Franz-Reinhard Habbel analysiert Koalitonsverträge in NRW und Schleswig-Holstein

Aufbruchstimmung greift um sich

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Für das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein ist die Digitalisierung ein wichtiger Hebel zur Modernisierung des Landes. Schleswig-Holstein soll zu einer digitalen Vorzeigeregion gemacht werden. Digitalisierung wird als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe von höchster Bedeutung verstanden. So deutlich hat es bisher keine Landesregierung formuliert.

Wie in Rheinland-Pfalz gibt es jetzt auch im Norden ein Digitalisierungskabinett, es liegt beim Ministerium für Digitalisierung. Beurteilt man die jüngsten Koalitionsverträge von NRW und Schleswig-Holstein liegt in der Durchdringung der zentralen Politikfelder Schleswig-Holstein eine Nasenlänge vorne. Bilanz wird aber erst 2022 gezogen.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden die Digitalisierung mit größerer Dynamik vorantreiben und zu einem unserer Schwerpunkte machen. Sie hilft uns dabei, ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft miteinander zu verknüpfen. Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen, unsere Wirtschaft zu stärken, die Energiewende und den Klimaschutz voranzubringen, allen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe zu ermöglichen, den ländlichen Raum zu entwickeln, das Bildungssystem zukunftsfähig zu machen und unsere Verwaltung zu modernisieren. Bei all dem werden wir für einen verlässlichen Ordnungsrahmen sorgen, der vor allem die datenschutzrechtlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger besonders beachtet.“

Für die Digitalisierung, die Weiterentwicklung der Digitalen Agenda und neue eGovernment-Strategien werden zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt. Auch Mittel aus bestehenden Förderprogrammen sollen verstärkt genutzt sowie weitere Finanzierungsquellen erschlossen werden. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Schulen gerichtet. Eine kompatible, flächendeckende Digitalisierung aller Schulen in Schleswig-Holstein in den Bereichen Arbeiten, Lehren und Lernen soll unter optimaler Ausnutzung von Bundesmitteln auf den Weg gebracht werden.

Was Unternehmertum und Start-ups betrifft soll der Einheitliche Ansprechpartner (EAP) evaluiert und neu aufgestellt und in möglichst vielen Gesetzen sinnvoll verankert werden. Geplant ist auch ein einheitliches, digitales Verwaltungsportal zur Abwicklung von Verwaltungsvorgängen, um das One-Stop-Shop-Prinzip zu stärken.

„Neben Innovationsplattformen an Hochschulstandorten machen wir uns für die Einrichtung von digitalen Kno- tenpunkten, öffentlichen FabLabs und Co Working Spaces sowie Kreativzentren als öffentliche Anlaufstellen in Innenstädten in Kooperation mit regionaler Wirtschaft und Kommunen stark, beispielsweise durch die Nutzung leerstehender Flächen, Volkshochschulen, Schulen oder Bibliotheken.“

Einen besonderen Schwerpunkt im Regierungsprogramm nimmt die vernetzte Wirtschaft ein. So wird im Bereich der Informationstechnologien, Telekommunikation und Medien (ITM) ein besonders zukunftsträchtiger Schwerpunkt gesehen. Der Ausbau der Digitalwirtschaft auf der Grundlage des notwendigen beschleunigten Ausbaus der digitalen Infrastruktur schafft hierbei in der Nähe zum Standort Hamburg ganz besondere Chancen. Die Koalition will dabei die noch stärkere Vernetzung mit der zunehmend digitalen Kreativwirtschaft in den Blick nehmen, denn diese ist als Teil einer zukunftsweisenden, wissensorientierten Gesellschaft ein bedeutender Innovationsfaktor im Land.

Der ländliche Raum soll gestärkt werden. Dazu gehört eine Grundversorgung in Mobilität, Breitband, medizinische Versorgung, Daseinsvorsorge, Telemedizin wie Kita Schule und Kultur. Der ländliche Raum soll sich dynamisch und vielfältig entwickeln können.

