Gedanken zu eGovernment

Aufruf: Die digitale Agenda braucht Zusammenarbeit

| Redakteur: Manfred Klein

„Kümmern wir uns also in einer konzertierten Aktion – in enger Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen – darum, dass ein Grundstock an guten, sicheren Online-Diensten für alle in Deutschland zur Verfügung steht. Egal, wo derjenige wohnt und arbeitet.“

Hierfür sei jedoch ein koordiniertes Vorgehen nötig. Hierfür müssen wir voneinander wissen und lernen. Da kommt für mich selbstverständlich der IT-Planungsrat ins Spiel.

Und: „Der Auftrag zur intensiveren Kooperation im IT-Bereich ist bereits erteilt. An uns alle! Sogar das Voneinander-Wissen-und-Lernen ist in § 5 des IT-Staatsvertrags verankert.“

Bei aller Verunsicherung, Unzufriedenheit, rückgängiger Nutzung und Ressourcenmangel müsse und könne eGovernment weiter gedacht werden.

Eine Digitale Agenda für Deutschland und das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ müsse nicht nur anspruchsvolle Ziele und tragfähige Maßnahmen enthalten, sondern diese auch sensibel in das aktuelle gesellschaftliche Umfeld einbetten.

Gerade die Einflussmöglichkeiten der Geheimdienste zerstörten das Vertrauen der Bürger in dem staatlichen Umgang mit den Daten.

Dazu Bernhardt: „Ich sage ganz klar: Die von der Großen Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung ist gerade keine vertrauensbildende Maßnahme. Sie darf nicht zur 'Grundeinstellung' beim Umgang mit den Daten der Bevölkerung gehören!“

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