Freies WLAN für alle

Basis für eGovernment und kommunale Standortförderung

Seite: 5/5

Firma zum Thema

Die WLAN-Debatte in denVolksparteien

Die Debatte über öffentliches WLAN ist außerdem Teil fast aller Parteien und Inhalt der kommenden Bundestagswahlprogramme im Bereich Netzpolitik. Die Bedeutung der Internetversorgung steht dabei auch in Zukunft im Vordergrund, strittig scheint jedoch noch der Umgang mit den Fragen rund um die Haftung.

Die CDU will Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa machen. Bis zum Jahre 2018 soll eine flächendeckende Breitbandversorgung sichergestellt werden. Darüber hinaus sollen in Deutschland die Voraussetzungen geschaffen werden, damit gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird.

In der nächsten Legislaturperiode sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter geschaffen werden. Eine Veränderung der Störerhaftung selbst sieht sie nicht als notwendig an.

Die CDU betont in ihrem Programm außerdem den Nutzen des Internets im Bereich der Unternehmensgründungen und will bessere Rahmenbedingungen für das sogenannte Crowdfunding beziehungsweise Crowdinvesting als neues Instrument der Frühphasen-Finanzierung von Technologie-Gründungen weiterentwickeln. In einer Stadt mit öffentlichem WLAN könnten auch Start-ups und Kleinunternehmer davon profitieren.

Die SPD will dafür sorgen, dass in öffentlichen Räumen ein Zugang zum WLAN ermöglicht wird. Außerdem will sich die Partei für eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung einsetzen, um mehr Rechtssicherheit für die Anbieter zu schaffen. Der Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht soll im Grundgesetz verankert werden. Das Nutzen emanzipatorischer Freiräume durch digitale Arbeit soll auch für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. So könnten junge Eltern ein öffentliches WLAN beispielsweise für die Arbeit im Home Office nutzen.

Die Linke will Breitband-Internet­anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen. Außerdem sollen Kommunen und Freifunk­initiativen gefördert werden, damit diese kostenfreie und autonome Funknetze einrichten. Die sogenannte Störerhaftung ist nach ihnen dahingehend zu ändern, dass es erlaubt wird, Internetanschlüsse mit anderen jederzeit zu teilen.

Für die Grünen ist der Aufbau eines flächendeckenden Glasfaser­netzes und die Breitbandversorgung ein zentrales Ziel. Es sollen öffentliche wie private Vorhaben, die den Ausbau von kostenfrei nutzbaren und öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerken zum Ziel haben, aktiv unterstützt werden. Hierzu sollen pragmatische Wege gefunden werden, wie Anschlussinhaber Dritten den Internetzugang ermöglichen können, ohne für missbräuchliche Nutzung in die Mithaftung (Störerhaftung) genommen zu werden.

Die FDP hat das Thema öffentliches WLAN oder Störerhaftung nicht in ihrem Wahlprogramm, setzt sich aber für den personen- und unternehmensbezogenen Datenschutz und wie die SPD, die Grünen und die Linke für Netzneutralität ein.

Die Parteien können sich dem vielfältigen Thema nicht entziehen. Denn schaut man sich das Ausmaß der Popularität des Internets an, zeigt sich ein klares Bild: Die Zukunft verknüpft sich immer enger mit dem Netz.

Google etwa hat es sich zur Aufgabe gemacht, weltweit auch die abgelegenen Regionen mit dem Internet zu versorgen. Dazu ist ein Pilotprojekt in Neuseeland erfolgreich gestartet. Ballons, die auf 20 Kilometer Höhe in der Stratosphäre um den Globus kreisen, können per Funk untereinander kommunizieren und damit großflächig Gebiete mit dem Internet verbinden.

Denkbar wäre auch eine vollständige Versorgung des Planeten aus der Stratosphäre, die zumal kostengünstiger und leichter austauschbar wäre als Satelliten.

Bis dahin ist es wohl noch ein weiter Weg. In der Zwischenzeit wird das Internet aber noch mehr an Bedeutung gewinnen. Kommunikation wird für Start-ups, Unternehmen, Kunden, Behörden, die Tourismusbranche unabdingbar werden.

Der Bedarf an Konnektivität wird sich vergrößern und wird sich zum Grundbedürfnis der Gesellschaft entwickeln. So wird es zur Aufgabe von Städten und Kommunen, sich diesem Anspruch zu stellen und Konzepte zu entwickeln, die langfristig dem Allgemeinwohl dienen.

Die Stadt der Zukunft muss es verstehen, das Internet zu ihrem Vorteil zu nutzen.

(ID:42220325)