Die neue Regierung wird die Kommunen auf dem Weg der Digitalisierung unterstützen. Weiter heißt es: „Entscheidend ist das Ziel, den Menschen in der digitalen Welt eine moderne, bürgernahe Verwaltungsdienstleistung anbieten zu können. Nicht die Verwaltung, sondern die Bürgerinnen und Bürger als Nutzer stehen im Mittelpunkt dieses digitalen Veränderungsprozesses.“

Moderne Verwaltung

Zur Verwaltungsmodernisierung heißt es im Koalitionsvertrag: „Eine moderne Verwaltung bedeutet vor allem guter Service für die Bürgerinnen und Bürger: nachhaltig, mit weniger Zeitaufwand, weniger Wegen und weniger Kosten. So stellen wir uns eine effziente und bürgernahe Verwaltung vor. Die Chance dazu bietet die Digitalisierung. Weil wir sie nicht nur als Nutzung von Technik verstehen, sondern damit eine konsequente Verbesserung der Geschäftsprozesse der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger organisieren wollen, werden wir durch die Weiterentwicklung der eGovernment-Strategie unsere Verwaltungen für die Zukunft fit machen. Mit dem Ausbau des eGovernments wollen wir dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmerinnen und Unternehmer einfach und zeitlich flexibel Zugang zur Verwaltung haben, bestehende Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden.“

„Wir werden eine gemeinsame Strategie von Land und Kommunen für einen konsequenten Ausbau des eGovernments entwickeln. Ziel soll hierbei insbesondere der Aufbau eines zentralen Internet-Portals für die Verwaltungsleistungen des Landes und der Kommunen unter Einbindung des Einheitlichen Ansprechpartners sein. Die Erarbeitung und Umsetzung soll landesweit von einer zentralen Stelle koordiniert und evaluiert werden. Dabei sind insbesondere verstärkt die Möglichkeiten des eGovernment-Gesetzes zu nutzen, die es dem Land unter anderem erlauben, einheitliche Standards für digitale Verwaltungslösungen zu definieren.“

Bei der Entwicklung der Strategie zum Ausbau des eGovernment sollen von Beginn an die besonderen datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit einer verstärkten digitalen, auch verwaltungsträgerübergreifenden Datenverarbeitung verbunden sind, in den Blick genommen werden und ausschließlich Lösungswege verfolgt werden, die den umfassenden Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. „Aus diesem Grund werden wir das ULD (das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz) von Beginn an in die Entwicklung von eGovernment-Lösungen einbinden. "

Digitale Infrastruktur ausbauen

Wie in NRW will man auch in Schleswig-Holstein den NEtzausabu vorantreiben. Dazu formuliert der Koalitionsvertrag: „Das digitale Angebot von Inhalten und der Bedarf, selbst Daten zu senden, entwickeln sich rasant und werden weiter steigen. Die vielfältigen Anwendungsgebiete und die Vernetzung von Milliarden intelligenter Geräte in Haushalten und Unternehmen erfordern zukünftig deutlich höhere Bandbreiten. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur wird deshalb über die Attraktivität unseres Landes und insbesondere der ländlichen Räume als Orte für das Leben und Arbeiten entscheiden. Dies erfordert verstärkte Investitionen in die flächendeckende Versorgung des Landes mit Hochgeschwindigkeitsnetzen und die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse. Unter Berücksichtigung verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten auf EU- und Bundesebene wollen wir diese Herausforderung angehen, aber dafür auch deutlich mehr Landesmittel investieren. Unser Ziel ist es, den flächendeckenden Glasfaserausbau vor dem Jahr 2025 weitgehend abzuschließen.“

Und weiter: „Wir bekennen uns zum Glasfaserausbau, denn nur mit einem Netzinfrastrukturwechsel weg vom Kupfer hin zur Glasfaser bis zum Gebäude erreichen wir deutlich höhere Bandbreiten in Sende- und Empfangseinrichtungen. Die flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s sehen wir deshalb nur als Zwischenschritt.“

