Koalitionsvertrag Baden-Württemberg

Baden-Württemberg an der Spitze der Digitalisierung?

| Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

Der Verwaltung erhält eigens Kapitel

Zudem soll das Gesetz über die Zusammenarbeit bei der kommunalen Datenverarbeitung novelliert werden, um einen Zusammenschluss der Kommunen und die Vernetzung Ihrer Daten zu verbessern. So können neue Synergien bei den Kommunen ermöglicht werden.

In allen zentralen Politikbereichen wird das Thema Digitalisierung aufgegriffen. Das beginnt beim medizinischen 3-D-Druck und endet beim Leitbild der Ultraeffizienzfabrik. Bei der Implementierung von Smart Grid und Smart Metering Technologien will Baden-Württemberg in Europa Technologieführer werden.

Im Bereich Mobilität sollen alle relevanten Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen einer Ideenschmiede für die digitale Mobilität der Zukunft vernetzt werden. Die Digitalisierung bietet gerade auch für die Nutzerfreundlichkeit des öffentlichen Verkehrs bei eTicketing, Fahrgastinformationen und Anschlusssicherung sowie bei der Verknüpfung der Verkehrsträger große Potenziale.

Die neue Digitalisierungsstrategie wird auch digitales Bauen und Planen unterstützen. Auf der Basis eines städtebaulichen Dialogs mit dem Titel Smart City und Smart Region soll die Diskussion um die Zukunft moderner und digitaler Städte angestoßen werden. Auf Basis der erarbeiteten Projektskizze soll ein Wettbewerb ausgelobt werden, an dessen Ende die Auswahl einer Modellstadt steht.

Selbstverständlich umfasst die Digitalstrategie auch das Thema Bildung. Digitale Bildung wird Teil einer zeitgemäßen Allgemeinbildung. Die Schulen werden auf ihrem Sprung ins Digitalzeitalter gefördert und eine sichere, landesweit verfügbare digitale Bildungsplattform für alle Schulen eingeführt.

Ähnlich wie in Bayern wird auch in Baden-Württemberg ein eGovernment-Pakt zwischen Land und Kommunen angestrebt. Mittel- und langfristig will man durch ein breites Angebot im Land und in den Kommunen haushaltswirksame Einsparungen realisieren. Baden-Württemberg will sich zudem für eine Aufwertung des IT-Planungsrates und der föderalen IT-Koordination von Bund und Ländern (FITKO) einsetzen.

Weiter vorangetrieben wird auch das digitales Service Konto für Bürgerinnen und Bürger. Der Koalitionsvertrag verpflichtet zu einer konsequenten Einführung der eAkte.

Im Bereich des Datenschutzes ist es der Koalition wichtig, dass das wohl deutsche Datenschutzniveau erhalten bleibt und die deutschen Datenschutzbehörden weiter gestärkt werden. Die Bedeutung von Daten für die Wirtschaft wird zwar eingeräumt, Wettbewerber sollen sich durch die Verletzung von Datenschutzvorschriften aber keine Vorteile gegenüber ihren rechtstreuen Konkurrenten verschaffen können. Wie Daten insbesondere für neue Geschäftsmodelle genutzt werden können, bleibt aber weitgehend offen.

Im Gesundheitsbereich soll die Tellmedizin im Land weiter ausgebaut und im Rahmen von Modellprojekten erprobt werden.

Im Bereich Mobilität soll ein Innovationsprogramm „Digitale Mobilität und intelligente Straße“ aufgelegt werden. Dieses Programms soll das intelligente Verkehrsmanagement unterstützen. Das Programm sieht auch entsprechende Modellvorhaben beim autonomen Fahren vor. Teststrecken sollen auch im nachgeordneten Straßennetz eingerichtet werden. Bis 2021 wird die flächendeckende Einführung von eTicketing, Echtzeit Informations- und Analysesystemen in Bussen und Bahnen im Rahmen eines Sonderprogramms Digitalisierung und Innovation angestrebt.

Fazit: Die Digitalisierung ist in allen Politikbereichen angekommen. Das ist erfreulich. Inwieweit es gelingt, bei der Umsetzung der Maßnahmen auch die Ressorts mit einander zu vernetzen und zu einer echten übergreifenden Digitalisierungsstrategie zu finden, wird die Arbeit in den kommenden vier Jahren zeigen. Die Weichen dafür sind gestellt. Jetzt wird es darauf ankommen, mit der notwendigen Kraft und mutigem Personal die Dinge voranzutreiben.

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 44045793 / Projekte & Initiativen)