennenlernen. Über soziale Netzwerke können dann beispielsweise in Echtzeit Bilder von der Stadt mit Freunden und Bekannten geteilt werden.

Der kostenlose Werbeeffekt für die Stadt oder die Region ist dabei nicht zu unterschätzen. Der spürbare Vorteil für Touristen ist, dass sobald WLAN verfügbar ist, sich hohe Roamingkosten in Fremdnetzen sparen lassen. Die Attraktivität der Urlaubsregion steigert sich damit enorm.

Tallinn in Estland ist einer der europäischen Vorreiter der digitalen Konnektivität. Nicht erst seit 2005, als in der Hauptstadt das Projekt eines öffentlichen WLAN starten konnte, ist das nördlichste Land des Baltikums in Europa auf dem Vormarsch.

Die technologische Affinität der Einwohner hat etwas Neues geschaffen: Eine Verknüpfung der nationalen Identität mit dem Internet. Besonders für junge Esten ist das Internet ein Symbol für Freiheit und Demokratie.

Der Ausbau des WLAN-Netzes ist weit vorangetrieben: Es reicht heute fast ununterbrochen von Tallinn bis zur rund 180 Kilometer entfernten zweitgrößten Stadt des Landes, Tartu.

Angelehnt an die skandinavischen Länder wuchs im jungen Staat der Wille zur Modernisierung und so kam es seit 1995 zu Reformen, die besonders die neuen Technologien integrieren und auch den wirtschaftlich schwächeren Bürgern den Zugang zum Internet ermöglichen sollten.

Bereits 1997 waren 97 Prozent aller estnischen Schulen an das Netz angeschlossen, alle Regierungsgeschäfte und Kabinettsitzungen laufen seit dem Jahr 2000 auf elektronischem Wege. Die Stadt Tallinn verfügt heute über 64 kostenlose öffentlich finanzierte Hotspots, deren Kosten sich jährlich auf 60.000 Euro belaufen. Sie sind für jeden ersichtlich, da sie mit spezifischen schwarzen oder orangefarbenen Markierungen versehen sind. Zusammen mit den privat zugänglichen WLAN-Netzen bringt es die Stadt sogar auf 360 Hotspots, die sich über die Altstadt, die Parks, Hotels und den Stränden erstrecken.

Freier Zugang zum Netz bedeutet für die Stadt vor allem wirtschaftliche Vorteile: Neben den touristischen Möglichkeiten, können auch mehr Unternehmen, mehr Kunden und mehr Start-ups angezogen werden. Auch für Angestellte kann das heißen, dass ihre Arbeit kreativer und produktiver miteinander geteilt werden kann. Die moderne Infrastruktur für eine WLAN-Stadt bedeutet aber vor allem auch, dass ein fortschrittlicher, attraktiver Ort geschaffen wird, der mehr Geschäftspersonen, Unternehmer und Kreative in die Stadt bringt.

Und die Initiativen in Deutschland?

In Deutschland sind die ersten Initiativen gestartet, die oftmals auf Kooperationen zwischen den Städten und privaten Dienstanbietern basieren. Diese Konzepte erweisen sich technisch und finanziell als nachhaltig tragbar, da den Providern andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen als den Städten allein.

In Berlin und Potsdam findet der Ausbau der WLAN-Hotspots seit Herbst 2012 statt. Das Projekt „Public WiFi Berlin“ hat in Kooperation mit dem Unternehmen Kabel Deutschland und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg über 100 solcher Standorte geschaffen, die das Netz an öffentliche und stark frequentierte Plätze der Hauptstadt und Potsdam anschließen sollen.

Schließlich ist geplant, den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings zu versorgen. Das mit zwei Millionen Euro auf zwei Jahre budgetierte Projekt war schon seit Jahren im Gespräch, scheiterte aber immer wieder an finanziellen und juristischen Hürden.