Die Dynamik des Netzausbaus soll durch strategische Förderungen beschleunigt und – zum Beispiel mit zinsgünstigen Darlehen – unterstützt werden. Gleichzeitig sollen bürokratische Hemmnisse konsequent abgebaut werden. „Wo kein marktgetriebener Ausbau erfolgt, wollen wir mit Landes-, Bundes- und Europamitteln die Wirtschaftlichkeitslücke schließen, wobei entscheidend sein wird, dass der Bund zu diesem Infrastrukturausbau einen wesentlichen Beitrag leistet. Deshalb werden wir uns auf Bundesebene für eine strategische Förderung des Netzinfrastrukturwechsels einsetzen.“

Der Breitbandausbau werde nur durch ein gemeinsames Zusammenwirken verschiedener Akteurinnen und Akteure gelingen. Deshalb soll dieser mit Telekommunikationsunternehmen, Energieversorgern, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnerinnen und Partnern in einem breiten Bündnis für den Netzausbau in Schleswig-Holstein vorangetrieben.

Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Maßnahmen geplant. So heißt es im Koalitionsvetrag: „Wir wollen das Breitbandkompetenzzentrum stärken und ausbauen. Neben dem stationären Internetanschluss hat auch das mobile Internet stark an Bedeutung gewonnen. In Schleswig-Holstein muss die mobile Internetversorgung an touristischen Orten und öffentlichen Plätzen, aber auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, entlang wichtiger Verkehrswege, an größeren Verkehrsknotenpunkten wie zum Beispiel Häfen oder Bahnhöfen und auch in Industrie- und Gewerbegebieten deutlich ausgebaut werden. Wir wollen dafür sorgen, dass jedes mit Internet versorgte öffentliche Gebäude einen freien WLAN-Zugang für die Öffentlichkeit bereitstellt.“

„Gemeinsam mit Kommunen, Akteuren aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel den Freifunkinitiativen, wollen wir Strategien entwickeln, um kostengünstige Wege für eine breite Versorgung mit öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots zu ermöglichen“, heißt es dazu weiter. Dazu bedürfe es für die Betreiber allerdings der Rechtssicherheit, weshalb die neue Landesregierung sich für eine weitere Novelle des Telemediengesetzes mit dem Ziel einsetzen werden, die Störerhaftung gänzlich abzuschaffen.

Für mobile Anwendungen der Zukunft − etwa im Verkehrsbereich oder im Tourismus − müsse schnelles Internet auch unterwegs zuverlässig verfügbar sein. Dem Mobilfunk der fünften Generation (5 G) komme daher eine besondere Bedeutung zu. Als Flächenland hätte Schleswig-Holstein auch hier gute Chancen, zu einer Modellregion zu werden. Insgesamt würden zusätzlich mindestens 50 Millionen Euro Landesmittel über die Legislaturperiode eingesetzt, um die digitale Infrastruktur zu stärken.

Digitaler Staat

Auch die gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen der Digitalisierung hat der Koalitionsvetrag im Blick. „Eine lebendige Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, mitgestalten und fundierte Wahlentscheidungen treffen können. Hierfür sind zeitnahe, umfassende und leicht zugängliche Informationen über staatliches Handeln essentiell. Die Digitalisierung kann einen Beitrag dazu leisten, unsere Demokratie zu vitalisieren. Sie ist auch eine große Chance für den Staat und seine Verwaltungsbehörden, weil wir sie nicht nur als Nutzung von Technik verstehen, sondern damit eine konsequente Verbesserung, Vereinfachung und Effizienzsteigerung der Geschäftsprozesse der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen.Die Weiterentwicklung des eGovernments, der dafür erforderlichen Infrastruktur und der Verwaltungsstrukturen sind zentrale Aufgaben der künftigen Landesregierung“, heißt es dazu.

