Informationsfreiheit

Barrierefreiheit für eGovernment

| Autor / Redakteur: Prof. Dr. Wilfried Bernhardt / Manfred Klein

Die EU hat Lücken bei den Vorschriften zur Barrierefreiheit geschlossen – das betrifft auch eGovernment
Die EU hat Lücken bei den Vorschriften zur Barrierefreiheit geschlossen – das betrifft auch eGovernment (© Rawf8 - stock.adobe.com)

Mit einer neuen Richtlinie will die EU auch Menschen mit einem Handicap mehr Möglichkeiten im Internet erschließen. Das hat Folgen – auch für Verwaltungen und Behörden in der Bundesrepublik.

So verpflichtet bereits die Richtlinie (EU) 2016/2102 vom 26. Oktober 2016 den Bund, die Länder und die Kommunen, den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen herzustellen. Die Grundsätze des barrierefreien Zugangs sind: Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Robustheit (Art. 4).

Diese vier Prinzipien werden gemäß den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.0 wie folgt definiert: Wahrnehmbar heißt, dass Informationen und Bestandteile der Benutzerschnittstelle den Benutzern so präsentiert werden müssen, dass diese sie wahrnehmen können. „Bedienbar“ bedeutet, dass die Bestandteile der Benutzerschnittstelle und Navigation bedienbar sein müssen. Die „Verständlichkeit“ bezieht sich auf die Informationen und die Bedienung der Benutzerschnittstelle. Und schließlich müssen Inhalte „robust“ genug sein, damit sie zuverlässig von einer großen Auswahl an Benutzeragenten einschließlich assistierender Techniken interpretiert werden können.

Die Erwägungsgründe weisen darauf hin, dass die Richtlinie darauf abzielt, den behinderten Bürgern einen breiteren Zugang zu Dienstleistungen des öffentlichen Sektors über Websites und mobile Anwendungen zu verschaffen, „die ihnen den Alltag und die unionsweite Ausübung ihrer Rechte erleichtern“. Zugleich beabsichtigte die Richtlinie der EU, kleinen und mittleren Unternehmen bessere Chancen zu verschaffen, ihre Angebote für barrierefreie Websites, mobile Anwendungen und zugehörige Software und Technologien grenzüberschreitend anzubieten. Denn die bisherigen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei Spezifikationen und Vorschriften für einen barrierefreien Zugang beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit solcher Anbieter und begünstigen große, meist monopolartig wirkende Unternehmen.

Mit „Öffentliche Stellen“ sind weitgehend die dem europäischen Vergaberecht unterliegenden Stellen angesprochen, also in Deutschland Bund, Länder und die Kommunen; ferner juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, sofern sie im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht-gewerblicher Art (z.B. Daseinsvorsorge) wahrnehmen. Ausgenommen sind der öffentlich-rechtliche Rundfunk und bestimmte Nichtregierungsorganisationen. Mitgliedsstaaten (in Deutschland die Länder) können Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen ausnehmen, wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen unterliegen allerdings dann auch den Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie. Organisationen, die ihre Leistungen auf einem offenen Markt anbieten (Online-Handel) werden von der Richtlinie ebensowenig erfasst wie Inhalte, die von Dritten auf den Websites oder mobilen Anwendungen der öffentlichen Stellen eingestellt werden, sofern diese Inhalte weder von der öffentlichen Stelle finanziert, entwickelt oder kontrolliert werden. Allerdings liegt seit 2015 ein Entwurf für den sogenannten European Accessibility Act (EAA) vor. Kürzlich (im März 2019) hat das Europäische Parlament dem zugestimmt. Er definiert die Anforderungen der digitalen Barrierefreiheit an Unternehmen des öffentlichen Interesses (Großunternehmen wie Telekommunikationsgesellschaften oder Energieversorger).

Auch sollen Nichtregierungsorganisationen, die keine für die Öffentlichkeit wesentlichen Dienstleistungen anbieten und auch nicht unmittelbar von öffentlichen Körperschaften beauftragt worden sind, nicht von der Richtlinie erfasst werden. Ausdrücklich bekräftigt die Richtlinie, dass öffentliche Stellen zwar zu barrierefreien digitalen Angeboten ermutigt werden sollen, aber auch nicht barrierefreie Inhalte zukünftig weiterhin möglich sein sollen, sofern barrierefrei zugängliche Alternativen bestehen.

Sind Ausnahmen möglich?

Schließlich sollten generell Ausnahmen von der Barrierefreiheit möglich sein, sofern damit eine unverhältnismäßige (organisatorische oder finanzielle) Belastung ausgelöst würde, wobei diese Gründe nachzuweisen sind. Jedenfalls sollte allein das Fehlen des erforderlichen Knowhows oder der der Zeit für die Anpassung nicht zu Ausnahmen berechtigen.

Die Richtlinie enthält einige weitere Ausnahmen von der Barrierefreiheit. Diese betreffen Online-Karten und Kartendienste, vor dem 23.09.2018 veröffentlichte Office-Dateien und Inhalte von Extranets und Intranets (diese sind erst bei grundlegender Überarbeitung barrierefrei zu gestalten) und vor dem 23.9.2020 veröffentlichte Audio- und Videoformate, Live-Übertragungen, die nach der Übertragung nicht aufgezeichnet verfügbar sind, Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen, die als Archive gelten und nicht für aktive Verwaltungsaufgaben benötigt werden und nicht mehr aktualisiert oder bearbeitet werden überarbeitet werden.

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Mit „Mobilen Anwendungen“ ist Software gemeint, mit der Inhalte von einem unbestimmten Kreis von Nutzenden insbesondere auf Smartphones und Tablets abgerufen werden können. Ausgenommen sind Programmierungen für einen geschlossenen Nutzerkreis. Demgegenüber erfasst die Richtlinie auch ab dem 23. September 2019 veröffentlichte Websites für geschlossene Gruppen von Nutzerinnen und Nutzern (Extranets und Intranets).

Die Richtlinie definiert die Standards der Barrierefreiheit durch Verweis auf die Europäische Norm zu den Barrierefreiheitsanforderungen für die öffentliche Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie (EN 301 549 V1.1.2 (2015-04). Diese Vorgaben beruhen wiederum auf den weltweit gültigen Web Content Accessibility Guidelines.

Alle durch die Richtlinie angesprochenen öffentlichen Stellen haben eine online verfügbare Erklärung vorzuhalten, inwieweit ihre Websites und mobilen Anwendungen der Richtlinie entsprechen. Daraus muss sich daraus ergeben, welche Inhalte weshalb nicht barrierefrei nutzbar sind und ob es alternative Zugänge zu ihnen gibt.

Ein sogenannter Feedback-Mechanismus soll Nutzern die Meldung von Mängeln der Barrierefreiheit ermöglichen. Ein wirksames Durchsetzungsverfahren (etwa mit Ombudsleuten) zur Einhaltung der Anforderungen ist vorgeschrieben. Schließlich haben die Mitgliedsstaaten zu überwachen, ob die öffentlichen Stellen die Anforderungen der Richtlinie einhalten.

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