eGovernment-Wettbewerb Auszeichnung für Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Redakteur: Manfred Klein

Das Land Hessen verbessert den Bürgerservice für Existenzgründer und Unternehmer. In wenigen Tagen zur Gewerbeanmeldung, ohne aufwendige Behördengänge, stattdessen bequem von zu Hause aus – seit dem 28. Dezember ist das kein Wunschtraum mehr, sondern Realität. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch und der Bevollmächtigte für eGovernment der Landesregierung in Wiesbaden, Staatssekretär Horst Westerfeld, gaben damit das Startsignal für den Einheitlichen Ansprechpartner in Hessen.

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Die neue Online-Servicestelle für Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler ist ein bedeutender Meilenstein zur modernen Verwaltung und Wirtschaftsförderung. Der Einheitliche Ansprechpartner koordiniert gewerbliche Genehmigungsverfahren und unterstützt sie von der Antragstellung bis zur Genehmigung elektronisch.

Dazu Posch: „Damit baut Hessen bürokratische Hürden ab, sorgt für merkbar bessere Startbedingungen und bringt die Bewältigung der Wirtschaftskrise ein weiteres Stück voran.“ Bei der Veranstaltung im Regierungspräsidium Gießen betonte der Bevollmächtigte des Landes für eGovernment und Informationstechnologie, Staatssekretär Horst Westerfeld, das Land habe ein modernes technisches System entwickelt, das bundesweit neue Maßstäbe in Sachen Bürger- und Kundenfreundlichkeit setze. Es ermögliche die Antragstellung komfortabel über das Internet, bilde das weitere Verfahren über den Einheitlichen Ansprechpartner unter Einbindung von Kommunen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und weiteren Behörden elektronisch ab und nehme damit ein Stück Verwaltung der Zukunft vorweg.

Westerfeld: „So wird Verwaltung zum Dienstleister der Dienstleister – und das in einem Tempo, das mit Papier nicht zu leisten wäre“.

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eGovernment für alle Gewerbeprozesse

Für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde das Hessische Ministerium des Innern und für Sport beim neunten eGovernment-Wettbewerb, der von der Management- und Technologieberatung BearingPoint und dem Technologieanbieter Cisco jährlich ausgerichtet wird, in der Kategorie „Beste eGovernment-Lösung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, dem Sonderpreis der Jury für die Wirtschaft, ausgezeichnet.

Hessen setzte bei dem Projekt nicht auf das vorgeschriebene „Pflichtprogramm“, sondern legte den Schwerpunkt auf die Schaffung einer kundenorientierten und effizienten Verwaltung durch die Optimierung der Prozesse in der Antragsstellung.

In Deutschland ist für die unterschiedlichen Branchen- und Unternehmensstrukturen eine große Zahl von Genehmigungsverfahren über mehrere Verwaltungsebenen nötig. In Hessen wurden durch die Entwicklung und die Bereitstellung einer vernetzten eGovernment-Lösung alle an Gewerbeprozessen beteiligten zuständigen Behörden berücksichtigt. Die so gebündelten Verwaltungsmaßnahmen ermöglichen eine große Zeitersparnis sowie mehr Flexibilität und Transparenz.

„Wir haben eine Lösung gefunden, die auf Basis modernster Prozess- und Internettechnologien die Dienstleistungen des Landes, der Kommunen und der Kammern für die Wirtschaftsunternehmen verknüpft. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung“, sagte Staatssekretär und CIO, Horst Westerfeld.

Eine moderne Öffentliche Verwaltung sei Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, so der CIO weiter. Bereits nach wenigen Tagen habe sich zudem gezeigt, dass die Plattform durch die Wirtschaft angenommen werde.

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Vernetzung der drei Projekte

Um mögliche Synergien auszuschöpfen und vor allem die Kommunen von Doppelarbeiten zu entlasten, vernetzte Hessen die Projekte EU-Dienstleistungsrichtlinie, Hessen-Finder und D115. Der Hessen-Finder ist dabei die zentrale Wissensbasis für alle Projekte.

Die wesentlichen Komponenten der IT-Umsetzung sind:

  • die Dienstleistungsplattform des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen (EAH) für Gewerbeanmeldungen, -ummeldungen und -abmeldungen inklusive der Prozessbeschreibungen,
  • das kommunale Fallmanagement der behördeninternen Abwicklung,
  • der Hessen-Finder als hessischer Zuständigkeitsfinder und
  • die XEUDLR-Schnittstelle zur Gewährleistung der Interoperabilität aller Anwendungen.

Dienstleistungsplattform im Einsatz

Die Funktion des EAH übernehmen die hessischen Regierungspräsidien. Die Dienstleistungsplattform des EAH ist Ort der elektronischen Antragstellung und Gateway zwischen Dienstleistungserbringer und zuständigen Stellen (Kommunen, Kammern und Landesbehörden).

Über ein Fragenregister wird das Anliegen des Antragstellers ermittelt. Der Antragsteller wird umfassend über das Verfahren, die zu erwartende Kostenhöhe, die Verfahrensdauer sowie über sämtliche zuständige Stellen informiert. Der EAH generiert aus dem Gesamtantrag des Dienstleisters die Einzelanträge und leitet diese an alle zuständigen Stellen weiter. Ebenso nimmt er die verschiedenen Einzelbescheide entgegen und überstellt sie an den Antragsteller. Über die XEUDLR-Schnittstellen werden die zuständigen Stellen an die Dienstleistungsplattform angebunden.

