Staatssekretärs-Ausschuss Digitale Verwaltung

Ausschuss entscheidet über Umsetzung der eRechnung

| Autor: Manfred Klein

Fortschritte bei der eRechnung
Fortschritte bei der eRechnung (Bild: © leszekglasner - Fotolia)

Der Staatssekretärsausschuss Digitale Verwaltung hat in seiner vergangenen Sitzung über die weitere Umsetzung der elektronischen Rechnung entschieden und operationalisierte Ziele im Zusammenahng mit dem Empfang, der Verarbeitung und Versendung elektronischer Rechnungen verabschiedet.

Der Staatssekretärsausschuss Digitale Verwaltung steuert unter Vorsitz der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik das Programm „Digitale Verwaltung 2020“. Im Rahmen seiner Sitzungen entscheidet er über Ziele und Ausgestaltung des Programms.

In seiner aktuellen Entscheidung zur eRechnung wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 27. November 2018 verbindliche Regelungen erlassen, die den Austausch von Rechnungen in elektronischer Form mit öffentlichen Auftraggebern des Bundes vorschreiben.

Diese Zielvorgabe bezieht sich sowohl auf Rechnungen, die Bundesstellen gestellt werden, als auch auf Rechnungen (exkl. Bescheide), die öffentliche Auftraggeber des Bundes stellen.

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnung (RL 2014/55/EU) sei bis 27. November 2018 zu gewährleisten,

  • dass die für die Rechnungserstellung standardisiert zu verwendenden Datenformate zur Verfügung stehen und
  • dass die für die Rechnungserstellung standardisiert zu verwendenden Datenformate über den IT-Planungsrat, gegebenenfalls durch einen entsprechenden Standardisierungsauftrag an die Koordinierungsstelle für IT-Standards, mit den Anforderungen der Länder abgeglichen werden.

Das Bundesinnen­ministerium (BMI) soll nun bis zum 31. Dezember ein Betriebskonzept inklusive einer Abschätzung des Finanzierungsbedarfs für die Bundesverwaltung und einen Zeitplanung vorlegen, das unter Berücksichtigung der abgestimmten Festlegungen des Eckpunktepapiers zum eRechnungs-Gesetz auch ein Referenzmodell für die Umsetzung des elektronischen Rechnungsaustauschs innerhalb der von der Richtlinie gesetzten Frist enthalten soll.

Die Prüfung der Frage, ob auch unterschwellige Vergaben in den Anwendungsbereich der Richtlinienumsetzung einzubeziehen sind, wird der Ressortabstimmung über den bis zum 1. Quartal 2016 vom BMI vorzulegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vorbehalten.

Die sich aus der Umsetzung der EU-Richtlinie ergebenden Kosten sollen entsprechend der im Programm Digitale Verwaltung 2020 abgestimmten Regelung finanziert werden.

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