Und weiter: „Wir verfolgen das Ziel einer transparenten, offenen und nachvollziehbaren Verwaltung. Open-Data und Open-Government sind für uns kein Selbstzweck, sondern integraler Bestandteil des Handelns der öffentlichen Verwaltung. Unter einer modernen Verwaltung verstehen wir eine transparente Verwaltung, die proaktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert und sie bestmöglich an Entscheidungen beteiligt.“ Open Data und eGovernment-Angebote sollen daher entschlossen ausgebaut werden.

eGovernment-Strategie und Open Data

Schleswig-Holstein soll zu einem Pionierland guter digitaler Verwaltung werden. Landesbehörden und Institutionen sollen durch den Ausbau digitaler Technologien und die Verbesserung der technischen Ausstattung modernisiert und an den Bedürfnissen sowohl der Bürgerinnen und Bürgern als auch der Unternehmen ausgerichtet werden. Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung sei eine Zukunftsinvestition.

Die Möglichkeiten eines zentralen Einstiegsportals zur Verwaltung soll deshalb rasch geprüft und wenn möglich, zügig umgesetzt werden. Auch will sich das Land an der Diskussion um den Aufbau eines bundesweiten „Bürgerportals“ beteiligen.

Dem Rechtsanspruch auf Wissen und Informationen will die Jamaika-Koalition weiter als bisher entgegenkommen und sich für eine Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und neue Open-Data-Regelungen einsetzen. Diese sollen Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus, leicht auffindbar, maschinenlesbar und kosten- sowie lizenzfrei für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Dabei sollen offene Schnittstellen, Standards und Software wirtschaftliche Innovationen begünstigen.

„Unser Ziel ist es, ein Transparenz- und Open-Data-Gesetz vorzulegen und ein zentrales Open-Data-Portal aufzusetzen“, heißt es dazu.

Kommunen und im IT-Planungsrat?

Zur Zusammenarbeit zwischen Bund und den Kommunen des Landes formuliert der Koalitionsvertrag: „Als Land werden wir uns intensiv in die beim Bund für neue digitale Angebote geschaffenen Koordinationsgremien einbringen und hierbei auch die Belange der Kommunen berücksichtigen.“

Zudem sollen – um eine vertrauensvolle und sichere Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit den Landesinstitutionen zu ermöglichen –Möglichkeiten der verschlüsselten Kommunikation geschaffen werden.

Dazu heißt es: „Die Erforderlichkeit persönlichen Erscheinens und der Leistung von Unterschriften bei Behörden wollen wir nach und nach abbauen. Unser Ziel ist es, zunächst schrittweise die am häufigsten vorkommenden Verwaltungsvorgänge auch in digitaler Form anzubieten und werden uns dafür einsetzen, dass der neue elektronische Personalausweis und mit ihm verbundene Anwendungen höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.“

Das für viele Bürgerinnen und Bürger weiterhin wichtige Angebot der Beratung durch die Verwaltung und den persönlichen Kontakt soll auch weiterhin sichergestellt sein. Darüber hinaus soll ein Einheitlichen Ansprechpartner nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden.

Ausführlich dargestellt werden auch unter dem Digitalisierungsaspekt die Barrierefreiheit, die Nutzung von Open-Source-Software, Bürgerbeteiligung und Transparenz, die digitale Bildungsrevolution, die Digitalwirtschaft und Arbeitswelt 4.0, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume, die Digitalisierung der Schulen, deren Ausstattung, sowie digitale Knotenpunkte, die Digitalisierung in der Kultur, bei der Energiewende und der medizinischen Versorgung und im Gesundheitswesen. Sehr interessant und zukunftsorientiert sind die digitalen Knotenpunkte.

Dort heißt es: „Volkshochschulen und Bibliotheken sind mit ihrem breiten Angebot wichtige Partner in der Weiterbildung und in allen Regionen des Landes verankert. Wir wollen ihre Finanzierung sichern und die Einrichtung von digitalen Knotenpunkten als neue Orte der digital-analogen Lernwelten im Haushalt verankern. Nutzerinnen und Nutzer finden hier freies WLAN und Angebote zur Fortbildung mit digitalen Medien. Sie werden zu zentralen Orten der Kommunikation, von Zusammenarbeit und Bildung, wie es in unserem Nachbarland Dänemark bereits vielerorts vollzogen ist.“

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