Koalitionsvertrag Baden-Württemberg

Baden-Württemberg an der Spitze der Digitalisierung?

| Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

Die neue Regierungskoalition im baden-württembergischen Landtag hat sich die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben
Die neue Regierungskoalition im baden-württembergischen Landtag hat sich die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben (Bild: Landtag von Baden-Württemberg)

Es ist ein Novum: der erste grün-schwarze Koalitionsvertrag einer Landesregierung. Wie gehen Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg mit dem Thema Digitalisierung und e-Government um? Unser Autor, der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Franz-Reinhard Habbel, hat einen Blick auf den neuen Koalitionsvertrag geworfen.

Ist es ein großer Wurf oder eher ein Klein-Klein? Gelingt es den Baden-Württembergern „mit ihrem Tüftlergeist und ihrem Fleiß, mit ihrer Kreativität und ihrem Pragmatismus, mit ihrer Weltoffenheit und ihrer Heimatverbundenheit“ das Innovationsland auch in das Zeitalter der Digitalisierung zu führen?

Es scheint so, dass dies gelingen kann. Die Digitalisierung ist ein zentraler Baustein des neuen Koalitionsvertrages. Damit setzt sich das Land Baden-Württemberg an die Spitze in der Republik. Allerdings beim klassischen eGovernment gibt es wenig Neues, bereits vorhandene Maßnahmen und Projekte werden weiter vorangetrieben. Mit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie digital@bw setzt die neue Koalition aber Maßstäbe.

Die Digitalisierung wird dabei als Gestaltungsaufgabe verstanden, die Wirtschaft Politik und Gesellschaft gleichermaßen fordert. Um die positiven Potenziale der Digitalisierung zu erschließen, wird eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie erarbeitet. Dabei wird besonders auf den Mittelstand gesetzt.

Datenschutz und Datensicherheit nimmt der Koalitionsvertrag besonders wichtig. Baden-Württemberg soll zum Marktführer datensicherer Lösungen gemacht werden. Die Digitalisierung soll als Nachhaltigkeitsmotor genutzt werden. Intelligente Systeme sollen Rohstoffe sparen und Kapazitäten besser nutzen. Genauso wichtig wie Straßen sind die Datenautobahnen. Deshalb wird das Breitbandnetz flächendeckend ausgebaut.

Die Breitbandversorgung hat nach Ansicht der Koalition die Qualität einer Daseinsvorsorge. Beim Ausbau haben Glasfaserleitungen Vorrang vor kupferbasierten Lösungen. Mittelfristig besteht das Ziel, dass jedes Gebäude in Baden-Württemberg einen Glasfaseranschluss erhält. Der Schwerpunkt des Netzausbaus soll dabei auf dem Betreibermodell liegen. Für die fünfte Mobilfunkgeneration 5G soll ein Testfeld geschaffen werden.

Erstmalige Verwendung des Begriffs Verwaltung 4.0

Baden-Württemberg soll bundesweit zum Vorreiter für eGovernment und der Verwaltung 4.0 werden. Der mit dem Informationsfreiheitsgesetz begonne Weg hin zu einer offeneren Verwaltungskultur soll fortgesetzt und der Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden vereinfacht werden.

Mehr Transparenz und mehr Effizienz dürfe allerdings nicht zulasten der Vertraulichkeit personenbezogener Daten gehen, so der Koalitionsvertrag. Im Vordergrund steht der transparente Staat, nicht der gläserne Bürger. Angestrebt wird eine Integration der Open-Data-Portale von Land und Kommunen in der Bundesplattform govdata.de. Datenbestände wie die Geodaten der Landesbehörden oder Verkehrsdaten in Echtzeit sollen unter der freien Lizenzen auf dem Open-Data-Portal veröffentlicht werden.

Ob Schulen, Verwaltungsgebäude, Häfen oder Museen, alle müssen schnelles Internet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dann auch offene WLAN-Angebote für Besucherinnen und Besucher anbieten. Auf Bundesebene will sich die neue Landesregierung für eine Abschaffung der Störerhaftung beim Betrieb offener WLAN-Angebote einsetzen.

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