In Zusammenarbeit mit Kommunen, Landkreisen, Regierungspräsidien und Kammern wurden 800 Tätigkeiten – vom Bäcker bis zum Zoohandel ermittelt – und dann den Behördenleistungen zugeordnet.

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Lars-Gunnar Lange aus Tübingen ist dafür das beste Beispiel. Der 30-jährige Schwabe stellte den ersten Antrag beim EAH. Bereits während der Veranstaltung in Gießen konnte der Jungunternehmer seine Zulassung als freier Handelsvertreter für Ladeneinrichtungen und Ladenbau aus den Händen des Eschborner Bürgermeisters Wilhelm Speckhardt entgegennehmen.

Für Lange war die Abwicklung des Antrags über den Einheitlichen Ansprechpartner einfach und vorteilhaft. „Ohne umständliche Behördengänge komme ich auf schnellstem Wege zu allen Genehmigungen – so stelle ich mir die moderne Verwaltung vor.“ Bei der Antragstellung selbst hatte der Unternehmer keine Schwierigkeiten: Nach sicherer Anmeldung auf der Dienstleistungsplattform des EAH über die Internet-Adresse www.eah.hessen.de fand er dort alle Informationen zu seinem Vorhaben und wurde selbsterklärend über Formulare und Eingabefenster zum Abschluss seines Antrags geführt.

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Fallmanagement der Kommunen

Die Kommunen haben die Möglichkeit, die Kommunikation mit der Dienstleistungsplattform des EAH mittels eines Fallmanagementsystems elektronisch zu führen. In der Regel werden auf Seite der Kommunen die Teilanträge von einem IT-System entgegengenommen und entsprechend der dortigen Arbeitsprozesse weiterverarbeitet (kommunales Fallmanagement). Dies ermöglicht eine integrierte und übergreifende Fallbearbeitung. Das Fallmanagement bietet Schnittstellen zu betroffenen kommunalen Fachverfahren und zum eigenen Internetauftritt der Kommunen.

Das kommunale Fallmanagement wurde gemeinsam mit der ekom21, dem hessischen kommunalen IT-Dienstleister, entwickelt.

Der Hessen-Finder

Um die Zuständigkeiten der hessischen Verwaltung für Bürger und Unternehmen kundenorientiert zu gestalten, ist der Hessen-Finder unverzichtbar. Er erfasst 650 definierte Verwaltungsleistungen – etwa das Beantragen einer Baugenehmigung oder die Verlängerung eines Personalausweises – und ordnet sie nach regionalen Kriterien der entsprechenden Behörde zu.

Der Hessen-Finder gibt Auskunft über Verfahrensanforderungen, Rechtsgrundlagen, Fristen oder Gebühren. Damit die Datenerhebung und Bereitstellung des Hessen-Finders effizient und kostensparend erfolgen kann, gibt es eine Aufgabenteilung von Land und zuständigen Stellen. Das Land stellt die zentralen Leistungsbeschreibungen in Bezug auf Bürger- und Unternehmensanliegen sowie die technische Plattform zur Verfügung. Die Kommunen bringen ihre regionalen Informationen (Kontakte, Öffnungszeiten, Gebühren usw.) in den Finder ein.

Zudem können die Inhalte des Hessen-Finders in das kommunale Internetportal eingebunden werden. Durch das umfassende Leistungsangebot können sich Kommunen und Kammern somit als serviceorientierte Dienstleister positionieren.

Die Freischaltung des Hessen-Finders erfolgte am 3. Dezember in der Staatskanzlei in Wiesbaden und wurde sehr positiv von Bürgern und Wirtschaft angenommen: In den ersten zwei Wochen nutzten bereits rund 35.000 Besucher den Hessen-Finder. Am häufigsten werden Leistungen zur Gewerbean- und ummeldung nachgefragt.

Seit dem 24. März 2009 ist die einheitliche Behördenrufnummer D115 ebenfalls für den Pilotbetrieb freigeschaltet. In Hessen sind der Main-Taunus-Kreis (1st Level) und die Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel für die Landesverwaltung Hessen (2nd Level) die Vorreiter. Die Erteilung von Auskünften erfolgt ebenfalls auf Basis der im Hessen-Finder hinterlegten Daten. In Hessen haben zudem in diesem Jahr die Städte Frankfurt, Kassel und Offenbach den D115-Pilotbetrieb aufgenommen.

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Synergien und Vorteile

Hessen geht mit seiner Dienstleistungsplattform für den Einheitlichen Ansprechpartner einen eigenen Weg: Die Plattform gestattet nicht nur Selbstständigen, Unternehmern und Freiberuflern die elektronische Antragstellung, sondern sorgt auch für eine papierlose Anbindung der für die Verfahren zuständigen Stellen bei Städten, Gemeinden, Kreisen und Kammern. Deren Bearbeiter melden sich nach Benachrichtigung durch den Einheitlichen Ansprechpartner auf der Plattform an, holen die Anträge elektronisch ab und stellen sie nach der Bearbeitung ebenfalls elektronisch zum Versand durch den Einheitlichen Ansprechpartner wieder auf der Plattform ein.

Staatssekretär Westerfeld: „Damit macht das Land Hessen einen Riesenschritt auf dem Weg hin zu Online-Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft. Dieses Modell soll Schule machen auch für andere Angebote und ist deshalb ein Blick auf die Verwaltung der Zukunft.“

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