Gedanken zu eGovernment Aufruf: Die digitale Agenda braucht Zusammenarbeit

Redakteur: Manfred Klein

Die EU-Kommission, der IT-Planungsrat, aber auch zahlreiche Bundesländer – darunter auch der Freistaat Sachsen – überdenken derzeit die strategische Ausrichtung von eGovernment und Informationstechnologie. Welcher Ziele damit verfolgt werden, erläuterte der sächsische Landes-CIO, Dr. Wilfried Bernhardt, auf dem Berliner Anwenderforum.

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(Foto: © XYZproject - Fotolia)

Die Ausgangsbedingungen beschrieb Bernhardt in seinem Vortrag so: „Der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen im Bundestag sieht viele Initiativen zum eGovernment, aber auch im weiteren Feld der Netzpolitik vor. Wichtige Dokumente werden die angekündigte Digitale Agenda 2014 – 2017 und das Regierungsprogramm Digitale Verwaltung 2020 sein.“

Auch der IT-Planungsrat und die EU Kommission werden, laut Bernhardt, entsprechende Aktivitäten entwickeln müssen, da der Bezugszeitraum sowohl der Nationalen eGovernment Strategie mit dem Leitbild 2015 als auch des Europäischen eGovernment Aktionsplans 2011 bis 2015 sich dem Ende zuneigt.

In den nächsten Monaten würde also der Orientierungsrahmen für die nächsten Jahre IT und eGovernment in Deutschland abgesteckt. Damit stelle sich die Frage, welche grundlegenden Impulse dazu aufgegriffen werden sollten.

Zur Klärung dieser Frage umriss Bernhardt zunächst einmal den gegenwärtigen Entwicklungsstand: „Das Marktforschungsinstitut ARIS Umfrageforschung hat im Auftrag des Bitkom 1.000 Internetnutzer ab 14 Jahre befragt. Ende 2013 hielten vier von fünf Internetnutzern ihre Daten im Netz für unsicher! Dieser Wert von 80 Prozent lag wenige Monate vorher bei 66 Prozent und zwei Jahre vorher bei 55 Prozent.“

Genauso aufrüttelnd stelle sich die Entwicklung dar, wenn man nach dem Vertrauen der Bürger in Staat und Wirtschaft hinsichtlich des Umgangs mit persönlichen Daten im Internet frage.

Ende des Jahres 2013 misstrauten 68 Prozent der Internetnutzer den staatlichen Behörden beim Umgang mit ihren persönlichen Daten im Netz. Im Juli 2013 waren es noch 58 Prozent und noch zwei Jahre zuvor im Jahr 2011 misstraute mit 40 Prozent nur eine Minderheit den staatlichen Stellen.

Auch die Ergebnisse des jüngsten eGovernment Monitors seien zu berücksichtigen. Danach habe die Zufriedenheit der Onliner mit den eGovernment-Angeboten doch deutlich gelitten.

Dieser Trend, so Bernhardt, spiegele sich auch bei der Nutzung von Online-Diensten der Verwaltung wieder. Nur noch 36 Proeznt der Befragten nutzten im Jahr 2013 Internetangebote des Staates. 2012 seien es noch 45 Prozent gewesen. Viele damals Nicht-Zufriedene seien zwischenzeitlich zu Nicht-Nutzern geworden.

Dazu Bernhardt: „Wir dürfen dies nicht abtun. Dies sind die kritischen Faktoren für den Erfolg unserer Online-Angebote bei Bürgern und Unternehmen! Hierbei geht es nicht nur darum, wie ein Portal gestaltet wird oder welche Instrumente die Sicherheit gewährleisten. Hier geht es auch und vor allem darum, eGovernment vom Nutzer her zu denken, Lösungen vom Anwender her zu konzipieren und Online-Angebote von realen Bedürfnissen her zu implementieren. Lassen Sie uns also in den nächsten Jahren der Bedarfsorientierung unserer Aktivitäten wieder mehr Beachtung schenken.“

Bernhardt weiter: „Eine Grundversorgung Aller mit guten Online-Angeboten zu den wichtigsten Diensten der Verwaltung – gleich ob im Allgäu oder an der Ostsee, am Rhein oder an der Elbe – gibt es nicht! Das ist das Ergebnis einer Studie des Zentrums für sichere Informationstechnologie Austria, die jetzt bekannt wurde. Deutschland liegt beim eGovernment weit hinter Österreich, Spanien und Estland. Es gibt keine Internetdienste, die Menschen bei der Registrierung der Geburt ihres Kindes oder bei Angelegenheiten rund um den Umzug unterstützen, es gibt keine durchgehende elektronische Unternehmensgründung.“

Zudem sei eGovernment in Deutschland geprägt durch einen Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen. IT-Fachkräfte für die Verwaltung und IT-Kompetenz in der Verwaltung fehlten. Die vorhandenen Ressourcen würden in die Vielfalt, also in die Spezialisierung, gesteckt. In der Breite lägen jedoch Modernisierungspotenziale brach.

Dazu Bernhardt, wir müssen uns fragen, was der Anspruch, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, im digitalen Zeitalter bedeuten könnte.

„Setzen wir uns doch in den nächsten Wochen und Monaten mit der Frage auseinander: Kann Weniger, aber dafür Besser und breiter verfügbar, Mehr sein? Wie wollen wir mit der Vielfalt angesichts des Ressourcenmangels umgehen, der sich ja noch verschärfen wird?“

„Bündeln wir doch unsere Kräfte und konzentrieren uns auf Online-Angebote mit hohen Fallzahlen, mit Mehrwert.“

„So verstehe ich auch den Passus im Koalitionsvertrag, nach dem die Idee der einheitlichen Behördennummer 115 ins Internet übertragen werden soll und so zumindest die 100 wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen bundesweit einheitlich online angeboten werden sollen.“

„Kümmern wir uns also in einer konzertierten Aktion – in enger Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen – darum, dass ein Grundstock an guten, sicheren Online-Diensten für alle in Deutschland zur Verfügung steht. Egal, wo derjenige wohnt und arbeitet.“

Hierfür sei jedoch ein koordiniertes Vorgehen nötig. Hierfür müssen wir voneinander wissen und lernen. Da kommt für mich selbstverständlich der IT-Planungsrat ins Spiel.

Und: „Der Auftrag zur intensiveren Kooperation im IT-Bereich ist bereits erteilt. An uns alle! Sogar das Voneinander-Wissen-und-Lernen ist in § 5 des IT-Staatsvertrags verankert.“

Bei aller Verunsicherung, Unzufriedenheit, rückgängiger Nutzung und Ressourcenmangel müsse und könne eGovernment weiter gedacht werden.

Eine Digitale Agenda für Deutschland und das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ müsse nicht nur anspruchsvolle Ziele und tragfähige Maßnahmen enthalten, sondern diese auch sensibel in das aktuelle gesellschaftliche Umfeld einbetten.

Gerade die Einflussmöglichkeiten der Geheimdienste zerstörten das Vertrauen der Bürger in dem staatlichen Umgang mit den Daten.

Dazu Bernhardt: „Ich sage ganz klar: Die von der Großen Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung ist gerade keine vertrauensbildende Maßnahme. Sie darf nicht zur 'Grundeinstellung' beim Umgang mit den Daten der Bevölkerung gehören!“

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