30 Minuten täglich ist der Zugang möglich, beim Wechsel des mobilen Gerätes auch länger. Alternative Konzepte findet man in Berlin ebenfalls: Die Grundidee von Freifunk ist es, offene WLAN-Netze einzurichten und diese miteinander zu verbinden. Ganze Stadtteile können miteinander verknüpft werden und ermöglichen einen freien Datenverkehr.

Die nachbarschaftliche Initiative hat mittlerweile weltweit Nachahmer gefunden und setzt sich durch den freien Zugang zum Netz auch für die Förderung lokaler Sozialstrukturen ein. In Berlin sind die Freifunker mittlerweile Teil eines modernen Infrastrukturprojekts, denn ihre 250 freien Hotspots werden von der Medienanstalt Berlin–Brandenburg mit 30.000 Euro gefördert.

Norderstedt in Schleswig-Holstein geht eigene Wege und möchte zu einer Hochburg der mobilen Kommunikation werden. In Kooperation mit dem Mobilfunkanbieter wilhelm.tel sind im gesamten Stadtgebiet 26 Hotspots errichtet worden, über 600 sollen es werden.

Ein flächendeckendes Funknetz soll entstehen, das über Hotspots an Bushaltestellen, Restaurants, Hotels, Schulen und U-Bahn den Ort mit seinen knapp 75.000 Einwohnern den Zugang zum Netz ermöglichen soll. Wilhelm.tel bietet den eigenen Kunden Jahreszugangscodes und Nicht-Kunden den Zugang über SMS-Anfrage oder Voucher.

Städte wie Stuttgart und Hamburg suchen nach geeigneten Konzepten für eine Freischaltung. Die Stadt Freiburg kooperiert mit den Berlinern. Nachdem hier seit mehreren Jahren Initiativen scheiterten, könnte es ab Herbst 2013 soweit sein.

WLAN in Tourismus und Reiseverkehr

München startete das Projekt M-WLAN, das am Marienplatz in den Testbetrieb gegangen ist. Weitere Standorte sollen noch in diesem Jahr folgen. Hier müssen sich die Nutzer nicht registrieren, sie müssen aber die Nutzungsbedingungen der Stadt akzeptieren und können bis zu einer Stunde täglich surfen. Auch in Frankfurt soll noch in diesem Jahr frei per WLAN gesurft werden können.

Ein Pilotprojekt der deutschen öffentlichen Verkehrsbetriebe geht auf die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna zurück. Seit September 2011 sind die Schnellbusse zwischen den Städten Hamm, Bergkamen und Dortmund mit WLAN-Routern ausgestattet und bieten den Fahrgästen die Möglichkeit kostenlos zu surfen.

Die Resonanz ist mehr als positiv, denn es gibt bereits Anfragen von anderen Verkehrsgesellschaften.

Beim überregionalen Reiseverkehr ist man ebenfalls auf dem Vormarsch: die Deutsche Bahn hat bereits ihre DB-Lounges mit kostenfreiem Internetzugang versorgt. Auf den Bahnhöfen soll das Internet ebenfalls bald verfügbar sein. Ungefähr 90 ICE-Züge sind bereits mit den kostenpflichtigen Hotspots der Deutschen Telekom ausgestattet.

Bis voraussichtlich Ende 2014 sollen möglichst alle der 255 ICE-Züge mit LTE-Internet ausgerüstet sein. Auch 490 IC-Züge sollen im gleichen Zeitraum über diese schnellen Zugangsmöglichkeiten verfügen. Für Regionalzüge sind bisher noch keine Hotspots geplant. Im Gegensatz zu Israel, Seoul, Tokyo oder Bangalore in Indien, wo in U-Bahnen, Bussen, Bahnhöfen und Bahnen der zum Teil kostenlose Zugang zum Internet selbstverständlich ist.

In Irland bieten die nationalen Fernbusunternehmen ebenso wie viele städtische Busbetriebe kostenloses WLAN an. Das Schweizer Busunternehmen PostAuto hat 70 Prozent seiner Busse bereits ausgestattet und verfolgt das Ziel, bis seine Fahrgäste bis in die abgelegensten Bergregionen seine Fahrgäste zu versorgen. In Österreich bietet der WESTbus innerhalb der Landesgrenzen kostenloses Internet, ebenso die ViennaAirportLines-Busse, die den Flughafen auf drei Routen mit der Stadt verbinden. Die Österreichischen Bundesbahnen setzen auf ein ähnliches Angebot wie die DB.

Den Trend des kostenlosen Internetzugangs auf Reisen haben auch deutsche Fernreisebusunternehmen, wie BerlinLinienbus, MeinFernbus, City2City und Flixbus, für sich erkannt und konkurrieren auch auf diesem Gebiet mit der Deutschen Bahn um die Gunst der Fahrgäste.

Drahtlos über den Wolken

Neben den Bahnhöfen werden auch immer mehr Flughäfen mit WLAN versorgt. Dazu gehören etwa die Flughäfen Budapest, Prag und Amsterdam und in Deutschland Frankfurt/Main, München, Köln/Bonn und Hamburg, die als Schnittstellen der kommunikativen Welt zumindest teilweise kostenlos den Service anbieten.

Bei den Airlines gibt es einige Vorreiter, die ihren Passagieren das Surfen über den Wolken ermöglichen: Delta, Emirates, American Airlines, United Airlines, Singapore Airlines, die portugiesische TAP, die japanische JAL und die Lufthansa bieten Internetzugang besonders auf vielen ihrer Langstreckenflügen an.

Die skandinavische SAS hat bisher zehn ihrer Flugzeuge mit Hotspots ausgerüstet, und die brasilianische TAM offeriert den Fluggästen ihrer Inlandsflüge ein WLAN.

Weltweit ist die Debatte um die Themen rund um die Zukunft des Internets entfacht. Deutschland kämpft aber auch noch mit einem grundlegenden Problem. Die größte Hürde für offene WLAN-Netze findet sich auf juristischer Seite: Haftungsrisiko.

Im Gegensatz zu Providern, die Internetaktivitäten nachweisen können, gilt für kleine Betriebe wie Hotels – aber auch für Kommunen –, dass jeder, der einen Zugangspunkt anbietet, für illegale Aktivitäten von anderen, die in seinem Netz stattgefunden haben, haften muss.

Für Kommunen ist das ein abschreckender Umstand, zumal es oft an technischer Kompetenz fehlt, um sich vor solchen Problematiken zu schützen.

Schaut man über die Landesgrenzen hinaus, zeigt sich jedoch, dass eine Registrierung der Bürger eine dauerhafte Lösung sein kann. Ebenso die Sperrung bestimmter Dienste oder explizite Nutzungsbedingungen und eingeschränkte Nutzungsdauer, wie in Berlin oder München.

Die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung des Telemediengesetzes ist auch im Bundestag ein umstrittenes Thema. Neuere Gesetzesentwürfe seitens der SPD oder der Linken wurden bisher abgelehnt. Auch der Unterausschuss Neue Medien hat sich mit dem Anliegen befasst.

Vertreter aus Justiz, Wirtschaft und den Parteien haben unter anderem über technische Alternativen der juristischen Hürden diskutiert, wie beispielsweise das WLAN-Sharing-Prinzip des Unternehmens Fon. Dieses sieht vor, dass private Haushalte ihr WLAN für einen Gastbetrieb öffnen und somit einen Teil ihres Netzes verkaufen.

Dieses schließt einen nicht-registrierten Zugriff aus und gilt deshalb als sicher. Daher könnte eine solche technische Initiative auch für Kommunen interessant sein, zumal die Telekom zusammen mit Fon deutschlandweit 2,5 Millionen neue Hotspots bis 2016 anbieten möchte.

Die WLAN-Debatte in denVolksparteien

Die Debatte über öffentliches WLAN ist außerdem Teil fast aller Parteien und Inhalt der kommenden Bundestagswahlprogramme im Bereich Netzpolitik. Die Bedeutung der Internetversorgung steht dabei auch in Zukunft im Vordergrund, strittig scheint jedoch noch der Umgang mit den Fragen rund um die Haftung.

Die CDU will Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa machen. Bis zum Jahre 2018 soll eine flächendeckende Breitbandversorgung sichergestellt werden. Darüber hinaus sollen in Deutschland die Voraussetzungen geschaffen werden, damit gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird.

In der nächsten Legislaturperiode sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter geschaffen werden. Eine Veränderung der Störerhaftung selbst sieht sie nicht als notwendig an.

Die CDU betont in ihrem Programm außerdem den Nutzen des Internets im Bereich der Unternehmensgründungen und will bessere Rahmenbedingungen für das sogenannte Crowdfunding beziehungsweise Crowdinvesting als neues Instrument der Frühphasen-Finanzierung von Technologie-Gründungen weiterentwickeln. In einer Stadt mit öffentlichem WLAN könnten auch Start-ups und Kleinunternehmer davon profitieren.

Die SPD will dafür sorgen, dass in öffentlichen Räumen ein Zugang zum WLAN ermöglicht wird. Außerdem will sich die Partei für eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung einsetzen, um mehr Rechtssicherheit für die Anbieter zu schaffen. Der Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht soll im Grundgesetz verankert werden. Das Nutzen emanzipatorischer Freiräume durch digitale Arbeit soll auch für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. So könnten junge Eltern ein öffentliches WLAN beispielsweise für die Arbeit im Home Office nutzen.

Die Linke will Breitband-Internet­anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen. Außerdem sollen Kommunen und Freifunk­initiativen gefördert werden, damit diese kostenfreie und autonome Funknetze einrichten. Die sogenannte Störerhaftung ist nach ihnen dahingehend zu ändern, dass es erlaubt wird, Internetanschlüsse mit anderen jederzeit zu teilen.

Für die Grünen ist der Aufbau eines flächendeckenden Glasfaser­netzes und die Breitbandversorgung ein zentrales Ziel. Es sollen öffentliche wie private Vorhaben, die den Ausbau von kostenfrei nutzbaren und öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerken zum Ziel haben, aktiv unterstützt werden. Hierzu sollen pragmatische Wege gefunden werden, wie Anschlussinhaber Dritten den Internetzugang ermöglichen können, ohne für missbräuchliche Nutzung in die Mithaftung (Störerhaftung) genommen zu werden.

Die FDP hat das Thema öffentliches WLAN oder Störerhaftung nicht in ihrem Wahlprogramm, setzt sich aber für den personen- und unternehmensbezogenen Datenschutz und wie die SPD, die Grünen und die Linke für Netzneutralität ein.

Die Parteien können sich dem vielfältigen Thema nicht entziehen. Denn schaut man sich das Ausmaß der Popularität des Internets an, zeigt sich ein klares Bild: Die Zukunft verknüpft sich immer enger mit dem Netz.

Google etwa hat es sich zur Aufgabe gemacht, weltweit auch die abgelegenen Regionen mit dem Internet zu versorgen. Dazu ist ein Pilotprojekt in Neuseeland erfolgreich gestartet. Ballons, die auf 20 Kilometer Höhe in der Stratosphäre um den Globus kreisen, können per Funk untereinander kommunizieren und damit großflächig Gebiete mit dem Internet verbinden.

Denkbar wäre auch eine vollständige Versorgung des Planeten aus der Stratosphäre, die zumal kostengünstiger und leichter austauschbar wäre als Satelliten.

Bis dahin ist es wohl noch ein weiter Weg. In der Zwischenzeit wird das Internet aber noch mehr an Bedeutung gewinnen. Kommunikation wird für Start-ups, Unternehmen, Kunden, Behörden, die Tourismusbranche unabdingbar werden.

Der Bedarf an Konnektivität wird sich vergrößern und wird sich zum Grundbedürfnis der Gesellschaft entwickeln. So wird es zur Aufgabe von Städten und Kommunen, sich diesem Anspruch zu stellen und Konzepte zu entwickeln, die langfristig dem Allgemeinwohl dienen.

Die Stadt der Zukunft muss es verstehen, das Internet zu ihrem Vorteil zu nutzen.

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